Grünen-Fraktion hält am Dresdner Bildungsticket fest, die Landesregierung zieht mit Landesticket nach
Die GRÜNEN Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßt wir die angekündigte Einführung eines Bildungstickets für 15 € für alle Schüler:innen ab dem Schuljahr 2021/2022. Es ist eine lange verfolgte GRÜNE Forderung. Die Landeshauptstadt Dresden hat die Einführung eines städtischen Bildungstickets 1,5 ...
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Neufassung der Parkgebührenverordnung – Haushaltsbeschluss an wichtiger Stelle inhaltlich untersetzt
Neufassung der Parkgebührenverordnung - Haushaltsbeschluss an wichtiger Stelle inhaltlich untersetzt Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende, begrüßt den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Neufassung der Parkgebührenverordnung, welcher heute auf einer Pressekonferenz von Baubürgermeister Stephan Kühn vorstellt wurde: „Der unter den haushaltstragenden Fraktionen geschlossene Kompromiss ...
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Neues Verwaltungszentrum: Grüne begrüßen Bürgerbeteiligung – Jury muss bauliche Qualität sichern
In einer Online-Abstimmung konnten die Dresdnerinnen und Dresdener im Dezember vergangenen Jahres über die beiden Bebauungsentwürfe zum geplanten neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz abstimmen. Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, erklärt: „Die Durchführung einer Online-Umfrage zu den beiden Entwürfen für ...
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AfD und Freie Wähler blockieren Kulturförderung
Gemeinsame Presseerklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die Linke, SPD und FDP im Dresdner Stadtrat In der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses verhinderten die Vertreter von AfD und Freien Wähler den Beschluss für die Kommunale Kulturförderung für ...
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Interfraktionelle Pressemitteilung zur gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022
Interfraktionelle Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und FDP zur gemeinsamen Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen wird am kommenden Donnerstag (17.12.) eine ganz breite Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Haushalt für die ...
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Grüne lehnen teure Gesamtsanierung des Fernsehturms ab, schlagen aber „kleine“ Lösung vor
Die Grünen Fraktion im Stadtrat lehnt eine teure Gesamtsanierung und touristische Vermarktung des Fernsehturmes ab. Diese hätten weitreichende Folgen für die Verkehrssituation vor Ort, es drohten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet und auch die Betreibersituation des geplanten Restaurants ist völlig unklar ...
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Stadträte fordern Corona-Ausschuss
Die Corona-Lage hat Dresden fest im Griff. Seit Wochen erbitten Stadträtinnen und Stadträte aus verschiedenen Fraktionen mehr Informationen und Einbindung in das Corona-Management der Stadt. Bisher verweist die Stadt nur auf den Ältestenrat und mangelnde Zuständigkeiten des Stadtrates. Nachdem nun ...
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Kreative Parkplatzlösung an der Margon-Arena spart Millionen
In der Septembersitzung des Stadtrats wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Weiterplanung der Erweiterung der MARGON-ARENA nach alternativen Lösungen für das geplante Parkhaus zu suchen. Dieser Entscheidung waren lebhafte Diskussionen im Finanzausschuss und im Stadtbezirksbeirat Blasewitz vorausgegangen. Letztlich fasste der ...
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Stadträtinnen von Linke, CDU, Grünen und SPD gemeinsam: Eine Gemeinschaftsschule für den Dresdner Norden
Interfraktionelle Pressemitteilung Im Sommer 2020 wurde per Beschluss im Sächsischen Landtag die Schulform der Gemeinschaftsschulen im Sächsischen Schulgesetz verstetigt. Bereits die große Anzahl an im Vorfeld gesammelten Unterschriften zur Einführung der Gemeinschaftsschule zeigte ein deutliches Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner ...
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