Haushalt und Finanzen

Nebelbomben statt Aufklärung

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GRÜNE sind über OB-Runde zur Haushaltsperspektive enttäuscht

Die von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “

„Die Vorstellungen sind undurchsichtig und unausgegoren. Die Dresdnerinnen und Dresdner zahlen jetzt die Zeche für falsche Prioritätensetzungen der Vergangenheit. Die weitere Verschiebung der Sanierungen Königsbrücker und Bautzner Straße auf das Jahr 2013 sind hierfür ein Beispiel.“

„Statt politische Prioritäten zu formulieren und zu setzen, scheint die städtische Finanzpolitik unter dem Diktat des Fördermittelflusses zu stehen“, ergänzt Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. Insbesondere bei den zahlreich verschobenen Schulsanierungen wird deutlich: Keine Fördermittel – keine Maßnahme! Auch bei heiß diskutierten Projekten wie dem „Kulturkraftwerk Mitte“ blieb das Tandem Orosz/Vorjohann jede Antwort schuldig. Das ist enttäuschend!“

Der Galopp, in dem die Maßnahmeverschiebungen für 2010 im Vorgriff auf die nächsten Haushaltsberatungen, durchgepeitscht werden sollen, spottet nach Auffassung der GRÜNEN jeder Form einer seriösen demokratischen Beteiligung. Deshalb schlagen die GRÜNEN als ein zentrales Instrument beim Doppelhaushaltes 2010/2011 erstmals die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes vor. Mit dem am 11.Februar im Stadtrat eingereichten Antrag soll eine breite Beteiligung bei der Beschlussfassung des Etats erreicht werden. „Bei der Haushaltaufstellung brauchen wir echte Mitbestimmung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.“ so Jens Hoffsommer. „Gerade wenn es um die Prioritäten bei den Ausgaben geht, kommt man mit „Basta-Politik“ nicht weiter!

Darüber hinaus werden sich die GRÜNEN dafür einsetzen, dass im Haushalt 2011/2012 neue Prioritäten gesetzt werden. „Der Abschied von folgekostenintensiven und unsinnigen Straßenbauprojekten steht JETZT an“, so der GRÜNE Fraktionssprecher.

 

Peinliches Ablenkungsmanöver der FDP

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Als ein „peinliches Ablenkungsmanöver“ haben die GRÜNEN im Stadtrat die Kritik des FDP-Fraktionschefs Holger Zastrow am Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bezeichnet. Fraktionssprecher Jens Hoffsommer: „Die Einmischung von Herrn Zastrow in die Tarifautonomie ist eine Frechheit. Offensichtlich will der FDP-Politiker davon ablenken, dass es seine Partei ist, die durch Steuerentlastungen für politische Freunde die Einnahmesituation der Kommunen verschlechtert hat.“
Für die unsoziale Streichliste öffentlicher Leistungen im Landeshaushalt und die negativen Auswirkungen bei der Landeshauptstadt sollen nun Schuldige gefunden werden. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen wieder mal als Sündenbock für eine miese Politik in Bund und Land herhalten,“ so Hoffsommer.
„Wenn es der FDP wirklich um die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt ginge, hätte sie nicht mit ihren Stimmen bei der letzten Stadtratssitzung dafür gesorgt, dass dem Vermieter des Technischen Rathauses noch leichtfertig 600.000 Euro für die Renovierung seiner maroden Immobilie in den Rachen geworfen wurden.“
 

DREWAG-Rückkauf: Grüne kritisieren CDU-Alleingang

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Mit Unverständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Torsten Schulze auf die Äußerungen des CDU-Stadtrates Helfried Reuther zum DREWAG Rückkauf reagiert. „Wer hinter dem Rücken der Lenkungsgruppe zum GESO-Erwerb agiert, schadet den Interessen der Stadt Dresden.“
Der Vorstoß von Herrn Reuther steht auch im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss, der den Rückkauf und nicht den Teilerwerb der DREWAG zum Inhalt hat. „Es ist sehr verwunderlich, wenn ein Stadt-rat offensichtlich über potenzielle Miterwerberinteressenten öffentlich spekuliert. Herr Reuther soll die Karten auf den Tisch legen, welche Geheimverhandlungen er hinter dem Rücken des Stadtrates führt“.
Von der Oberbürgermeisterin erwarten die GRÜNEN eine klärende Aussage. „Hier geht es um die Interessen Dresdens und nicht um die vermeintlicher Investoren.“
Hintergrund: Der Sprecher für Kommunalwirtschaft Helfried Reuther hatte in der Monatspublikation der CDU Fraktion dafür plädiert, bei dem Erwerb der GESO (die DREWAG-Anteile sind Teil der GESO) weitere Partner ins Boot zu holen. In dem Beitrag hatte er auch über potenzielle Interessenten ohne Namensnennung spekuliert. Reuther ist auch Mitglied der Lenkungsgruppe zum Erwerb der GESO. In dieser Len-kungsgruppe hatte man Stillschweigen zu den Vertragsverhandlungen vereinbart
 
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