Interfraktionelle PM der Ortschaftsrät*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke in Schönfeld-Weißig:
Nachdem der stellvertretende Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr (CDU), wegen Betrugs in zehn Fällen rechtskräftig verurteilt wurde, beantragten die Ortschaftsrät*innen Joachim Kubista (SPD), Manuela Schott und Reinhard Vetters (GRÜNE) und Norbert Kunzmann (LINKE) zur Sitzung des Ortschaftsrates am 29.10. die Wahl einer/eines neuen stellvertretenden Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers.
Ihr Antrag wurde von Daniela Walter, amtierende Ortsvorsteherin (CDU), abgelehnt. Kubista, Schott, Vetters und Kunzmann beschweren sich nun per Brief beim Ersten Bürgermeister Detlef Sittel. Sie verlangen die Abwahl des strafrechtlich verurteilten stellvertretenden Ortsvorstehers Hans- Jürgen Behr (CDU). Die vier Ortschaftsrät*innen kündigen an, im äußersten Fall das Verwaltungsgericht anzurufen.
Joachim Kubista (SPD) fordert: „Es wird Zeit, dass auch in dem von der CDU dominierten Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig durch die Ortsvorsteherin Frau Walter und ihren Stellvertreter Herr Behr demokratische Grundsätze eingehalten und diese Funktionen ausschließlich von Personen ausgeübt werden, die sich an die Gesetze halten.“
Manuela Schott (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Unbeachtlich der unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen ist allgemein bekannt, dass Herr Behr in betrügerischer Absicht reichlich 60 T€ in seine eigene Tasche gesteckt hat. Wer so etwas tut, ist kriminell. Man stelle sich vor, ein Krimineller leitet im Vertretungsfall den Ortschaftsrat. Ein einschlägig verurteilter Betrüger vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Schönfelder Hochlandes nach außen. Behördenvertreter, Abgeordnete, Vertreter der Landesdirektion müssen sich danach mit einem Repräsentanten des Ortschaftsrates an einen Tisch setzen, der sich bekanntermaßen auf Kosten der Steuerzahler bereichert hat.“
Schott ist sich sicher: „So lange die Dresdner CDU an dem ehemaligen Weißiger Bürgermeister, langjährigen Ortsvorsteher und jetzigen stellvertretenden Ortsvorsteher festhält, schadet sie dem Ansehen des Schönfelder Hochlandes und untergräbt die demokratischen Werte unserer Zivilgesellschaft“.
Anlage:
Antrag Abwahl Stellvertretender Ortsvorsteher: 2018_09_24 Antrag zur Abwahl stellvOV OR SW2018_09_26 DWalter zur AbwahlBrief an BM Sittel 01.10.18
Antwort Ortsvorsteherin Walter: 2018_09_26 DWalter zur Abwahl
Brief an 1. Bürgermeister Sittel: Brief an BM Sittel 01.10.18