Petitionsausschuss lehnt ab

Die Petition des ADFC Dresden, die von über 3.000 Bürger*innen unterschrieben wurde, hatte zum Ziel, den Umbau der Nürnberger Straße bestandsnaher mit mehr Raum für Rad- und Fußverkehr zu gestalten.

Die vor 7 Jahren beschlossenen Planungen zum Umbau der Nürnberger Straße mit dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie unter dem ehemaligen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx lagen im Frühjahr für die Öffentlichkeit aus. In der Petition heißt es dazu: »Die Planunterlagen sehen eine Verdopplung der Straßenbreite von derzeit rund 13 m auf bis zu 29,25 m zwischen den Bordsteinkanten vor. Durch Baumfällungen, Versiegelung von Grünflächen und den näher an den Wohnhäusern geführten motorisierten Verkehr sind Anwohner Beeinträchtigungen des Lokalklimas und einer zusätzlichen Lärmbelastung ausgesetzt.«

Kati Bischoffberger, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Petitionen:
»Für uns Grüne ist absolut klar – wir stehen voll hinter dem Bau der Stadtbahn 2020, kritisieren aber gleichzeitig, die in unseren Augen unzeitgemäßen Planungen zu Gunsten des Kfz-Verkehrs. Um die Klimaziele zu erreichen und um eine attraktive Stadt für alle Menschen zu schaffen, bedarf es Planungen, die dem Rad- und Fußverkehr und dem ÖPNV den Vorrang geben und ausreichend Grünflächen und Bäume vorsehen. Städte wie Paris, Kopenhagen, Amsterdam und viele andere europäische Städte zeigen, wie es gehen kann.«

Susanne Krause, Sprecherin für Mobilität:
»Die Expertenanhörung am Montag zur Finanzierung des ÖPNV in Dresden hat unter anderem gezeigt, dass der Ausbau des ÖPNV ein wesentlicher Baustein ist, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre täglichen Wege autofrei zu erledigen. Die Straßenbahn auf der Nürnberger Straße ist lange geplant und muss so schnell wie möglich kommen. Dass durch das deutsche Planungsrecht eine schlanke Straße mit Straßenbahn und ohne autobahnartigen Ausbau für den Auto-Verkehr erheblich erschwert wird, ist ein riesiges Problem. Die Annahmen zur Bemessung dieser Straße sind fast 20 Jahre alt, seitdem hat sich das Mobilitätsverhalten erheblich verändert. Hier muss auf Bundesebene eine flexiblere Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und vor allem an den gewünschten Zuschnitt einer Straße möglich werden. Wir können kurzfristig leider nur auf Rechtsprechung hoffen, die der Klimakrise den nötigen Stellenwert einräumt. Denn wer breite Straßen baut, der sät Verkehr. Unsere Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele erfordern aber Reduktion von Verkehr.«

Das Problem: Eine, wie in der Petition geforderte, bestandsnahe Realisierung der Stadtbahnstrecke würde laut Stellungnahme der Verwaltung deren Ausbau zwischen Südvorstadt und Löbtau durch die Umplanungen massiv verzögern und den Ausbau einer leistungsfähigen Straßenbahn behindern. Sowohl das Planungsverfahren als auch die Planfeststellung müssten wiederholt werden. Deshalb hat die Grüne Fraktion im Petitionsausschuss einen ausführlichen Vorschlag vorgelegt, der gemeinsam mit den Grünen Stadtbezirksbeirät*innen von Dresden-Plauen und dem ADFC erarbeitet wurde, um Verbesserungen der Planungen im Sinne des Fuß- und Radverkehrs und zu Gunsten von Grünanlagen zu erreichen sowie um Schleichverkehr in angrenzende Wohngebiete zu verringern. Eine Neuplanung könnte so vermieden werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Planung im Hinblick auf zukunftsfähige Stadtplanung.

Dieser Vorschlag wurde leider von CDU, FDP, AfD und Freien Wählen im Petitionsausschuss vom 03.11.2021 ebenso abgelehnt wie die ursprüngliche Petition. Immerhin überarbeitete das Straßen- und Tiefbauamt die Planung und verspricht eine Verbreiterung der Radverkehrsanlage von 1,85 m auf 2,10 m zu Lasten der Kfz-Fahrbahn.

Als Grüne Fraktion erwarten wir die Umsetzung der Verbreiterung des Radweges, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Auch wenn eine Verbreiterung der Radwege um einen Viertelmeter nur ein winziger Erfolg ist, danken wir dem ADFC für die Petition und allen, die sie unterschrieben haben sowie dem Straßen- und Tiefbauamt für das kleine Entgegenkommen. Der große Rückenwind für die Verkehrswende und eine Stadtplanung nach menschlichen Maßstäben, auch durch das große Engagement von VCD, BUND, TUUWI und den Grünen Stadtbezirksbeirät*innen von Plauen, ist und bleibt entscheidend für eine lebenswerte Stadt von morgen.