Öffentliche Wege für alle Bürger*innen erhalten

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Dresdner Stadtrat haben heute einen Antrag eingereicht mit dem Ziel von der Allgemeinheit genutzte Wege, wie z.B. Wanderwege oder Radwege für die Öffentlichkeit dauerhaft zu erhalten.

Öffentlich genutzte Wege wurden vor der Wende häufig nicht in Verzeichnisse eingetragen. Damit war der Rechtsstatus der Wege unklar. 2019 entschied der Freistaat über eine Änderung des Sächsischen Straßengesetzes, um die Situation zu klären. Alle bis Ende 2022 nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Wege werden den Status der öffentliche Straße verlieren. Für die Aufnahme ins Bestandsverzeichnis konnten Bürger*innen bis Ende 2020 Wege an die Stadtverwaltung melden. Es musste nachgewiesen werden, dass die Wege im Jahr 1993 öffentlich genutzt worden waren.

Ulrike Caspary, Sprecherin für Rad- und Fußverkehr: „Ich begrüße das Ziel des Gesetzes, Wege für die Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern. Gerade für Fußgänger*innen, aber auch für Radfahrernde, sind kleine Wege enorm wichtig. Menschen zu Fuß mögen keine Umwege, aber abseits gelegene Verbindungen. Auch für Radfahrende bieten Parallelwege häufig sichere Alternativen zu dicht befahrenen Straßen, die gerne genutzt werden. Kinder können dort sicher unterwegs sein. Der Verlust dieser Wege würde sowohl in der Freizeit als auch im täglichen Leben, z.B. auf dem Weg zur Arbeit, eine deutliche Beeinträchtigung der Mobilität für viele Menschen bedeuten.“

Bürger*innen meldeten viele Wege

Wie viele Kommunen in Sachsen hat auch die Landeshauptstadt Dresden die Bürger*innen dazu aufgerufen, Wege zu melden. Viele Bürger*innen, aber auch Initiativen oder Vereine meldeten Wege.

„Ich halte die Bedenken der Menschen für berechtigt, die befürchten, dass die Wege sonst Privatwege werden und dann nicht erhalten bleiben, nicht mehr freigeschnitten und gepflegt oder sogar geschlossen werden“, so Ulrike Caspary abschließend.

Alle Meldungen der Bürger*innen prüfen

Leider legte der Freistaat die Hürde für die Berechtigung der Meldung eines Weges an die Kommune hoch. Uns Grünen ist es wichtig, dass die aufwendig erstellten Anträge der Bürger*innen alle berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir im gemeinsamen Antrag die Verwaltung auf alle gemeldeten Wege in den zuständigen Stadtbezirken oder Ortschaften vorzustellen.

Alle Wege in Dresden überprüfen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag wies darauf hin, dass eigentlich in einer „Generalrevision“ alle Wege überprüft werden müssten. Rund 600 Anträge zur Prüfung von Wegen sind eine erfreulich hohe Zahl. Aber es ist nicht klar, ob es noch viele weitere Wege gibt, die eigentlich erhalten werden müssten. Wir Bündnisgrünen fordern gemeinsam mit der CDU die Stadt auf, ein Verzeichnis aller bislang nicht öffentlich gewidmete Straßen und Wege zu erstellen. Auch dies soll in den zuständigen Stadtbezirken und Ortschaften vorgestellt werden. Vor Ort wissen die Menschen am besten, welche Wege besonders wichtig sind. So soll eine transparente Beratung zum Erhalt der Wege erreicht werden.

Antrag – Wahrung der Öffentlichkeit von Straßen, Wegen und Plätzen