14.05.2020
Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE werden sich nicht mit der durch die Haushaltssperre verfügten Zwangsverwaltung des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltes für 2020 abfinden.
Deshalb soll mit einem Eilantrag, der heute in den Stadtrat eingebracht wird, in einem ersten Schritt 50% der Mittel für die Stadtbezirksbeiräte von der Sperre ausgenommen werden.
Ebenfalls sollen die durch die Verwaltung gesperrten Mittel für von den Stadtbezirksbeiräten beschlossenen Investitionsmitteln aus 2019 umgehend wieder frei gegeben werden.
Für Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ist es „ein Unding, die 2019 erstmal demokratisch gewählten Stadtteilvertretungen „par ordre du mufti“ aufs Trockene zu setzen. Die gegenwärtige Krise braucht starke und handlungsfähige Stadtteilvertretungen. Diese haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sehr verantwortlich mit öffentlichen Mitteln zum Wohle ihrer Stadtteile umgehen. Das darf jetzt nicht mit dem Corona-Rasenmäher beschnitten werden.“
Die Bereitstellung „angemessener Mittel“ sei im Übrigen gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sowohl für die Stadtbezirksbeiräte als auch die Ortschaftsräte verpflichtend. Völlig indiskutabel sei in diesem Zusammenhang, dass auch die bereits 2019 beschlossenen Mittel für Investitionen dem Spardiktat unterworfen wurden.
„Damit konterkariert der Finanzbürgerbürgermeister seine eigene Ankündigung, die Krise nicht durch Einsparungen investiver Mittel verschärfen zu wollen“, so Schmelich. Die GRÜNEN-Fraktion konnte DIE LINKE überzeugen, ihren Antrag als Mit-Einreicher zu unterstützen. Bisher haben bereits mehrere Stadtbezirksbeiräte sich mit großer Mehrheit für eine teilweise Freigabe der Mittel ausgesprochen.
André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, ergänzt: „Wir wollen Stadtbezirke, in denen die Menschen vor Ort entscheiden können, was gebaut und erneuert, welcher Verein gefördert und welches Fest finanziell unterstützt werden soll. Die Haushaltssperre droht, dem zivilgesellschaftlichen Leben vor der eigenen Haustür, der Stadtteilkultur nachhaltigen Schaden zuzufügen. Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag verhindern.“
