Jähnigen fordert OB zu entschiedenem Handeln gegen Kahlschlag in der Gleichstellungspolitik auf

Die GRÜNE Stadträtin und Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fordert die Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf, „sich entschieden gegen den Kahlschlag bei Gleichstellungsprojekten durch den Freistaat Sachsen einzusetzen.“ Die durch die Sozialministerin Christine Clauß angekündigte Kürzung der Landesmittel für die Gleichstellungsarbeit um bis zu 75% ist „eine inakzeptable Maßnahme“.

In Dresden wäre von dieser Streichung u.a. auch das Frauenbildungszentrum Oskarstraße betroffen. „Hier droht eine erfolgreiche Arbeit mit dem Rotstift vernichtet zu werden,“ so die Stadträtin. „Gleichstellungsarbeit ist keine Aufgabe für Sonntagsreden“ erklärt Jähnigen in Hinblick auf den Empfang am kommenden Freitag, bei dem „20 Jahre Gleichstellungsarbeit in Dresden“ gewürdigt werden sollen. „Wenn es Frau Orosz Ernst meint, erwarte ich von ihr, dass sie sich entschieden bei ihrer Amtsvorgängerin im Ministerium für Soziales gegen die Kürzungen der Mittel einsetzt. Im Landeshaushalt gibt es viele Möglichkeiten der Einsparungen. Der Kahlschlag bei der Gleichstellungspolitik ist falsch und schlicht unnötig,“ so Jähnigen abschließend.

Grüne fordern von Stadtverwaltung Sicherstellung der Barrierefreiheit

Trotz einer insgesamt positiven Beurteilung des neuen Striezelmarkt-Konzeptes kritisiert die Stadtratsfraktion der GRÜNEN mangelnde Barrierefreiheit und zahlreiche Erschwernisse beim Besuch der Weihnachtsmärkte. Mittels einer Anfrage drängt die Stadträtin Eva Kämmerer auf Veränderungen:

„Für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderungen sind die Weihnachtsmärkte regelrechte Buckelpisten. Auf dem Striezelmarkt gibt es trotz gegenteiliger Zusagen zahlreiche Kabelleisten und Medienabdeckungen auf den Wegen zwischen den Verkaufsständen, die besonders für Rollstuhlfahrer den Durchgang erschweren.“ Ursprünglich hatte die Verwaltung eine unterirdische Verlegung der Kabel zugesagt.

Auch die vermeintliche Barrierefreiheit einiger Stände, die mittels eines Hubliftes hergestellt wurde, stößt auf Kritik: „Mit dem Verband der Körperbehinderten sind wir uns darüber einig, dass die Lösung unpraktikabel ist, da eine eigenständige Bedienung nicht möglich ist. Gerade das Ziel der Unabhängigkeit des behinderten Menschen wird damit verfehlt.“

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Ostsächsische Sparkasse dazu bringen, die drastische Erhöhung der Kontogebühren für „Problemkunden“ wieder rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck hat die Fraktion heute einen Antrag im Stadtrat eingereicht, mit dem die Oberbürgermeisterin als Vorsitzende des Verwaltungsrates aufgefordert wird, sich für „sozialverträgliche und preiswerte Kontoführungsgebühren einzusetzen.“

Die GRÜNEN wollen, dass die Gebühren für die künftig gesetzlich geschützten Pfändungskonten nicht höher sein sollen, als für „normale“ Konten. „Wer in die Schuldenfalle getappt ist, “ so die Stadträtin Eva Jähnigen, die auch Mitglied in der Verbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse ist, „darf nicht zusätzlich noch kollektiv bestraft werden.“ Die GRÜNE Stadträtin kritisierte erneut, dass die Sparkasse offensichtlich bei der Auswahl der 8000 Kunden, denen eine Änderungskündigung zugesandt wurde, „mit dem Rasenmäher zu Werk gegangen ist.“ „Mir sind mittlerweile viele Beispiele bekannt, dass auch Kunden der Bank betroffen sind, die ihr Konto ordentlich führen.“