Dieser Antrag beinhaltetet im Wesentlichen die Teilnahme Dresdens an einem Projekt zur kommunalen Kriminalprävention, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Rahmen der Bekanntmachung „Zukünftige Sicherheit in urbanen Räumen“ gefördert wird.
Beteiligte Kommunen sind Berlin, Essen und Dresden. Die Stadtquartiere sind in Berlin Wedding Mitte, Friedrichshain Süd, Buckow-Gropiusstadt, der Bereich rund um die Ringbahntrasse in Neukölln sowie die obere Sonnenallee. In Essen sind dies Stadtkern-Nordviertel und Altendorf. In Dresden sind es Gorbitz und die Äußere Neustadt.
Gorbitz Süd und Nord haben besondere Problemstellungen durch den Zuzug von Geflüchteten, Anteil 19 Prozent an Gesamtbevölkerung und damit neben der Seevorstadt und Friedrichstadt rein statistisch die höchste in Dresden. Der Anteil von Menschen mit sozioökonomischen Problemlagen ist vergleichsweise hoch: zwischen 20 und 50 Prozent der Einwohner beziehen Sozialhilfeleistungen bezieht man die erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte mit ein, sogar weit mehr als die Hälfte. (Stadtteilkatalog 2017)
Es sollen neben polizeilichen Statistiken und Daten zur Sozialstruktur (objektive Daten) auch die heute so oft diskutierte subjektive Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung sowie der lokalen Akteure (subjektive Daten) einbezogen werden.
Eine postalische mehrsprachige Bürgerbefragung hat bereits stattgefunden, 5.000 Fragebögen wurden jeweils in Gorbitz und der Neustadt verschickt, im Moment läuft die empirische Auswertung. Auch ein Workshop in Gorbitz als Akteursrunde hat bereits stattgefunden.
Wir haben über den Inhalt des Projektes im Ausschuss ausführlich gesprochen, Vertreter von Polizei und TU Dresden haben Auskunft gegeben. Die Ergebnisse des Projektes können eine Möglichkeit sein, subjektives Sicherheitsempfinden und objektive Sicherheit wieder näher zueinander bringen.
In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung wurde die wichtige transparente Einbindung und Beteiligung der lokalen Akteure ergänzt und eine regelmäßige Berichtspflicht festgeschrieben. Damit wird jetzt, nach Einführung des Alkoholverbotes am Amalie-Dietrich-Platz die Bemühung um eine Begleitung dieses Projektes mit einem vernetzten Ansatz der lokalen Akteure umgesetzt.
Die Grünen werden diesem Antrag zustimmen, weil es die Möglichkeit bietet, eine wissenschaftliche Sichtweise auf das gesellschaftliche Problem der Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit zu eröffnen und auch Wege zu einer wirklich lokal verankerten Kriminalprävention aufzeigen kann.
Ich möchte aber betonen, dass wir uns erhoffen, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen über restriktive Maßnahmen weit hinausgehen und das Projekt am Ende nicht lediglich dazu dient, das Alkoholverbot am Amalie-Dietrich Platz zu verstetigen. Vielmehr müssen, wie es auch ausdrückliches Ziel des Projektes ist, Kooperationsformate sowie Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsmodulen für lokale Akteure und dazugehörige Handreichungen erarbeitet werden.
Irina Brauner, die als Stadtbezirksamtsleiterin für Gorbitz zuständig ist, wünschte sich in einem Gespräch mit der SZ im Dezember des vergangenen Jahres, die Probleme des Stadtteiles, die es ohne Frage gibt „aus dem Blick derjenigen zu betrachten, die hier leben und die sich einbringen. Schließlich habe erfolgreiche Kriminalprävention auch etwas damit zu tun, Menschen, die Verantwortung übernehmen, auch durch Anerkennung zu stärken. Und sie wünscht sich stets einen „differenzierten Blick auf die Lage“. Ich hoffe, dass dieser Antrag einen Beitrag dazu leisten kann.