Zügige Besetzung der vakanten Amtsleiter*innenstellen und transparentere Verfahren

17.01.2020

„Die Situation in der Verwaltung ist dringlich, immer mehr Amtsleiter*innenstellen sind oder bleiben unbesetzt oder werden nur kommissarisch besetzt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Christiane Filius-Jehne, das Problem. So sind z.B. der Stelle der Jugendamtsleiter*in, der Schulamtsleiter*in, sowie der Leiter*in im Straßen- und Tiefbauamt teilweise seit Monaten vakant oder nur kommissarisch besetzt. Der Bildungsbereich steht derzeit zusätzlich auch noch ohne Beigeordneten da.

Christiane Filius-Jehne bemängelt: „Als Stadtrat haben wir das Gefühl nicht in der notwendigen Art und Weise informiert und eingebunden zu sein.“

Um einerseits Licht in die derzeit laufenden Verfahren zu bringen und gleichzeitig auch langfristige einen Planungshorizont zu haben, fragt die Grüne Fraktion auch für künftig freiwerdende Stellen detailliert nach. Und zwar im Bereich Amtsleitungen, bei den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen, den Intendant*innen der städtischen Kultureinrichtungen und Positionen wie Chefärzt*innen in den Ämtern sowie Betriebsleitungen der Eigenbetriebe.

Tina Siebeneicher, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, betont: „Zum Wohle der Stadt braucht es geordnete, zügige Besetzungsverfahren um die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit wichtiger Bereiche der Verwaltung und von städtischen Unternehmen zu gewährleisten. Entscheidungen dürfen nicht durch fehlende Führungsstrukturen verschleppt werden.“

„Dazu gehört auch, dass der Stadtrat möglichst frühzeitig mitgenommen wird, damit die Stadträt*innen ihrer Verantwortung gerecht zu werden und wichtige Personalentscheidungen mitbestimmen können“, so Tina Siebeneicher weiter.

Sie stellt klar: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie zügig unsere Fragen beantwortet, natürlich unter Wahrung der Vertraulichkeit, und von Herrn Hilbert, dass er das Gespräch mit dem Stadtrat sucht um die aktuellen Besetzungsverfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Für künftige Verfahren fordern wir ausreichend Vorlauf und die notwendige Transparenz.“