Will FDP von eigenen Datenschutz-Schlingerkurs ablenken?
Als haltlose Polemik hat die Stadtratsfraktion den Vorwurf von FDP-Fraktionschef Jan Mücke zurückgewiesen, in Datenschutzfragen „doppelzüngig und unverfroren“ zu agieren. Stadtrat Johannes Lichdi hält Mücke entgegen: „Entweder Herr Mücke ist so ahnungslos und kann die Grüne Liga nicht von der Grünen Partei unterscheiden. Oder er versucht wider besseren Wissens Bündnis 90/Die Grünen zu diskreditieren, um vom eigenen Schlingerkurs beim Datenschutz abzulenken. Wenn ihm Datenschutz wirklich wichtig wäre, würde die FDP heute im Stadtrat dem Antrag der Grünen auf Schutz der Meldedaten zustimmen.“
In Wirklichkeit steht die Dresdner FDP mit ihrer Datenschutzpolitik im offensichtlichen Widerspruch zur eigenen Partei. Die FDP hat auf Landesebene dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zum Schutz der Meldedaten zugestimmt. Ergänzende Fakten: „DIE GRÜNE LIGA e.V.“ ist weder personell noch rechtlich mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verbunden. Sie ist ein eigenständiger parteiunabhängiger Verein, dessen Webseitenangebot selbstverständlich in eigener Verantwortung erstellt wird.