Grüne wollen sich mit Einschränkung beim Fernverkehr nicht abfinden

Auf Unverständnis bei den GRÜNEN sind die geplanten Änderungen der Deutschen Bahn bei der Fernverkehrsanbindung Dresdens gestoßen. Sowohl die geplante Abkoppelung des Bahnhofs Neustadt vom ICE-Netz als auch die Abschaffung des Stundentaktes in der Verbindung nach Leipzig und Frankfurt/Main ist für die Stadträtin und Verkehrspolitikerin Eva Jähnigen „eine inakzeptable Maßnahme.“ „Nachdem die Verbindung von Dresden an Berlin schon in den letzten Jahren drastisch verschlechtert wurde, droht eine weitere Provinzialisierung Dresdens.“

Dieser Schritt ist auch ein Schlag ins Gesicht der ambitionierten Versuche, Dresden für Reisende, Tagungen und Touristen wieder attraktiver zu machen. Jähnigen fragt: „Will die Bahn noch mehr Kunden an den Autoverkehr verlieren?“ „Dresden aufs Abstellgleis zu schieben, ist ein Affront gegen die Bürger und die Wirtschaft der Region Dresden. Leider wird dadurch auch deutlich, dass die Landesregierung und Staatssekretär Mücke bei der versprochenen Lobbyarbeit für unsere Region versagt haben."

Von der Oberbürgermeisterin und allen Fraktionen im Rat erwartet Jähnigen, dass „sie sich entschieden gegen diese Planungen zur Wehr setzen“

Hiobsbotschaft bei Straßenbaumitteln

Nun ist die Katze aus dem Sack: das Geld, das man zuvor mit vollen Händen für teure Neubaustraßen ausgegeben hat, reicht nicht für die Sanierung des bestehenden Straßennetzes.

Der finanz- und verkehrspolitische Größenwahn der Rathausmehrheit findet nun im Diktat der leeren Kassen sein jähes Ende. Die Vorgehensweise erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Haase, an die Wohnungsbaupolitik der DDR, wo Neubauten „auf der grünen Wiese“ Vorrang vor der Sanierung und dem Erhaltung vorhandenen Wohnraums hatten. Der Volksmund titelte diesen ökonomischen und städtebaulichen Unsinn damals trefflich mit „Ruinen schaffen ohne Waffen.“

„Gleiches geschieht jetzt wieder bei den Straßen. Es wurde viel Geld in neue Straßen oder überdimensionierte Ausbauten (z. B. Waldschlößchenbrücke, B 173) gesteckt, die lärmgeschädigten Anwohner von innerstädtischen Straßen dürfen jetzt noch länger auf die Reparatur und Sanierung warten. Und die DVB muss unnötig Geld für Interimslösungen ausgeben. "Radfahrer und Autofahrer dürfen auch weiterhin Slalom auf den schadhaften Fahrbahnen üben.“

Die Grüne Fraktion fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Dresd-ner Verkehrsplanung hin zur Förderung der Alternativen zum Kfz-Verkehr und zu kosten- und flächensparendem Bauen. „Nicht so viele Fahrbahnen wie möglich, sondern soviel wie unbedingt nötig, muss die Devise sein,“ so Margit Haase. Die Sanierung der bestehenden Straßen, vor allem der Bautzner, Königsbrücker und Schandauer/Borsbergsstraße ist schnellstmöglich zu planen und zu realisieren.

Die Vorwürfe des Sprechers der Dresdner CDU, Helfried Reuter, an die Adresse der sogenannten Brückengegner sind sachlich falsch.

Der Grünen Liga vorzuwerfen, sie würde nur nach "Haaren in der Suppe suchen, bis man endlich etwas findet", offenbart ein unschönes Verhältnis der Dresdner CDU zu Recht und Gesetz. Die Verzögerung der geplanten Brückenbogenmontage liegt ursächlich in den Planungsmängeln der Stadt begründet und nicht im Verschulden der Grünen Liga, die auf diesen Mangel nur hingewiesen hat. Hier werden Ursache und Wirkung bewusst vertauscht, um die gravierenden Fehler des Straßen- und Tiefbauamtes zu überspielen.

Die Aufgabe der Umweltverbände innerhalb eines Rechtsstaates ist es, die Belange von Natur- und Umweltschutz aktiv zu vertreten. Nichts anderes tun sie. Das Netzwerk Welterbebewegung Dresden und die Grüne Fraktion wird sie mit aller Kraft bei den anstehenden Verhandlungen vor dem OVG Bautzen unterstützen.

Thomas Löser, Stadtrat und Sprecher des Vereins Netzwerk Welterbebewegung Dresden sowie Vorsitzender des Vereins Bürgerbegehren Welterbe erhalten, kommentiert: "Selbst wenn dieses Bauwerk jemals fertig gestellt wird, bleibt es ein dauerhaftes Denkmal für planerische Unfähigkeit, politisches Versagen und schlichte Banalität inmitten eines ehemaligen Welterbegebietes der Menschheit."

Weihnachtsgeschenk für gebeutelte Verkehrsteilnehmer?

Wie sehr das Prinzip „man muss nicht nur das Richtige wollen, sondern es muss auch der Richtige wollen,“ in der Politik funktioniert, davon kann man sich in der heutigen Sitzung des Dresdner Stadtrates überzeugen.

Obwohl die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bereits am 24.Nov. einen Antrag auf sofortige Realisierung der Fußgänger- und Fahrradbehelfsbrücke parallel zur Baustelle Albertbrücke beantragt hatte, ließ die Verwaltung unter Umgehung des dafür vorgesehen Beratungsverfahrens einen nahezu gleich lautenden interfraktionellen Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion als Eilantrag für die heutige Stadtratssitzung zu, während der GRÜNE Antrag noch im so genannten Geschäftsgang steckt.

„Offensichtlich, so Stadtrat Thomas Löser, „will man das Verschulden der Verwaltung am Verkehrschaos Albertbrücke mit diesem Weihnachtsgeschenk an die gebeutelten Verkehrsteilnehmer kaschieren. Aber statt dem Antrag der GRÜNEN beschleunigt zu bearbeiten, schmückt man sich jetzt mit grünen Federn. Interessant ist in diesem Zusammenhang ist auch das Zusammenspiel von Verwaltung und der CDU-Fraktion.“ Die GRÜNEN werden ihren im November gestellten Antrag nun ebenfalls heute zur Abstimmung stellen.

GRÜNE kritisieren die am 1.12. beginnende Reparatur der Albertbrücke

Die GRÜNEN erwarten erhebliche Verkehrsprobleme durch die morgen beginnende Sperrung der Albertbrücke. „Bei diesem Reparaturkonzept sind Staus vorprogram-miert“, so Stadtrat Thomas Löser. „Die Bürger werden Opfer eines staatlich organi-sierten Verkehrschaos. Jahrelang hat man sehenden Auges die Brücke verrotten lassen, statt eine frühzeitige Sanierung in Angriff zu nehmen. Jetzt müssen kost-spielige Notreparaturen vorgenommen werden.“ Auch im Umgang mit dem Sanierungsbedarf der Albertbrücke zeigt sich die völlig verfehlte Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik. „Offensichtlich hat man im Straßen- und Tiefbauamt vergessen, dass es außer der Waldschlösschenbrücke noch andere dringende Baustellen über die Elbe gibt. Während am Waldschlösschen-Areal Millionen Euro Steuergelder versenkt werden, wurde die Sanierung der Al-bertbrücke mit fadenscheinigen Kostenargumenten auf die lange Bank geschoben.“