von Eva Jähnigen

Endlich haben wir es auch in Dresden geschafft: Die Bürgerschaft duldet keine Nazidemonstrationen mehr. Nicht Versammlungsverbote und Demokratieabbau helfen. Zivilcourage ist notwendig und tut gut.

Als Dresdner Stadträtin und Landtagsabgeordnete habe ich Aufruf zur Blockade der Nazidemo unterstützt. Am 13. 2. bin ich auf viele Blockade- und Demonstrationsorte gegangen um das Geschehen zu beobachten. Die Ausdauer und Friedfertigkeit der über 10 000 Blockierenden an vielen Orten war mehr als beeindruckend. Viele kamen von weit her oder haben sich schon vor 9 Uhr getroffen um dann den Tag lang auszuhalten. Dabei wurde gesungen und getanzt. Die Polizei ist den Blockadeaktionen grundsätzlich deeskalierend und offen gegenübergetreten. Mit ihrer Taktik hat sie dankenswerterweise zum Erfolg der Aktion beigetragen. Nachdem die Aktion im Vorfeld zuerst durch ungerechtfertigte Strafverfolgung und durch offizielle Warnungen vor angeblicher linksextremer Gewalttätigkeit kriminalisiert wurde ist das besonders zu würdigen.

Jähnigen: Warum soll in Dresden kriminell sein was in Leipzig erfolgreich praktiziert wurde?

Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im sächsischen Landtag und Dresdner Stadträtin Eva Jähnigen findet die Durchsuchungen und Beschlagnahme von Material des "Bündnisses Nazifrei" unverhältnismäßig und empörend.

Die grüne Abgeordnete hat den Aufruf selbst unterzeichnet. "Den Unterstützern zum gewaltfreien Stopp des geplanten Naziaufmarsches wird so öffentlich unterstellt, sie wollten gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das ist nicht der Fall." "Im Gegenteil: In vielen Städten haben sich Bürgerinnen und Bürger gewaltfrei in den Weg von Nazidemonstrationen gestellt. Beteiligt an diesen Gegendemonstrationen waren oft Personen des öffentlichen Lebens - bis hin zu Bürgermeistern und Abgeordneten. Warum soll in Dresden kriminell sein was in Leipzig erfolgreich praktiziert wurde?" "

Durch diese unverhältnismäßige Reaktion der Staatsanwaltschaft wird der friedliche Protest gegen die Nazidemonstration kriminalisiert. Notwendig ist stattdessen ein breites Bündnis der Bürgerschaft gegen die Nazis - gerade in Dresden."

Schockiert sind die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat über den Angriff mutmaßlicher Neonazis auf das Kultur- und Wohnprojekt Robert-Matzke-Straße in Dresden Pieschen.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Eva Jähnigen, die selbst in dem Stadtteil wohnt: “Es ist schockierend, dass zum wiederholten Male das Pieschener Wohn- und Kulturprojekt Ziel eines Überfalls von offenkundigen Neo-Nazis war. Wieder einmal wird deutlich, dass die von Rechtsextremen ausgehenden Gefahren nicht unterschätzt werden dürfen.

Gerade in Pieschen gibt es eine erfolgreiche, zivilgesellschaftliche Initiative gegen Rechts, die der Unterstützung von Stadt, Land und der Zivilgesellschaft bedarf. Offenkundig sollen durch solche Gewaltaktionen Menschen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, eingeschüchtert werden. Ich hoffe, die Tat wird durch die Polizei schnell aufgeklärt und die Täter bestraft.”, so Jähnigen. “Das in Dresden vor kurzem beschlossenen Handlungskonzept für Demokratie und gegen Extremismus sollte als politische Plattform für konkrete Maßnahmen gegen die Neo-Nazi-Umtriebe jetzt schnell konkretisiert werden. “

Hintergrund: Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch das Wohn- und Kulturprojekt in Pieschen angegriffen. 15 bis 20 Neonazis waren in den Hinterhof eingedrungen und hatten das Haus mit Steinen angegriffen Die Angreifer waren zum Teil vermummt und trugen Kleidung der Marke «Thor Steinar». Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Auf dieses Projekt hatte es bereits im November 2005 einen Angriff der Neonazi-Szene gegeben.