GRÜNE befürchten „drastische Folgen für Dresden“

„Einen Kahlschlag bei wichtigen Kinder- und Jugendprojekten“ erwarten die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat angesichts der überraschenden Ankündigung des Staatsministeriums für Soziales, die Jugendpauschale von bisher 14,70 Euro auf künftig nur noch 10,40 € in 2010 zu kürzen. Diese „Pro-Kopf-Pauschale des Landes bildet eine zentrale Grundlage der Finanzierung von kommunaler Kinder- und Jugendarbeit. Der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und bündnisgrüne Fraktionssprecher Jens Hoffsommer schlägt Alarm: „Dresden fehlen dadurch mindestens 550.000 €. Den Rotstift im laufenden Kalenderjahr auszupacken ist hinterrücks, zumal Kommunen und die Jugendhilfeträger sich auf die Zusagen des Landes verlassen können müssen.

Ausdrücklich unterstützt die Stadtratsfraktion die Elternproteste, die sich gegen die Beendigung des Schulmodells „Gemeinschaftsschule“ durch die CDU/FDP Landes-regierung wenden.

In Dresden sind die Gemeinschaftsschule Pieschen und die ur-sprünglich in Reick geplante Umwidmung der 128. Mittelschule zu einer Gemein-schaftsschule direkt betroffen. (Pressemitteilung der Fraktion)

Dieser Meldung sind Unterschriftenlisten zum Downloaden angehängt. Ausgefüllte Listen können an die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Dr-Külz-Ring, 01067 Dresden) gesendet werden.

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Versiegende Fördermitteltöpfe des Freistaates gefährden geplante Schulsanierungen in Dresden

Aus einer Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion (Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, MdL) geht hervor, dass die schwarz-gelbe Landesregierung plant, in den nächsten Jahren die Fördermittel für die Sanierung von Schulen drastisch zu kürzen. “Die Staatsregierung gefährdet damit die geplanten Schulbauvorhaben in Dresden,” kritisiert Stephan Kühn, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Bundestagsabgeordneter.

Insgesamt sollen 2011 nur 74,7 Mio. Euro Landesfördermittel für Schulbauvorhaben (davon 9 Mio. Euro bereits gebunden) und 2012 nur 35 Mio. Euro für ganz Sachsen zur Verfügung stehen. Dazu kommen bis 2013 noch 22 Mio. Euro Fördermittel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

“In den Jahren 2011 und 2012 plant die Landeshauptstadt Dresden aber umfangreiche Baumaßnahmen, wofür allein 30 Mio. Fördermittel im Jahr 2011 und 27,5 Mio. Euro Fördermittel 2012 geplant sind,” erläutert Stephan Kühn. “Berücksichtigt man, dass auch andere sächsische Kommunen Schulen sanieren wollen und müssen, kann sich jeder ausrechnen, dass die Gelder hinten und vorne nicht reichen. Damit ist die Finanzierung für viele wichtige Dresdner Schulbauprojekte nicht mehr gesichert. Dabei hatte der Stadtrat beschlossen, jährlich 65 Mio. Euro zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Dresdner Schulen zu investieren,” so Kühn weiter.

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Fraktion traf sich mit Vertreter der KITA Lohmener Straße

Am 10.12.09 trafen sich Elternvertreter der KITA Lohmener Straße 8 mit Mitglie-dern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stadträtin Eva Kämmerer (Mitglied des Ausschusses für Krankenhäuser und KITAS) sowie Fraktionssprecher Jens Hoffsom-mer (Mitglied des Jugendhilfeausschusses) hatten die Eltern eingeladen, um sich deren Positionen zu den jüngst publik gewordenen Vorgängen in der KITA schildern zu lassen.

FDP-Wortbruch im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU Sachsen und FDP Sachsen heißt es: „Die bisher genehmigten Schulversuche zur Gemeinschaftsschule werden abgeschlossen und evaluiert.“ Dazu erklärt Stephan Kühn, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Stadtratsfraktion:

„Durch den Koalitionsvertrag von CDU und FDP werden die Gemeinschaftsschul-Modelle in Sachsen auslaufen und in der Versenkung verschwinden. Die Chance auf längeres gemeinsames Lernen wurde vergeben und damit die Möglichkeit, die Differenzierung in Schularten zu Gunsten einer individuellen Lernkultur aufzuheben. Denn insbesondere durch längeres gemeinsames Lernen ließe sich ein höheres Niveau der  Mindestkompetenzen erreichen, da durch individuellere Förderung Rückstände aufholbar werden. Dem hoffnungsvollen Modellprojekt in Dresden, der Gemeinschaftsschule Pieschen, ist damit die Zukunft geraubt.