Mit Unverständnis haben die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ARGE-Beirat Dr. Peter Müller und Michael Schmelich auf die heutige Suspendierung des ARGE-Geschäftsführers Dirk Bachmann reagiert.

„Es ist wieder einmal typisch, dass wir als Mitglieder des ARGE-Beirates eher zufällig von dieser wichtigen Personalentscheidung Kenntnis nehmen müssen. Selbst dem Vorsitzenden des Beirates liegen keine Informationen zu den Suspendierungsgründen vor.“ so Schmelich. Die von der Oberbürgermeisterin über den Sozialbürgermeister Martin Seidel ausgesprochenen Beurlaubung Bachmanns kommt „aus heiterem Himmel“.

Michael Schmelich: „Wie schon so häufig, ist die Informationspolitik unter aller Kanone“. „Man kann für Herrn Seidel nur hoffen, dass er handfeste Gründe hat. Sonst stünde eine weitere Personal-Karambolage auf dem Pannenzettel der Rathausführung.“ Für Dr. Peter Müller kommt die Suspendierung gerade auch vor dem Hintergrund der Strukturdiskussion der ARGE „zu Unzeit und ist ein schlechte Signal auch für alle Bezieher von SGBII-Leistungen.“

Die grüne Fraktion ist vom möglichen Weggang des Planungsamtsleiters Wurff überrascht. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Thomas Löser, erklärt dazu:

"Das Dilemma der CDU ist, dass sie aus machtpolitischen Gründen unbedingt das wichtige Amt des Planungsamtsleiters und des Baubürgermeisters besetzen will, es aber fachlich mit ihren Kandidaten nicht ausfüllen kann. Trotz guter Bewerbungslage entscheidet man nach Parteibuch, was dazu führt, dass Dresden in Fachkreisen schon lange keine große Wertschätzung mehr erfährt.“

Jüngstes Beispiel für das Versagen des Amtsbereichs aus einer langen Reihe von Versäumnissen: Zu einer Diskussion des Brennpunktthemas Bebauung Hauptstraße und Entwicklung der Inneren Neustadt (Einladung der Gesellschaft Historischer Neumarkt für Freitag, 26.2., Dreikönigskirche) haben sowohl Herr Marx als auch Herr Wurf wie üblich ersatzlos abgesagt. Nach Bürgernähe, Problembewusstsein und Lösungsvorschlägen sieht das nicht aus. Das Aussitzen dieses Personalproblems durch OB Orosz und die CDU ist der falsche Weg und schadet Dresden.

Grüne kritisieren sachfremde Argumente bei der Diskussion um die Zukunft des Technischen Rathauses

Unmittelbar bevor der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Finanzausschuss am Montag die Weichen für einen neuen Interimsstandort für das Technische Rathaus stellen werden, ist Streit um die Zukunft des Verwaltungsstandortes ausgebrochen. Während die CDU nach Ansicht der GRÜNEN auch aus sachfremden Erwägungen allein den Wiener Platz favorisiert, versteift sich die FDP auf einen neuen Standort im ehemaligen Robotron-Gelände im Lingner Areal.

Für Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion, ist diese Debatte: „offenkundig von Investoreninteressen und Gesichtsverlustängsten getragen. Fast scheint es, als wolle die CDU am Wiener Platz den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Diese Lösung würde die Verschwendung stadtentwicklerischer Potentiale bedeuten.“

Er fordert die Verwaltung auf, „bei der Standortwahl in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten. Die Dresdner wollen städtische Behörden und Ämter möglichst in räumlicher Nähe zueinander und nicht als Puzzlespiel über die Stadt verteilt.“ Für Löser wäre ein Neubau am Ferdinandplatz ein idealer Standort für ein echtes Bürgerrathaus. „Auch aus städtebaulicher Perspektive hätte eine solche Lösung Charme.“

Jetzt gehe es aber darum, so Löser, „ein kluge Zwischenlösung zu finden, die alle Optionen offen hält.“ „Auf Zeit zu spielen ist nicht sachdienlich.” Die GRÜNEN haben deshalb als Interimslösung für das Technische Rathaus eine „Präferenz“ für den Standort Lingner Areal. „Dort sind bereits einige Ämter untergebracht. Den Menschen ist es nicht zuzumuten, von Pontius bis Pilatus zu rennen, bevor sie ihre Verwaltungsangelegenheiten geklärt haben. Eine bürgerfreundliche Verwaltung fängt beim Standort an.

Außerdem bietet dieser Standort auch für die Verwaltung logistische Vorteile.“ Löser warnt abschließend davor, „die Diskussion um eine Zwischenlösung auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen. Die Hamburger Straße muss so schnell wie möglich geräumt werden.“

GRÜNE: Stadt muss am Auszug im Frühjahr festhalten

Die GRÜNE Stadträtin Andrea Schubert sieht Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Dem Auszug aus dem Technischen Rathaus wird in der Stadtverwaltung weder hohe Priorität eingeräumt, noch handeln die Verantwortlichen gegenüber dem Stadtrat und den eigenen Mitarbeitern transparent.

„Seit fast einem halben Jahr kämpfen wir für einen schnellen Auszug, doch bisher entwickelt sich alles nur sehr schleppend. Statt konkrete Pläne auf den Tisch zu legen, mauschelt die Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen vor sich hin. Wenn das so weitergeht, sind die Mitarbeiter im Sommer noch immer in ihren kontaminierten Büros.“

Möglicherweise spekuliert die Stadtverwaltung sogar darauf, noch bis zum Ende des Mietvertrages im Dezember 2010 im Gebäude zu bleiben. „Das muss im Interesse der Gesundheit der Mitarbeiter unbedingt verhindert werden. Einen weiteren Sommer in den Räumen des Technischen Rathauses kann niemandem zugemutet werden,“ so Andrea Schubert.. In der Vergangenheit traten im Sommer aufgrund der hohen Temperaturen und eines fehlenden Sonnenschutzes immer die größten Beschwerden durch Giftausdünstungen auf.

„Gerade weil jetzt nichts vorangeht, ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom September 2009 zum sofortigen Schutz aller Mitarbeiter immer noch aktuell. Der Auszug muss bis spätestens 30.April 2010 realisiert werden. Bei der Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung wird sich erweisen, wie ernst es den Fraktionen wirklich mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ist,“ so Schubert abschließend.