Grüne kritisieren mangelnde Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte an den Haushaltsberatungen
Schmelich: "Finanzbürgermeister hat sein Wort gebrochen." Trotz der Zusage des Finanzbürgermeisters werden die Stadtbezirksbeiräte nur ungenügend an den Beratungen des Doppelhaushaltes 2021/22 beteiligt. Entgegen seiner öffentlichen Ankündigung im Stadtrat anlässlich der Einbringung des letzten Haushaltes, künftig eine umfassende Einbeziehung der ...
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Grüne fordern von OB Hilbert Hygienekonzept für Stadtratssitzung im Rathaus
Dr. Wolfgang Deppe: „Stadtrat und Verwaltung müssen jetzt Vorbild sein.“ Oberbürgermeister Hilbert hat angekündigt, dass nach den Herbstferien die Sitzungen des Stadtrats wieder im Plenarsaal des Rathauses stattfinden sollen - ohne jedoch ein Hygienekonzept dafür vorzulegen! Dr. Wolfgang Deppe, Sprecher ...
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Grüner Maßnahmenkatalog soll Situation an der „schiefen Ecke“ entschärfen
Die „schiefe Ecke“ (Kreuzung Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße) in der Neustadt ist besonders abends und nachts ein zentraler Treffpunkt und Aufenthaltsort in der Äußeren Neustadt, an dem sich ganz verschiedene Menschen treffen. Seit Ende 2019 gibt es immer mehr Beschwerden. An Abenden in ...
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