Hiobsbotschaft bei Straßenbaumitteln

Nun ist die Katze aus dem Sack: das Geld, das man zuvor mit vollen Händen für teure Neubaustraßen ausgegeben hat, reicht nicht für die Sanierung des bestehenden Straßennetzes.

Der finanz- und verkehrspolitische Größenwahn der Rathausmehrheit findet nun im Diktat der leeren Kassen sein jähes Ende. Die Vorgehensweise erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Haase, an die Wohnungsbaupolitik der DDR, wo Neubauten „auf der grünen Wiese“ Vorrang vor der Sanierung und dem Erhaltung vorhandenen Wohnraums hatten. Der Volksmund titelte diesen ökonomischen und städtebaulichen Unsinn damals trefflich mit „Ruinen schaffen ohne Waffen.“

„Gleiches geschieht jetzt wieder bei den Straßen. Es wurde viel Geld in neue Straßen oder überdimensionierte Ausbauten (z. B. Waldschlößchenbrücke, B 173) gesteckt, die lärmgeschädigten Anwohner von innerstädtischen Straßen dürfen jetzt noch länger auf die Reparatur und Sanierung warten. Und die DVB muss unnötig Geld für Interimslösungen ausgeben. "Radfahrer und Autofahrer dürfen auch weiterhin Slalom auf den schadhaften Fahrbahnen üben.“

Die Grüne Fraktion fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Dresd-ner Verkehrsplanung hin zur Förderung der Alternativen zum Kfz-Verkehr und zu kosten- und flächensparendem Bauen. „Nicht so viele Fahrbahnen wie möglich, sondern soviel wie unbedingt nötig, muss die Devise sein,“ so Margit Haase. Die Sanierung der bestehenden Straßen, vor allem der Bautzner, Königsbrücker und Schandauer/Borsbergsstraße ist schnellstmöglich zu planen und zu realisieren.

Die Vorwürfe des Sprechers der Dresdner CDU, Helfried Reuter, an die Adresse der sogenannten Brückengegner sind sachlich falsch.

Der Grünen Liga vorzuwerfen, sie würde nur nach "Haaren in der Suppe suchen, bis man endlich etwas findet", offenbart ein unschönes Verhältnis der Dresdner CDU zu Recht und Gesetz. Die Verzögerung der geplanten Brückenbogenmontage liegt ursächlich in den Planungsmängeln der Stadt begründet und nicht im Verschulden der Grünen Liga, die auf diesen Mangel nur hingewiesen hat. Hier werden Ursache und Wirkung bewusst vertauscht, um die gravierenden Fehler des Straßen- und Tiefbauamtes zu überspielen.

Die Aufgabe der Umweltverbände innerhalb eines Rechtsstaates ist es, die Belange von Natur- und Umweltschutz aktiv zu vertreten. Nichts anderes tun sie. Das Netzwerk Welterbebewegung Dresden und die Grüne Fraktion wird sie mit aller Kraft bei den anstehenden Verhandlungen vor dem OVG Bautzen unterstützen.

Thomas Löser, Stadtrat und Sprecher des Vereins Netzwerk Welterbebewegung Dresden sowie Vorsitzender des Vereins Bürgerbegehren Welterbe erhalten, kommentiert: "Selbst wenn dieses Bauwerk jemals fertig gestellt wird, bleibt es ein dauerhaftes Denkmal für planerische Unfähigkeit, politisches Versagen und schlichte Banalität inmitten eines ehemaligen Welterbegebietes der Menschheit."

Weihnachtsgeschenk für gebeutelte Verkehrsteilnehmer?

Wie sehr das Prinzip „man muss nicht nur das Richtige wollen, sondern es muss auch der Richtige wollen,“ in der Politik funktioniert, davon kann man sich in der heutigen Sitzung des Dresdner Stadtrates überzeugen.

Obwohl die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bereits am 24.Nov. einen Antrag auf sofortige Realisierung der Fußgänger- und Fahrradbehelfsbrücke parallel zur Baustelle Albertbrücke beantragt hatte, ließ die Verwaltung unter Umgehung des dafür vorgesehen Beratungsverfahrens einen nahezu gleich lautenden interfraktionellen Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion als Eilantrag für die heutige Stadtratssitzung zu, während der GRÜNE Antrag noch im so genannten Geschäftsgang steckt.

„Offensichtlich, so Stadtrat Thomas Löser, „will man das Verschulden der Verwaltung am Verkehrschaos Albertbrücke mit diesem Weihnachtsgeschenk an die gebeutelten Verkehrsteilnehmer kaschieren. Aber statt dem Antrag der GRÜNEN beschleunigt zu bearbeiten, schmückt man sich jetzt mit grünen Federn. Interessant ist in diesem Zusammenhang ist auch das Zusammenspiel von Verwaltung und der CDU-Fraktion.“ Die GRÜNEN werden ihren im November gestellten Antrag nun ebenfalls heute zur Abstimmung stellen.

GRÜNE kritisieren die am 1.12. beginnende Reparatur der Albertbrücke

Die GRÜNEN erwarten erhebliche Verkehrsprobleme durch die morgen beginnende Sperrung der Albertbrücke. „Bei diesem Reparaturkonzept sind Staus vorprogram-miert“, so Stadtrat Thomas Löser. „Die Bürger werden Opfer eines staatlich organi-sierten Verkehrschaos. Jahrelang hat man sehenden Auges die Brücke verrotten lassen, statt eine frühzeitige Sanierung in Angriff zu nehmen. Jetzt müssen kost-spielige Notreparaturen vorgenommen werden.“ Auch im Umgang mit dem Sanierungsbedarf der Albertbrücke zeigt sich die völlig verfehlte Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik. „Offensichtlich hat man im Straßen- und Tiefbauamt vergessen, dass es außer der Waldschlösschenbrücke noch andere dringende Baustellen über die Elbe gibt. Während am Waldschlösschen-Areal Millionen Euro Steuergelder versenkt werden, wurde die Sanierung der Al-bertbrücke mit fadenscheinigen Kostenargumenten auf die lange Bank geschoben.“

Ausbau ohne separate Radverkehrsanlagen nicht genehmigungsfähig

Zu den Planungen für einen vierspurigen Ausbau der Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Jägerstraße von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU), erklärt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Jörn Marx stellt mit dem Vorschlag, die Bautzner Straße vierspurig auszubauen, einmal mehr seine fehlende Eignung als Baubürgermeister unter Beweis. Wer eine vierspurige Ausfallstraße durch die Äußere Neustadt und das Preußische Viertel fordert, hat noch nichts von integrierter Siedlungs- und Verkehrsplanung gehört. Der vierspurige Ausbau der Bautzner Straße verhindert die notwendige Belebung der Geschäftsstraße. Die Planung sieht keine Parkplätze vor. Wie sollen Gehwegbreiten von unter drei Metern zum Beispiel vor Pfunds Molkerei funktionieren, wo heute schon der Platz fehlt?

Die Richtlinien fordern für Geschäftsstraßen mit Wohnnutzung mindestens 5 Meter. Die vorgeschlagene Planung ist auch nicht mit der Denkmalschutzsatzung Radeberger Vorstadt-Preußisches Viertel vereinbar. Fehlende separate Radverkehrsanlagen sind, das zeigen die Planungen zur Königsbrücker Straße, nicht genehmigungsfähig. Überhaupt keine Berücksichtigung findet die Tatsache, dass es durch Verlegung der Bundesstraße und den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke zu einem Verkehrsrückgang auf der Bautzner Straße um bis zu einem Viertel kommen wird. “ Kühn abschließend: “Eine Verkehrslösung für die Bautzner Straße, die alle städtischen Funktionen, die Belange der Umwelt und die Interessen aller Verkehrteilnehmer berücksichtigt, kann nur eine zweispurige Variante mit Radstreifen und breiten Fußwegen sein. Gemeinsam mit SPD und Die Linke werden wir dazu einen interfraktionellen Antrag einbringen.”