Grüne Fraktion Dresden

Eva Jähnigen: „Vorjohann muss endlich sein Geldversteckspiel beenden“

Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat sind sauer. Der Grund: Die von Finanzbürger-meister Vorjohann betriebene Intransparenz über die tatsächliche Haushaltsmittelsi-tuation. Im Blickpunkt dabei: Die Haushaltsrücklagen. „Vorjohanns Kassentransparenz ist ein einziges Versteckspiel,“ so die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Eva Jähnigen. „Einerseits soll der Stadtrat eine qualifizierte Entscheidung zu den Investitionen der Stadt treffen, andererseits umhüllt Vorjohann die städtischen Finanzen mit Nebelschwaden.“

Eva Jähnigen beantragt deshalb im heutigen Finanzausschuss, eine umfassende Information über die Städtischen Rücklagen durch das Rechnungsprüfungsamt. Insbesondere will Jähnigen wissen, welchen konkreten Zwecken die einzelnen Rücklagen dienen, wann ihre Bindungen auslaufen und mit welchen Risiken des tatsächlichen Fälligwerdens sie behaftet sind. „Wenn der Stadtrat nicht will, dass Zahlen von mehreren Hundert Millionen Euro, die bei der der Stadt auf der hohen Kante liegen sollen, in der Öffentlichkeit herumgeistern, muss Herr Vorjohann schnellstens seine Karten vollständig auf den Tisch legen.

GRÜNE sorgen mit Antrag für Transparenz bei dem Florana-Projekt der Bebauung Hauptstraße/ Heinrichstraße/ Obergraben

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau haben die GRÜNEN mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen können, dass ihr Antrag zur Bürger-information über das Florana-Projekt Hauptstraße/Heinrichstraße/Obergraben bereits von der Verwaltung umgesetzt wird. Die Planungsinformationen sollen nach Auskunft von Stadtrat Thomas Löser bereits in der nächsten Woche der Öffentlichkeit vorge-stellt werden.

„Damit ist unser Ziel nach Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung erreicht,“ so Löser. „Ich hoffe, das Beispiel macht Schule und die Verwaltung wird künftig auch bei anderen Maßnahmen den Investor zu einer bürgernahen Planungs-transparenz anhalten.“ Der im Ausschuss zur Beratung anstehende Antrag der GRÜNEN konnte als erledigt zurückgezogen werden.

GRÜNE schalten Landesdirektion und Landesrechnungshof ein

Mit der knappen Entscheidung des Stadtrats zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem ARGE Geschäftsführer Dirk Bachmann am späten Donnerstagabend ist die „Affäre Seidel“ nicht ausgestanden. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die umstrittene Entscheidung durch das Landesrechnungshof und die Landesdirektion prüfen lassen.

„Die Debatte in den Gremien und im Stadtrat hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. „Es geht aber nicht nur um die politische Verantwortung für dieses Desaster, sondern auch die Haftung für den finanziellen Schaden.“ Die Debatte im Stadtrat hat bewiesen, dass die am 1. März erfolgte Suspendierung Bachmanns gegen die Empfehlung des Personalamtes erfolgte. Auch wurde nach Ansicht der GRÜNEN durch die Debatte klar, dass die Personalmaßnahme fahrlässig erfolgte und dadurch der Stadt schließlich ein Schaden in Höhe von 150.000 Euro entstanden ist. „Initiator dieser fahrlässigen Handlungen ist Sozialbürgermeister Seidel!“ Es ist deshalb zu klären, ob er dafür nicht auch in die Haftung genommen werden kann. „Grobes Fehlverhalten von Spitzenbeamten zu Lasten der Steuerzahler darf es nicht geben“, so Hoffsommer.

Der Schaden, der durch das Agieren des Sozialbürgermeisters angerichtet wurde, beschränkt sich aber nicht nur auf die Abfindung Bachmanns. „Die ARGE selbst ist von Herrn Seidel massiv beschädigt worden. Seidel hat sich als Architekt einer rechtlich notwendigen Neuorganisation der ARGE gänzlich disqualifiziert“, so Hoffsommer abschließend.