In den intensiven Gesprächen, die ich während der Erarbeitung des in den Beschluss des Finanzausschusses eingeflossenen interfraktionellen Änderungsantrag geführt habe, sagte mir ein Beigeordneter: „Sie sollten beim nächsten Mal vermeiden, dass wir nach Verabschiedung des Haushalts noch monatelang weitere Haushaltsverhandlungen führen.“
Ja, er hat eigentlich recht. Aber dennoch war das Vorgehen der Haushaltsverhandler*innen Ende letzten Jahres richtig, den Spar-Spieß noch einmal umzudrehen und die Verwaltung damit zu beauftragen, uns vorzulegen, wo die noch offenen 70 Mio. eingespart werden können.
Denn o Wunder, plötzlich waren diese stets mit strenger Miene geforderten Einsparungen gar nicht mehr notwendig, sondern statt 70 Millionen in den Miesen waren wir plötzlich im Plus und konnten, nachdem das neue Kaninchen vom OB und dem Finanzbürgermeister aus dem Zylinder gezaubert wurde, 109 Millionen verteilen. Etwas, das nicht nur uns als Rat, sondern vor allem der Öffentlichkeit draußen nicht gut zu vermitteln ist. Und auch daraus sollten wir bereits jetzt für die nächsten Haushaltsverhandlungen, die ja schon wieder im nächsten Jahr anstehen, unsere Lehren ziehen.
Zurück zur Ausgangslage: 109 Millionen lagen nun auf dem Tisch – mit deutlichen Lieblingsprojekten der Autoren des OB-Änderungsantrags.
Ich finde nun – und möchte mich hier ausdrücklich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit allen beteiligten Fraktionen bedanken –, dass wir hier fraktionsübergreifend noch einmal sehr umsichtig und verantwortlich nachgesteuert haben.
Für uns GRÜNE war es dabei essenziell, dass sich in dem Paket das Thema Klimaschutz bzw. Co2-reduzierende Maßnahmen wiederfindet, haben wir doch als Rat zu Beginn des letzten Jahres nicht aus Daffke dem Klimaschutz oberste Priorität eingeräumt. Und man muss ja nicht nur momentan in die Hochwassergebiete schauen, um zu wissen, dass diese Priorität mehr als notwendig ist! Leider war im Paket des OBs davon nichts zu sehen.
In der Beschlussfassung des ff. Ausschusses ist nun verankert, dass 5 Mio. in ein Investitionsprogramm Klimaschutz fließen. Ich möchte – und das möge bitte auch im Protokoll stehen – die Verwaltung darum bitten, regelmäßig zu berichten, wie das Geld eingesetzt worden ist und auch, in welcher Weise es dem Klimaschutz bzw. der Reduktion von CO2 zugutekommt.
Ein weiterer großer Erfolg ist es, dass – sozusagen als Pilotprojekt – drei der jetzt anstehenden Schulneubauten klimaneutral errichtet UND betrieben werden sollen – als ein weiteres Stück Weges hin zu dem Ziel, als Stadt grundsätzlich solche Vorhaben klimaneutral durchzuführen.
Jetzt bitte ich noch darum, dem redaktionellen interfraktionellen Änderungsantrag zuzustimmen, der die Nummer der Anlage in dem Änderungsantrag des OBs, auf die Bezug genommen wird, korrigiert und die endlich auch für die Skateranlage in Klotzsche vorgesehenen Mittel dem hierfür zuständigen Amt für Stadtgrün zuordnet.
Was nun weitere Änderungsanträge des heutigen Tages angeht, so weiß jeder genau, dass solche Pakete wie das vorliegende in sich „rund“ und bis auf den letzten Cent durchkalkuliert sind. Und manch ein Einreicher weiß das besonders gut, weil er hier ja selbst einschlägiste Erfahrungen mitbringt. Und seriöse interfraktionelle Zusammenarbeit wird auch nicht plötzlich zur Hinterzimmerpolitik, nur weil man selbst nicht mehr mit am Tisch sitzt!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.