Versammlungsbehörde muss Protest ermöglichen!

Erst nach anwaltlichem Druck wurde Gegenprotest ermöglicht!

Auf dem Altmarkt fanden am Montag, den 31.05.21 zwei Versammlungen von verschiedenen Gruppen parallel zu Pegida und den Querdenkern statt. „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Menschen unserem kurzfristigen Aufruf gefolgt sind“, sagt Andrea Mühle, Stadträtin und Sprecherin für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Direkt nach der Anmeldung hielt die Versammlungsbehörde das für unmöglich und es brauchte Hartnäckigkeit und einen anwaltlichen Brief um die Versammlung durchführen zu können. „Dass die Durchführung dann fast ohne weitere Komplikationen möglich war, sehe ich als Erfolg.“

„Es hat mir aber heute, wo prominente Vertreter der extremen Rechten angekündigt waren, lauter und vielfältiger Widerspruch aus den Reihen des Stadtrates gefehlt“, so Andrea Mühle. „Dieser hat sich zuletzt breit gegen Gewalt und Hass ausgesprochen. Solche Bekenntnisse müssen über das Stadtratsplenum hinausreichen. Deshalb auch die Einladung an alle demokratischen Parteien in Dresden: Es hat sich gezeigt, dass mehr Platz für Gegenprotest auf dem Altmarkt ist, lasst uns diesen abwechselnd von demokratischen Kräften besetzen! Mehr Platz für Demokrat*innen bedeutet weniger Platz für Verschwörungsideologien, Hass, Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Hetze. Ich kann schon ankündigen, dass ich gemeinsam mit Unterstützer*innen weitere Versammlungen anmelden werde“, so Andrea Mühle abschließend.