Torsten Schulze: Statt sinnlose Steuergeschenke in die Zukunft investieren

„Die drohende weitere Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 15% gefährdet den Wirtschaftstandort Dresden,“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion Torsten Schulze.

Er fordert deshalb die Oberbürgermeisterin auf, sich gegenüber dem Ministerpräsidenten des Freistaates und auf Bundesebene für die Beibehaltung der Vergütungen stark zu machen. „Dresdens Wirtschaftsentwicklung ist eng mit den Zukunftstechnologien verknüpft. Wer jetzt die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien bremst, schadet unserer Zukunftsfähigkeit.“

Gerade die Solarbranche hat nach der Quimonda Pleite bewiesen, welches Wachstumspotenzial in ihr steckt, in dem viele Mitarbeiter in dieser Branche neue Arbeitplätze gefunden haben. Schulze resümiert: „Statt sinnlose und kostspielige Steuergeschenke an Hoteliers, brauchen wir weitere Anreize für arbeitsplatzsichernde und klimaschonende Wirtschaftszweige.“

Torsten Schulze: „Weihnachten darf nicht auf Konsum reduziert werden “

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will für die Öffnung der Geschäfte an den Adventssonntagen 2010 keine Sondergenehmigung erteilen. Deshalb wird die Fraktion eine entsprechende Verwaltungsvorlage mit einem Ersetzungsantrag ablehnen. Stadtrat Torsten Schulze begründet die Haltung seiner Fraktion: „Das Weihnachtsfest darf nicht der Totalkommerzialisierung geopfert werden. Die Adventszeit soll auch eine Zeit der Besinnung bleiben und den Menschen eine Chance des Innehaltens bieten. Die Beschäftigten des Einzelhandels sind in dieser Zeit ohnehin extremen Belastungen ausgesetzt. Wenigstens die Sonntage sollten ihnen und den Familien als Ruhezeiten verbleiben. Der Stadtrat muss an dieser Stelle Farbe bekennen, ob er Anwalt familienfreundlicher Regelungen sein will oder einseitig die Interessen der Handelskonzerne vertritt.“