Trotz Millionenüberschuss
kein Klimaschutz eingeplant!

Zur heutigen Pressekonferenz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Bürgermeister Dr. Peter Lames zum Jahresabschluss 2020 erklärt Dr. Anja Osiander, Mitglied im Finanzausschuss:

„Die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert gesetzten Schwerpunkte enttäuschen, für Klimaschutz ist trotz 109 Millionen Euro Überschuss immer noch kein Geld da. Stattdessen werden Mittel in eine Eissporthalle gesteckt. Die Klimakrise duldet aber kein Aufschieben, sondern erfordert ein kraftvolles Signal in Form einer effektiven Verkehrs- und Energiewende.“

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Ganz grundsätzlich erstaunt es, wie groß der Unterschied zwischen Haushaltsplan und der tatsächlichen finalen Abrechnung ist. Es mutet ganz so an, als habe man die den Haushalt verhandelnden Fraktionen bewusst in Unkenntnis über den tatsächlichen Zustand der städtischen Kasse gehalten. So etwas sollte nicht zur Gewohnheit werden!“