Weltoffenes Dresden

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Zu einem weltoffenen Dresden gehört nach GRÜNER Überzeugung eine Willkommenkultur für ALLE, die als Flüchtlinge, aber auch aus anderen Grünen nach Dresden kommen und hier leben wollen. Weltoffen kann aber nur eine Bürgerschaft sein, die die Geschichte ihrer Stadt kennt und die Erinnerung an Krieg und Vertreibung, an Realsozialismus und den 1989er Aufbruch wach hält und weitergibt. Und ganz zentral für uns: Weltoffenheit bedeutet eine klare Abgrenzung gegen fremdenfeindliches Gedankengut, gegen Nazi-Ideologie und jede Form von Rassismus.
Mit unseren Initiativen auf Stadteben und im Stadtrat engagieren wir uns kontinuierlich für diese Belange.

Der Umgang mit dem 13. Februar Ist ein Lakmustest für die Fähigkeit, mit der eigenen Geschichte umzugehen und überzeugend den eigenen Anspruch der Weltoffenheit zu spiegeln. Fraglos hat es bei dem Umgang mit dem 13. Februar große Fortschritte gegeben. Die ursprünglich von Frank Richter moderierte AG hat einen parteienübergreifenden Konsens hergestellt, dass stilles Erinnern in Dresden nicht ausreicht, solange Neonazis den Jahrestag des Bombardements für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen. Die von der Oberbürgermeisterin Initiierte Menschenkette und das konsequente Engagement des Bündnisses Dresden-Nazifrei hat Dresden wehrhafter gegen Demokratiefeinde gemacht. Das ist erfreulich.

Mittlerweile wurde ein Konzept der Erinnerungskultur erarbeitet, das eine gute Basis für einen städtischen Dialog bietet. So ist es gelungen, unser Anliegen zur Erinnerung an die Zerstörung Guernicas im Konzept zu verankern. Die letzte Lesung im Ausschuss steht noch aus – genauso wie der Beschluss im Stadtrat.

Die Verabschiedung des lokalen „Handlungsprogramms für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus“, das inzwischen in einen Lokalen Aktionsplan umgewandelt wurde, ist zu einem Großteil dem permanenten Nachfragen, Nachhaken und Fordern unserer Fraktion zu verdanken.

Und weitere Initiativen der Fraktion:

  • Dresden hat auf Initiative der GRÜNEN Ja gesagt und beteiligt sich an der Save-Me-Kampagne.
  • Der Ausländerbeirat ist – auch auf unsere Intervention hin – in der Steuerungsgruppe zur Fortschreibung des Integrationskonzeptes vertreten.
  • Nicht geglückt ist der nun schon vierte Anlauf für eine generell dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten.
  • Ein großer Erfolg ist (gemeinsamer Antrag mit SPD und Linken), dass die Sitzungen des Ausländerbeirates nun endlich öffentlich abgehalten werden.

Im Antidiskriminierungsbereich bleibt noch sehr viel zu tun. Alltagsrassismus und Diskriminierung sind nach wie vor verbreitete Phänomene. Auf Stadtratsebene haben wir kleine Erfolge erzielt: in zwei Bereichen konnte die Diskriminierung von nicht heterosexuellen Lebenspartnerschaften abgeschafft werden – bei der Zweitwohnsitzsteuer und im Bestattungswesen.