Müllprobleme in der Neustadt – GRÜNE fragen nach der Verwendung von beschlossenen Geldern für Ordnung und Sauberkeit

06. April 2017
Torsten Schulze

02_Schulze_0268_neuMit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/18 stellte die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat 150.000 Euro pro Jahr für die Ortsämter bereit, um für mehr Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum in den Stadtteilen zu sorgen.

Mit dem Frühjahr und den steigenden Temperaturen wird die Äußere Neustadt und der Alaunpark wieder verstärkt von Besucherinnen und Besuchern frequentiert, was zu steigenden Problemen mit dem Müll im öffentlichen Raum führt.

Torsten Schulze, Grüner Stadtrat in der Neustadt, beobachtet selbst: „Die wenigen Abfallbehälter laufen häufig über und die Einwegverpackungen werden auf Fensterbänken, in Hauseingängen oder auf den Fußwegen, Straßen und Grünflächen abgelagert.“
Deshalb hat er eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in welcher Höhe dem Ortsamt Neustadt Mittel aus dem oben genannten Haushaltsbeschluss zur Verfügung gestellt werden und welche Maßnahmen damit auf den Weg gebracht werden.

„Ich freue mich sehr, dass seit kurzem der Stadtratsbeschluss zu Pfandringen in der Neustadt umgesetzt wird“, so Schulze über die neu angebrachten Abstellmöglichkeiten für Pfandflaschen an Neustädter Mülleimern.

„Allerdings ist festzustellen, dass verstärkt sogenannte To-go-Speisen und Getränke durch Kneipen angeboten werden. Das sind neben Kaffee auch Pizzen, Bier, Cocktails, Limonaden in Dosen u.a. Die Abgabe erfolgt nur selten in Pfanddosen oder -flaschen. Auch eine Rücknahme erfolgt häufig nicht von den Verkaufsstellen. Die wenigen Abfallbehälter laufen häufig über und die Einwegverpackungen werden auf Fensterbänken, in Hauseingängen oder auf den Fußwegen, Straßen und Grünflächen abgelagert“, macht Schulze auf ein zunehmendes Problem aufmerksam.

Bisher ist es Kommunen in Deutschland untersagt, Abgaben von Imbisshändlern und Kneipen mit Straßenverkauf zu erheben, um die Kosten für die Beseitigung des anfallenden Imbissmülls im öffentlichen Raum damit zu decken. Aus diesem Grund müssen jedes Jahr zusätzlich öffentliche Mittel durch die Kommunen eingesetzt werden für die Reinigung und Müllberäumung.

Schulze dazu: „Ich würde eine freiwillige Beteiligung der Gewerbetreibenden in diesem Bereich beim Programm Ordnung und Sauberkeit sehr begrüßen, wünsche mir aber auch von den KonsumentInnen mehr Bewusstsein beim Thema Müllvermeidung und Verwendung von Mehrweg- und Pfandangeboten.“
Daher fragt Schulze auch nach Plänen der Verwaltung zu öffentlichen Kampagnen, Auflagen an Gewerbetreibende zur Aufstellung von Müllbehältern und weiteren Initiativen um den zunehmenden Müllablagerungen im öffentlichen Raum wirksam zu begegnen.

AF1650_170331_TS_Muellvermeidung_Beseitigung_Aeussere_Neustadt