„Selbstzensur und Repressionsdrohung - Die Rückkehr der DDR mit anderen Mitteln?“
Die Zensurmaßnahme gegen die Künstlerin Erika Lust ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf scharfe Kritik gestoßen. Die parteilose Stadträtin Ulrike Hinz ist empört: „Der 20. Jahrestag der friedlichen Revolution wird in diesen Tagen bei allen Gelegenheiten in Feierstunden begangen, aber in diesem ungeheuerlichen Vorgang kehrt das alte System aus Zensur und Repression durch die Hintertür zurück.“
„Es ist unerträglich,“ so die engagierte Kulturpolitikerin, „dass Politiker wie der Vorsitzende der Bürgerfraktion Christoph Hille als selbsternannte Vertreter des Stadtrates damit drohen, dem Künstlerbund die Förderung zu entziehen, wenn die Vereinigung das umstrittene Werk der Künstlerin Erika Lust nicht von der Webseite nimmt. Aber ebenso unerträglich ist die Maßnahme des Künstlerbundes, in vorauseilendem Gehorsam, dieser Aufforderung nachzukommen und in einem offenen Brief alle Künstlerinnen und Künstler aufzufordern, Selbstzensur auszuüben. Zensurdrohung durch finanzielle Repression und Selbstzensur konterkarieren die verfassungsrechtlich geschützte Kunstfreiheit. Politik und Künstlerbund haben der Kunststadt Dresden mit dieser Ungeheuerlichkeit einen Bärendienst erwiesen und wieder einmal gezeigt, dass Weltoffenheit zur Provinzposse zu verkommen droht. “
Die GRÜNE Stadträtin fordert Politiker und Künstlerbund auf, sich bei der Künstlerin zu entschuldigen. „Es spielt überhaupt keine Rolle, ob einem das Werk gefällt oder nicht. Der Artikel 5 des Grundgesetzes soll ja gerade das Recht schützen, unliebsame Meinungsäußerungen gerade in der Kunst vertreten zu können. Hilles Argumentation, ‚die Verwendung der Amtskette als hervorstechendes Bildmerkmal’ würde ‚die Autorität des höchsten Amtes in unserer Stadt in unzulässiger Weise in Frage stellen’, ist“, so Ulrike Hinz, „dem Geist des Feudalismus und vordemokratischem Autoritätsdenken entsprungen.“
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 BILD Zeitung vom 30.10.09 | 239 Kb |
 Brief Stadtrat Hille | 54 Kb |
| Offener Brief des Künstlerbundes | 112 Kb |
