GRÜNE sind über OB-Runde zur Haushaltsperspektive enttäuscht

Die von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “

„Die Vorstellungen sind undurchsichtig und unausgegoren. Die Dresdnerinnen und Dresdner zahlen jetzt die Zeche für falsche Prioritätensetzungen der Vergangenheit. Die weitere Verschiebung der Sanierungen Königsbrücker und Bautzner Straße auf das Jahr 2013 sind hierfür ein Beispiel.“

„Statt politische Prioritäten zu formulieren und zu setzen, scheint die städtische Finanzpolitik unter dem Diktat des Fördermittelflusses zu stehen“, ergänzt Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. Insbesondere bei den zahlreich verschobenen Schulsanierungen wird deutlich: Keine Fördermittel – keine Maßnahme! Auch bei heiß diskutierten Projekten wie dem „Kulturkraftwerk Mitte“ blieb das Tandem Orosz/Vorjohann jede Antwort schuldig. Das ist enttäuschend!“

Der Galopp, in dem die Maßnahmeverschiebungen für 2010 im Vorgriff auf die nächsten Haushaltsberatungen, durchgepeitscht werden sollen, spottet nach Auffassung der GRÜNEN jeder Form einer seriösen demokratischen Beteiligung. Deshalb schlagen die GRÜNEN als ein zentrales Instrument beim Doppelhaushaltes 2010/2011 erstmals die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes vor. Mit dem am 11.Februar im Stadtrat eingereichten Antrag soll eine breite Beteiligung bei der Beschlussfassung des Etats erreicht werden. „Bei der Haushaltaufstellung brauchen wir echte Mitbestimmung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.“ so Jens Hoffsommer. „Gerade wenn es um die Prioritäten bei den Ausgaben geht, kommt man mit „Basta-Politik“ nicht weiter!

Darüber hinaus werden sich die GRÜNEN dafür einsetzen, dass im Haushalt 2011/2012 neue Prioritäten gesetzt werden. „Der Abschied von folgekostenintensiven und unsinnigen Straßenbauprojekten steht JETZT an“, so der GRÜNE Fraktionssprecher.