Grüne Fraktion Dresden

Grüne schlagen Clearingstelle zur Kontrolle der Gagfah - Sozialcharta vor

Klagen und Beschwerden über die Gagfah und ihre Geschäftspraktiken nehmen zu. Es ist offensichtlich, dass die Kontrolle der Sozialcharta bisher nur formal und nicht umfassend genug erfolgt.

Die Fraktionssprecherin der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, Eva Jähnigen, erklärt dazu: "Stadtverwaltung und Wohnbeirat funktionieren bisher bestenfalls als Stichwortgeber für nichtssagende Berichte. Eine Kontrolle der Gagfah findet in der Praxis nicht statt und war bisher von den Woba-Verkäufern im Stadtrat auch nicht gewollt. Doch die Beschwerden von Menschen aus der Stadt, die mit der Gagfah zu tun haben, häufen sich. Das muss sich ändern"

Als Alternative schlagen die GRÜNEN vor, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Mieterverein eine Anlaufstelle für Beschwerden in der Umsetzung der Sozialcharta einrichten soll. Dazu soll innerhalb der Stadtverwaltung eine Clearingstelle eingerichtet werden.

Jähnigen abschließend: "Mieterverein und Betroffene kennen die reale Geschäftspraxis der Gagfah. Nur gemeinsam mit ihnen kann die Stadtverwaltung die Einhaltung der Sozialcharta in allen Fragen wirklich kontrollieren. Die Clearingstelle soll überdies genauer über die Sozialcharta informieren - hier gibt es offensichtlich großen Bedarf. Wir fordern den gesamten Stadtrat auf, sich endlich für eine konsequente Kontrolle und einen deutlich besseren Umgang mit den Mieterinnen und Mietern der Gagfah einzusetzen."

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