Grüne Kriterien zur Investitionsliste 2010 bis 2013

Statt die von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Investitionsliste projektbezogen „auseinander zu pflücken“, fordert die bündnisgrüne Fraktion im Dresdner Stadtrat die Kürzungen zunächst „nach Kriterien der Nachhaltigkeit zu überprüfen,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer.

„Investitionen, die in Zukunft den Verwaltungshaushalt entlasten, müssen Priorität haben.“ Beispielsweise spart die energetische Gebäudesanierung von Schulen, Kitas und anderen städtischen Gebäuden zukünftig Betriebskosten. Die zügige Sanierung der Königsbrücker Straße würde z.B. die DVB in die Lage versetzen, den Takt mit weniger Straßenbahnzügen zu halten. Die frei gewordenen Mittel können in andere Nahverkehrsprojekte fließen.

GRÜNE sind über OB-Runde zur Haushaltsperspektive enttäuscht

Die von der Oberbürgermeisterin am heutigen Montag vorgestellten öffentlichen Investitionsperspektiven für die nächsten Jahre haben bei den BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat Enttäuschung ausgelöst. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. "Ich kam mir vor wie auf einem Verschiebebahnhof, auf dem Geisterzüge rangiert werden. Welche Projekte am Ende wann realisiert werden sollen, ist auch nach der Veranstaltung nicht klarer geworden. “

„Die Vorstellungen sind undurchsichtig und unausgegoren. Die Dresdnerinnen und Dresdner zahlen jetzt die Zeche für falsche Prioritätensetzungen der Vergangenheit. Die weitere Verschiebung der Sanierungen Königsbrücker und Bautzner Straße auf das Jahr 2013 sind hierfür ein Beispiel.“

„Statt politische Prioritäten zu formulieren und zu setzen, scheint die städtische Finanzpolitik unter dem Diktat des Fördermittelflusses zu stehen“, ergänzt Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. Insbesondere bei den zahlreich verschobenen Schulsanierungen wird deutlich: Keine Fördermittel – keine Maßnahme! Auch bei heiß diskutierten Projekten wie dem „Kulturkraftwerk Mitte“ blieb das Tandem Orosz/Vorjohann jede Antwort schuldig. Das ist enttäuschend!“