Bürgerbeteiligung

Home » Bürgerbeteiligung
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns GRÜNE zentrale Anliegen. Das setzt den Zugang zu Informationen voraus. Mit unseren Initiativen und Anträgen setzen wir uns dafür ein, Vorlagen, Anträge und Anfragen, die im Stadtrat behandelt werden, für alle zugänglich zu machen.

Unser Erfolg: Alle Dresdnerinnen und Dresdner haben inzwischen Zugang zu diesen Informationen über www.ratsinfo.dresden.de. Seit 2013 werden die Stadtratssitzungen live im Internet übertragen. Auch das hatten wir GRÜNE beantragt.

Einen großen Erfolg hatten wir mit unserer Initiative, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen. Dadurch werden die Ortsbeiräte gestärkt und bekommen mehr Mitsprachrechte. Wenn die Verwaltung den Beschluss umsetzt, können bereits 2015, möglicherweise parallel zur OB-Wahl, die Ortsbeiräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.

Um das grundgesetzlich verankerte Petitionsrecht zeitgemäß ausüben zu können, stellten wir den Antrag zur Einrichtung eines Online-Petitionsportals auf der Homepage der Stadt Dresden. Auch dieser Antrag fand, in veränderter Form, eine Mehrheit im Stadtrat.

Wir setzen uns auch dafür ein, bei großen Bauvorhaben frühzeitig die Bürgerschaft zu beteiligen. Das kann Entscheidungsprozesse verkürzen und Kosten sparen. Leider waren wir damit bisher nicht erfolgreich.

Gliederung
  1. Einführung der Ortschaftsverfassung
  2. Aufgabenerweiterung für Ortschaftsräte
  3. Budgetrecht
  4. Verbesserung Kooperationsverhältnis zum Stadtrat
1. Einführung der Ortschaftsverfassung
  • 4.9.2014 Stadtratsbeschluss: Änderung der Hauptsatzung der LH Dresden (Hauptsatzung = Grundgesetz Dresden)
  • Grundsatzentscheidung für Demokratisierung der Kommunalverfassung – Einheitliches Recht im gesamten Stadtgebiet
  • Stadteilverfassung nach §65ff. SächsGemO und nicht mehr  nach §§70ff. für Kernstadt
  • Ortschaftsräte werden in den ehemaligen Ortsamtsbezirken erstmals am 7.Juni2015 gewählt!
    (§31a Abs.3S.1 der Hauptsatzung) – Wahl zusammen mit OB-Wahl, um Kosten zu minimieren in der Übergangszeit werden OBR bestellt (Stadtratsvorlage für 15.10.2014)
  • Wo liegen die Vorteile?
    direkte Wahl der Ortschaftsräte durch die Bürger_innen des„Stadtteils“ (Ortschaft)
    Daraus folgen: ENTSCHEIDUNGSRECHTE! – Entscheidungsbefugnisse in Angelegenheiten die in ihrer Bedeutung nicht über Ortschaft hinausgehen (§67Abs.1 SächsGemO):
  • 1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen (Ausnahme:Schulen!)
    2. Reihenfolge der Arbeiten zum Um-und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich Beleuchtung
    3. Pflege des Ortsbildes und Unterhaltung und Ausgestaltung öffentlicher Parks und Grünflächen;
    4. Förderung von Vereinen,Verbänden
    5. Förderung und Durchführung von Festen
    6. Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften
    7. Information, Dokumentation und Repräsentation In Ortschaftsangelegenheiten
2. Aufgabenerweiterung

„Der Stadtrat kann durch die Hauptsatzung dem Ortschaftsrat weitere Angelegenheiten,die die Ortschaft betreffen,zur dauernden Erledigung übertragen“(§ 67Abs.2 SächsGemO)

3. Budgetrecht
§34 Abs.2 der Hauptsatzung lautet:
“OBM u Stadtrat sollen über §67Abs.3 hinaus das Recht einräumen, über dieVerteilung von im Rahmen einer RL zu bestimmten Zwecken zugewiesenen Mitteln in ihrer Ortschaft zu entscheiden.
4. Verbesserung des Kooperationsverhältnisses
  • Anhörungsrecht in „allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen“ (§67Abs.4 SächsGemO)
  • Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten,die die Ortschaft betreffen
  • Weitere Rechte,die per Hauptsatzung gewährt werden