Lichdi: Es geht offensichtlich darum dem ÖPNV Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
CDU und FDP wollen einen Beschluss des Stadtrats von 2016 zur Umgestaltung des Zelleschen Wegs im Zuge der Stadtbahn 2020 kippen. Statt zwei überbreiter Spuren, wie derzeit geplant, sollen vier Spuren für den Autoverkehr bleiben.
Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden, kritisiert:
„Die neue rechts-völkische Mehrheit im Stadtrat hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die rationale Mobilitätspolitik der letzten Jahre, die alle Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt, vollständig abzuwickeln. Nach der Öffnung der Augustusbrücke für Autofahrer, der Verhinderung von Radstreifen auf der Albertstraße ist nun die Stadtbahn 2020 dran. Die Stadtbahn 2020 ist aber das zentrale Straßenbahn- und Mobilitätsprojekt des nächsten Jahrzehnts, zu dem sich auch die CDU einst bekannt hatte.
Die 2016 beschlossene Variante des Zelleschen Wegs mit je einer überbreiten Autospur für jede Richtung kann den prognostizierten Verkehr nach der Untersuchung der Verwaltung problemlos und staufrei abwickeln. Die mobilitätspolitische Rolle rückwärts bringt Autofahrer*innen keine Sekunde schneller voran, kostet die Steuerzahlerin und den Steuerzahler aber mindestens 700 000 Euro (Preise von 2015) mehr.“
Lichdi weiter:
„Mit der Vierspurvariante würde der Uni-Campus weiter zerschnitten, anstatt städtebaulich zusammengefügt. Mit der von RGR beschlossenen Variante schaffen wir mehr Platz für die vielen Menschen, die dort zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind“
Zum Antrag, die Lenkungsgruppe „Stadtbahn 2020″ wieder aufzulösen, die erst letzte Woche zum ersten Mal erfolgreich tagte, erklärt der Verkehrspolitiker weiter:
„Bei der Königsbrücker Straße haben wir sehr gute Erfahrungen mit einer Lenkungsgruppe gemacht. Wir konnten schnell fachlich sinnvolle und zwischen Verwaltung, Politik und DVB gut abgestimmte Lösungen finden. Selbstverständlich ersetzt die Arbeit der Lenkungsgruppe nicht die Entscheidungen des zuständigen Bauausschusses, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern bereitet diese nur vor.“
„Ich bin auch deshalb mehr als verwundert über den Antrag, weil sich Herr Stadtrat Rentsch als Vertreter der CDU-Fraktion letzte Woche an der Debatte in der Lenkungsgruppe lebhaft beteiligt hatte. Offensichtlich geht es der CDU nicht um eine fachliche Debatte, sondern darum, dem ÖPNV in Dresden Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Anscheindend ist Herr Zastrow bereit, jede Vernunft seinen ideologischen Vorstellung einer autogerechten Stadt unterzuordnen – und die CDU folgt ihm am Nasenring willig auf seinem Weg in die Vergangenheit.“
