GRÜNE befürchten „drastische Folgen für Dresden“
„Einen Kahlschlag bei wichtigen Kinder- und Jugendprojekten“ erwarten die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat angesichts der überraschenden Ankündigung des Staatsministeriums für Soziales, die Jugendpauschale von bisher 14,70 Euro auf künftig nur noch 10,40 € in 2010 zu kürzen. Diese „Pro-Kopf-Pauschale des Landes bildet eine zentrale Grundlage der Finanzierung von kommunaler Kinder- und Jugendarbeit. Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und bündnisgrüne Fraktionssprecher Jens Hoffsommer schlägt Alarm: „Dresden fehlen dadurch mindestens 550.000 €. Den Rotstift im laufenden Kalenderjahr auszupacken ist hinterrücks, zumal Kommunen und die Jugendhilfeträger sich auf die Zusagen des Landes verlassen können müssen.
Das sind die Vorboten einer Haushaltspolitik auf Kosten der Zukunft und der Schwachen. Jetzt wird deutlich, wer die Zeche der schwarz/gelben Steuergeschenke und Lobbypolitik zahlen soll. Während der Straßenbau ungeschoren davon kommen soll, spart man bei den Kindern- und Jugendlichen.“
Die Kürzungen der Landesmittel werden zu einem massiven Eingriff in die Angebotspalette der Kinder- und Jugendarbeit in Dresden führen. „Sollte es bei der Kürzung bleiben, ist das nicht zu verhindern. Die Stadt alleine kann das nicht kompensieren, “ so Hoffsommer. „Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin und Vorsitzenden des Dresdner Jugendhilfeausschuss, Helma Orosz scharfen Protest gegen diese Kürzungen. Frau Oberbürgermeisterin, helfen Sie, dass Ihre Nachfolgerin im Sozialministerium, Frau Claus zur Besinnung kommt und diese Kürzungen zurück nimmt. Der Freistaat Sachsen hätte sich sonst als verlässlicher Partner für Kommunen disqualifiziert. Wer sich auf Förderzusagen des Freistaat verlässt, scheint verlassen!“ so Hoffsommer abschließend.