Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss vom 22.11.2018 den Sozialen Wohnungsbau in Dresden empfindlich ausgebremst.
Den Planungsstopp des größten Bauprojektes der WID in der Florian-Geyer-Straße hat nicht nur den Bau von ca. 100 Wohnungen zu erträglichen Mieten vorläufig gestoppt, sondern auch der WID einen schweren Schaden zugefügt.
Beachtlich und bedauerlich finde ich in diesem Zusammenhang, dass der Beschluss nicht nur von den Fraktionen getragen wurde, die sozialen Wohnungsbau aus ideologischen Gründen ablehnen, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN dabei eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt haben.
Ausfluss dieses Beschlusses war nicht nur der Baustopp, sondern jetzt auch diese Vorlage. Mit ihr soll erreicht werden, dass die WID künftig auch Wohnungen ohne Mietpreisbindung errichten soll, um für eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere zu sorgen.
In diesem Anliegen kommt eine Stigmatisierung von Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, zum Ausdruck, die ich für unerträglich halte, (die meisten gehen einer ganz normalen, allerdings meist schlecht bezahlten, Erwerbstätigkeit nach)
Es ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Wohnbauprojekte der WID sind nicht davon geprägt, 100e von Wohneinheiten auf einen Ort bzw. Stadtteil zu konzentrieren. Die wenigsten Projekte umfassen mehr als 50 WE. Sie verteilen sich auf verschiedene Stadtteile. Selbst wenn man die Argumentation (Stigmatisierung) zu Grunde legte, können so keine sozialen Brennpunkte entstehen.
Grundsätzlich bedeutete eine Verpflichtung, bei den meisten Vorhaben der WID auch Wohnungen zu Normalpreisen zu errichten, eine Reduktion des Sozialen Wohnungsbaus und damit eine weitere Bremse. Das ist um so bemerkenswerter als dass die Stadt ohnehin ehrgeizige Pläne für den sozialen Wohnungsbau in Ermangelung von Flächen als schwer realisierbar darstellt.
Antwort auf Anfrage DREWS werden Gesamtpotenziel in den nächsten 6 Jahren auf 1900 Wohnungen veranschlagt wobei in dieser Zahl ca. 500 Wohnungen aus Eigentumsübertragung bestehender Immobilien besteht.
Jede Verpflichtung, sozial gebunden Wohnraum zu Lasten von frei finanziertem zu reduzieren, ist eine weitere Bremse für den Sozialen Wohnungsbau. Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Wohnungen, die letztendlch am Markt deutlich über 10€ pro qm Kosten würden, mit Steuermitteln zu finanzieren.
Die WID ist ein junges Pflänzchen. Im Gegensatz zu etablierten Wohnungsbaugesellschaften verfügt sie über keine Eigenmittel, die eine solche Strategie rechtfertigen würde.
Deshalb ist die Errichtung frei finanzierter Wohnungen durch die WID auch finanzpolitisches Harakiri. Denn wenn Vermietungen zu Marktpreisen nicht gelingen sollten oder sich verzögern, müsste die Stadt finanziell einspringen.
Vor dem Hintergrund war die ursprüngliche Vorlage für uns nicht zustimmungsfähig. In zähen Beratungen und Verhandlungen sind nun die größten Grausamkeiten aus der ursprünglichen Vorlage verändert worden, in der eine verpflichtende Quote bei allen Bauprojekten (mehr als 50) von mindestens 30% vorgesehen war.
Mit der Empfehlung des federführenden Ausschusses ist ein guter Kompromiss gefunden worden, flexibel auf Erfordernisse bei einzelnen Bauprojekten zu reagieren und dort, wo es nötig erscheint, auch das Risiko einzugehen. Die WID wird aber mit dem Beschluss nicht an eine Leine gelegt, die ihre eigentliche Aufgabe Schaffung bezahlbaren Wohnraums Konterkariert.
Lassen Sie uns die Bremsen für den Sozialen Wohnungsbau lösen – stimmen Sie dem Beschlussvorschlag Finanzausschusses zu.
