Warum wir die Beherbergungssteuer senken wollen

20. April 2017
Christiane Filius-Jehne

05_Filius-Jehne_7641Als wir für den Doppelhaushalt 2015/2016 zusammen mit LINKEN und SPD die Beherbergungssteuer eingeführt haben (nachdem die vorher erhobene Kurtaxe ja vom Gericht gecancelt wurde), haben wir damals 6 Millionen angesetzt. Da die Branche damals mehrheitlich für einen Staffeltarif und gegen einen linearen war, wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende „Staffeln“ auszurechnen und vorzulegen. Es stellte sich heraus, dass das Steueramt zu hoch kalkuliert hat, was dadurch deutlich wurde, dass über 8 Millionen in die Kasse gespült wurden. Diese haben wir im neuen Doppelhaushalt auch wieder angesetzt, weil zu dem Zeitpunkt die Umstellung auf die lineare Steuer noch nicht erfolgt war und es schwierig war zu dem Zeitpunkt, eine endgültige Beurteilung vorzunehmen.

Nun hat sich herausgestellt, dass wir, um auf den etwas über 8 Millionen zu bleiben, einen Steuersatz von 6,6 % ansetzen müssen, was uns die (Finanz-)Verwaltung jetzt auch vorschlägt. Das ist Wasser auf alle Mühlen von denen, die sagen, dass Dresden einen ganz besonders hohen Beherbergungssatz habe, der tatsächlich hohen Unmut bei den Touristen hervorriefe. In der Tat sind die oberen Sätze (wie man sie z.B. in Berlin, Potsdam oder Freiburg findet) bei 5%. Und wenn wir diesen auch in Dresden ansetzen würden (was wir ab 2019 vorschlagen), dann landen wir bei der momentanen Touristenzahl bei etwas mehr als den berühmten 6 Millionen, die wir ursprünglich angesetzt haben.

Weiterer Hintergrund: Die CDU hat bereits im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, die Steuer ganz abzuschaffen, wofür sie natürlich von sämtlichen Konservativen Zustimmung erhalten hat. Diesen Antrag wird sie mit Sicherheit auch im Stadtrat publikumswirksam einbringen. Wir haben mit unserem Antrag ein rationales Gegenmodell, das selbstbewusst zur Einführung bzw. Beibehaltung einer solchen Steuer steht, aber sich auch an gängigen Größen orientiert.
Und wenn die Kleinbetriebe mit unter 5 Betten, wie jetzt vom Gericht festgelegt, ebenfalls die Steuer abführen müssen und auch Airbnb-Reisende (entsprechende Verhandlungen mit dem Anbieter laufen), dann bewegen sich unsere Einnahmen gar nicht weg von den momentanen. Und wenn die Tourismuszahlen, die dabei sind, wieder anzuziehen, weiter wachsen, dann steigen die Einnahmen ohnehin.