06.04.2020
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt mit Befremden die jetzt vom Oberbürgermeister eingebrachte Stadtratsvorlage (V0172/19) zur Kenntnis, mit der der Stadtrat einer Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms zustimmen soll. Zum einen verwundert, dass diese Absichtserklärung von Stadt, Bund, Land und Deutscher Funkturm GmbH bereits am 12. Oktober 2019 unterzeichnet wurde, aber erst jetzt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Zum anderen kommt diese Vorlage zur Unzeit. Während Dresden mit der Bewältigung der Corona-Krise ringt, sollen jetzt mit dieser Vorlage 1,45 Millionen Euro zur Vorfinanzierung von Planungskosten freigegeben werden und die Landeshauptstadt sich auch auf ihren Anteil von 6,4 Mill. Euro an den Sanierungskosten verpflichten. In dieser Summe sind noch nicht enthalten die wahrscheinlich bei Weitem höheren Mittel für die verkehrliche Erschließung des weit abgelegenen Fernsehturms und weitere Infrastrukturmaßnahmen.
Wolfgang Deppe, Sprecher für Umwelt der Fraktion, dazu: „Es ist ein Unding, dass in einer Zeit, in der der Finanzbürgermeister bereits mit zweistelligen Millionenbeträgen für die Bewältigung der Corona-Krise und Steuerausfällen in ähnlichen Dimensionen rechnet, die Landeshauptstadt Dresden solche Verpflichtungen eingehen soll.
Darüber hinaus widerspricht die Vorlage auch dem Beschluss des Stadtrats vom 04.07.2019 (A0587/19), in der ausdrücklich festgehalten wird, dass dem Stadtrat die Verkehrskonzeption für das Vorhaben „zwingend vor Entscheidungen zur Beteiligung der Landeshauptstadt Dresden an Sanierung und Betrieb des Fernsehturms vorzulegen (ist)“. Von einer Verkehrskonzeption, die den schwierigen Standort in einer für die Anwohner und die Umwelt verträglichen Weise erschließt, ist bisher weit und breit nichts zu sehen. Auch liegt noch keinerlei Betreiberkonzept vor, das erkennen lässt, wie eine Bewirtschaftung des Fernsehturms für die Öffentlichkeit ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt möglich wird.
Bei so vielen Unsicherheiten ist die Vorlage für unsere Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig. Sie muss zurückgestellt werden, bis Klarheit über die in nächster Zeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel besteht und tragfähige Konzepte für die Verkehrsanbindung und den wirtschaftlichen Betrieb des Fernsehturms vorliegen.“
