Nach dem Polizeieinsatz vom 13.2. in der Dresdner Neustadt anlässlich des geplanten Aufmärsche der Neonazis am Schlesischen Platz verlangt die Gruppe der GRÜNEN Ortsbeiräte der Neustadt Auskunft und Rechenschaft vom Dresdner Polizeichef Dieter Hanitsch.

In einem Petitum fordern die GRÜNEN Ortsamtsleiter André Barth auf, den verantwortlichen Dresdner Polizeichef in die nächste Ortsbeiratssitzung einzuladen. Hier soll er insbesondere zu folgenden Fragen Auskunft erteilen:

1. Warum hat es die Polizei zugelassen, dass ca. 2000 gewaltbereite Rechtsextre-misten unbegleitet durch Polizeikräfte, von Pieschen aus durch die Hechtsstraße und den Dammweg zum Schlesischen Platz laufen und dabei das AZ Conny überfallen konnten?

2. Welcher Personenkreis ist für die Verletzten und die Sachbeschädigungen im Bereich Bischofsplatz/Schauburg verantwortlich?

3. Warum hat die Polizei Hunderten von Menschen nicht erlaubt, über die Brücken in die Dresdner Neustadt zu gelangen, obwohl die Demonstration am Albertplatz ab 10.00 als Spontandemonstration genehmigt war?

Die Gruppe der GRÜNEN Ortsbeiräte Neustadt ist froh und glücklich über den großen Erfolg der Blockade der Nazidemo am vergangenen Samstag. Wir danken allen Menschen aus der Neustadt, aus Dresden und den vielen Gästen, die dafür gesorgt haben, dass sich die Nazis hier nicht entfalten konnten!

Die bündnisgrünen Mitglieder des Ortsbeirates Neustadt nehmen die Medienberichte, dass die Großkundgebung der neonazistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ am 13. Februar vor dem Bahnhof Neustadt stattfinden soll, mit Besorgnis zur Kenntnis.

Sollte diese Kundgebung tatsächlich auf dem Schlesischen Platz stattfinden, wäre dies eine Provokation gegenüber dem Dresdner Stadtteil, der für seine Weltoffenheit bekannt ist, in dem es aber auch in der Vergangenheit zu gezielten gewalttätigen Angriffen von Neonazis gekommen ist. Im Juni 2008 war der Schlesische Platz schon einmal Ausgangspunkt einer Nazi-Demonstration, von der Gewalt ausging. Die Zuweisung dieses Kundgebungsortes durch die Versammlungsbehörde zeugt von einem gewaltigen Mangel an Sensibilität. Völlig unverantwortlich wäre es, Reisende, die über den Bahnhof Neustadt an- oder abreisen, mit einer Versammlung von mehreren Tausenden Neonazis zu konfrontieren. Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass Teile der Verantwortlichen eine Eskalation der Ereignisse billigend in Kauf nehmen. #

Deshalb sagen wir deutlich: Diese Eskalation wäre der schlagende Beweis dafür, dass die Einschränkung des Versammlungsrechts durch CDU und FDP wirkungslos und überflüssig ist. Wir hoffen, dass die Regierenden im Freistaat und in der Stadt sich selbst diese Blamage und der Neustadt das Ärgernis einer Nazi-Großkundgebung ersparen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Neustadt auf, friedlich, aber auch entschieden gegen jede Nazi-Kundgebung in Dresden zu protestieren, und zwar in Sicht- und Hörweite – egal, an welchem genauen Ort sie stattfindet.

Dresden-Neustadt bleibt nazifrei!

Die Ortsbeiräte (und Stellvertreter) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Dresden Marco Joneleit,Johannes Lichdi,Valentin Lippmann,Oliver Mehl, Anna Catarina Müller, Ulla Wacker, Achim Wesjohann, Tina Wünschmann

von Oliver Mehl

Beschluss zur Fortschreibung des Sanierungskonzeptes Äußere Neustadt
Herr Pieper vom Stadtplanungsamt war erneut zu Gast im Ortsbeirat Neustadt und erläuterte die Auffassung der Stadtverwaltung zu den 22 Änderungsanträgen zum Erneuerungskonzept welche auf der letzten OBR-Sitzung  mehrheitlich angenommen wurden: zweispuriger Ausbau von Königsbrücker und Bautzner Straße, Zielsetzung eines bedarfsdeckenden Angebotes bei der Kinderbetreuung, Schaffung zusätzlicher Blockquerungen, Abstandnahme vom Plan der Tiefgarage am Alaunplatz sowie von Glattbelägen (Anträge der SPD), Schaffung öffentlicher Grün- und Spielflächen im südlichen Bereich der Äußeren Neustadt, Pflanzung von Bäumen (v.a. Louisen- und Katharinenstr.) bei Straßensanierung, Umsetzung von Aufpflasterungen zum Verlangsamung des Durchgangsverkehrs, Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, Schaffung von Freiräumen für Jugendliche, Förderung von Mehrgenerationenhäusern, Aufnahme der Mittel für Erwerb und Aufwertung des „Russensportplatzes“ mit hoher Priorität in den Kosten- und Finanzierungsplan (Anträge B90/GRÜNE), Streichung der Einschränkungen bei der Neuzulassung von Gaststätten und Spätshops, Schaffung von Begegnungsstätten und Misch-Wohnformen für Jung und Alt (Anträge Bürgerbündnis).
In vielen Punkten wollte die Stadtverwaltung den Änderungswünschen des Ortsbeirates nicht folgen.  Am Ende stimmte der Ortsbeirat dennoch dafür, die in der letzten Sitzung gemachten Änderungen zum  Sanierungskonzeptes beizubehalten und stimmte anschliessend der Vorlage des Sanierungskonzeptes zu. Die Zustimmung erfolgte bei Gegenstimmen und Enthaltungen von CDU und FDP.
Stadt will Russensportplatz kaufen
Von Herrn Pieper gab es bezüglich des „Russensportplatzes“ die Auskunft, dass die Stadt Dresden weiterhin den Erwerb des Russensportplatzes plant. (Johannes Lichdi  kritisierte in der letzten Sitzung die Auskunft der Stadtverwaltung, dass das Land das Grundstück nicht verkaufen wolle, als „Pontius-Pilatus-Spiel“, da von Seiten des Landes die Auskunft vorliegt, es läge kein Kaufinteresse der Stadt vor.) Torsten Schulze als bündnisgrüner Stadtrat im Publikum kündigte an, die konkreten Forderungen nach Einstellung der Mittel in den Haushalt und nach Wiederaufnahme der Kaufgespräche  im Rahmen des Stadtrates einzubringen.
Im folgenden eine kurze Übersicht über die wichtigsten und schmerzlichsten Ablehnungen der Änderungsvorschläge aus der letzten OBR-Sitzung durch die Stadtverwaltung:
Festsschreibung des zweispurigen Ausbaus von Königsbrücker Straße
Festsschreibung separater Fahrradwege bei der Neugestaltung der Bautzner Straße
Abstandnahme vom Plan der Tiefgarage am Alaunplatz
vorzugsweise Pflanzung von Bäumen (v.a. Louisen- und Katharinenstr.) bei Straßensanierung
Umsetzung von Aufpflasterungen zur Verlangsamung des Durchgangsverkehrs,
Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, Schaffung von Freiräumen für Jugendliche,
Förderung von Mehrgenerationenhäusern
Erweiterung des Bewohnerparkbereiches  im Umfeld Bischofswerdaer Straße
Kontrovers diskutiert wurde die Vorstellung eines geplanten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im Umfeld  Bischofswerdaer Straße.  Anwohner, zu Gast als Besucher in der OBR,  reklamierten einen mangelnden Nutzen dieses Konzeptes, da der Parkdruck im Gebiet bereits durch die Anwohner selbst erzeugt würde, wie sie an Beispielen anschaulich verdeutlichen.  Ein Anwohnerparkschein verändere die Situation diesbezüglich nicht. Gewerbetreibende sind im Gebiet kaum vorhanden. Die Anwohnerparkscheinreglung würde die Anwohner mit Verwaltungskosten von 30 Euro pro Jahr belasten. Die Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Ziesch und Herrn Borsdorf  blieb die überzeugende Darstellung der Vorteile des geplanten Anwohnerparkens in diesem Gebiet schuldig. Ein gebührenfreies Modell wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Eine Empfehlung des OBR wurde mehrheitlich mit begründetem Diskussionsbedarf auf die nächste Sitzung verschoben.
Sachstand Kita und Krippe Alaunpark
Die Architekten der geplanten Einrichtung stellten in Kürze die neuen Gebäude am Alaunpark vor.  Fragen zum Baufortschritt (bei der Kita gab es Verzögerung wegen mangelnder Baugrunduntersuchung – es wurde erst während des Baus Schuttablagerungen entdeckt) wurden beantwortet, und zur Konzeption der Gruppenräume und Inneneinrichtungen informiert.  Es entstehen als Ersatzneubau 180 Kindertagesplätze in der Kita  und 60 Plätze für Krippenkinder. Laut den Planungen erfolgt bereits ab Oktober 2010 der Rückbau der bisher genutzten Gebäude im vorderen Bereich des Alaunparkes bis zur „Wiese“.  Im Bereich der  neuen Einrichtungen können alle Altbäume erhalten  werden.  Die Kitaeinrichtung wird baugleich zur Einrichtung auf der Johann Meyer-Straße  errichtet.  Frau Bibas (Eigenbetrieb Kindertagesstätten) stand für Fragen  zur Verfügung.
Sachstand Außenspielfläche Hospitalstraße
Die Elterninitiative „Freiraum für Stadtkinder“  der Eltern des Kindergartens Dreikönigskinder war an Mitglieder des Ortsbeirates herangetreten, um im Konflikt zwischen  Diakonie (als Träger der Einrichtung Dreikönigskinder)  und den Eltern bei der Gestaltung der Außenspielflächen des kommenden Ersatzneubaus zu vermitteln.
Ihrer Ansicht nach wird der Freiraum  der Kinder in den neuen Außenanlagen beschnitten. Als Integrationskita sollte die Einrichtung besonders großzügige und hochwertige Außenanlagen besitzen. Dies ist derzeit der Fall. In Zukunft wird es nach Aussagen der Elterninitiative diesbezüglich deutliche Verschlechterungen geben. Grundsätzlich (dies gilt auch für die anderen Kitas im OA Neustadt) wird nach den Aussagen von Frau Bibas eines deutlich:  Für Kinder wird, was die Größe der Kitaaußengelände angeht das gesetzlich Notwendige getan. Dies sieht 10 m3/pro Kind Außenspielfläche vor.  Das bedeutet aber keine Aussage zur Qualität der Freifläche.  Es bedeutet im Weiteren,  dass sich die Größe der Freispielgelände für Altkitas nach einem Neubau oder Ersatzneubau in der Regel verschlechtern. (Die meisten Gelände werden verkleinert, oder die Kapazität erhöht.)  Dies trifft auch auf die Kita Dreikönigskinder zu.
Der Träger war ebenfalls in die OBR-Sitzung eingeladen, hatte jedoch aus terminlichen Gründen abgesagt.  Der OBR sieht sich mehrheitlich in der Pflicht, hier zu vermitteln, und lädt die Beteiligten für die nächste Sitzung erneut ein.  Frau Bibas räumte ein, dass der Druck zur  Schaffung von vielen Kitaplätzen in solch dichten Wohngebieten wie der Dresdner Neustadt auch zu Lasten der Qualität der einzelnen Plätze geht. Die Plätze entsprechen jedoch immer den gesetzlichen Anforderungen. Die Elterninitiative war mit konkreten  Handlungsansätzen wie einem gemeinsamen Freiraumkonzept der Kindertagesstätten der Diakonie im Bereich Hospitalstraße zugegen, so dass eine konstruktiven Auseinandersetzung  in der nächsten Sitzung  mit dem Träger zu erwarten ist.
Senkrechtparken in der Helgolandstraße - Bündnisgrüner Antrag angenommen
Der Stadtverwaltung wird empfohlen, auf der Helgolandstraße im gesamten Straßenverlauf einen verkehrsberuhigten  Bereich mit Verkehrszeichen 314 verkehrsrechtlich anzuordnen.
Diese Parkform wurde hier seit 15 Jahren durch die Stadtverwaltung geduldet. Vor wenigen Wochen wurde gegen diese Praxis durch das Ordnungsamt mittels  Verwarnungsgeldern vorgegangen, obwohl auch im zukünftigen Parkraumbewirtschaftungskonzept an dieser Stelle Senkrechtparken vorgesehen ist.  Der Straßenraum ist an dieser Stelle bereits jetzt dafür geeignet, und die bisherige Praxis der Bewohner sollte unverzüglich in einen rechtssicheren Zustand überführt werden. Andernfalls würde eine erhebliche Anzahl Stellflächen wegfallen, und der Parkdruck im Gebiet unnötig erhöht. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Spielstraße Metzer-Straße  -  Bündnisgrüner Antrag angenommen
Der Stadtverwaltung wird empfohlen, auf der Metzerstraße  im Bereich der kreuzenden Hauptstraße einen verkehrsberuhigten  Bereich mit Verkehrszeichen 325 (Spielstraße) verkehrsrechtlich anzuordnen.
Wir wollen damit die Fußgängerpassage „Hauptstraße“ weiter aufwerten und die unnötige Vorrangstellung des motorisierten Individualverkehres  an dieser Stelle aufheben. Die Straße ist von untergeordneter Bedeutung für den Durchgangsverkehr. Sie dient nur Anwohnern und Anlieferern. Der Antrag wurde bei Enthaltungen und Gegenstimmen im konservativen Lager angenommen.
Bischofsplatz – Antrag an die Stadtverwaltung einstimmig angenommen
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die geplanten Maßnahmen zur Verschönerung des Beschofsplatzes im OBR Neustadt darzustellen.
Dringend notwendige Umplanungen des Bischofsplatzes sollten vor allem die Verkehrliche Situation entscärfen. Sicherheitsprobleme für Fußgänger und Radfahrer sind dabei in erster Hinsicht ausschlaggebend.  Bauliche Veränderungen im Zuge des Baus des S-Bahnhofes am  Bischofsplatz sollten in ein Gesamtkonzept für  diesen Platz eingebettet sein. Wir haben die Stadtverwaltung im Weiteren dazu aufgefordert, den OBR Neustadt in die Planungen frühzeitig miteinzubeziehen. Der Antrag von Ra. Michael Ton  für die Bündnisgrünen im Ortsbeirat wurde einstimmig angenommen.
Zuletzt wird es nochmal spannend: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Orosz
Johanna Toelke, Ortsbeirätin der SPD sprach den Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker Straße an, und gab die Kopie einer Dienstaufsichtsbeschwerde, welche der Landesdirektion nun vorliegt, an die Stadtverwaltung mit.  Grund hierfür ist die im Amtsblatt postulierte Äußerung der OB, dass die Auslegung der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren zur Königsbrücker straße gestoppt werde. Wie wir heute wissen, wurde die Auslegung regulär durchgeführt. (Neustadtgruene hat die Beteiligung immer wieder angemahnt, und die Bürger aufgefordert Stellungnahmen zu schreiben. In Flyern haben wir auf eben diesen ungeheuerlichen Vorgang in der Verwaltung hingewiesen)
Bürger wurden durch diese den Tatsachen widersprechende Äußerung an Ihrem Recht der Mitbeteiligung  gehindert. Die Äußerung wurde auch in den darauffolgenden Amtsblättern der Stadtverwaltung nicht revidiert. Wir stimmen der Notwendigkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde in vollem Umfang zu.

Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erläuterte die überarbeitete Version des Sanierungskonzeptes und was in den nächsten 6 Jahren in dessen Rahmen „passieren kann“. Prioritäten der Stadt für die verbleibenden Jahre sind die Sanierung des nördlichen Teils der Alaunstraße, die Umgestaltung des Scheuneareals und des Martin-Luther-Platzes sowie des Bereichs Louisenstraße 63 (Anbindung an Panama-Gelände und Orpheum). Aufgrund der Reduzierung der Städtebaufördermittel sei nur diese Minimalvariante realisierbar, so Pieper.

Nach anfänglichen Bedenken der CDU, ohne Vorlage des Verkehrlichen Rahmenplans überhaupt das Sanierungskonzept zu beraten, wurde mehrheitlich beschlossen, über die vorliegenden Änderungsanträge zu befinden (um so ggfs. auch Einfluss auf den zur Zeit in der Stadtverwaltung diskutierten Verkehrlichen Rahmenplan nehmen zu können) und die Endabstimmung zum Sanierungskonzept auf Dezember zu vertagen – unter der Maßgabe, dass bis dahin die vorgeschlagenen Änderungen ins Konzept eingearbeitet und dem Ortsbeirat pünktlich alle Unterlagen zum Sanierungskonzept vorgelegt werden.

Anlagen:

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Antrag zur "Hafen-City" der GRÜNEN im OBR Neustadt	20 Kb