Grüne engagieren sich gegen Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet an der Elbe

Verwunderung haben bei der Grünen Stadtratsfraktion die jüngsten Überlegungen der CDU ausgelöst, den Streit um das Parken am Loschwitzer Elbufer auf die sichere Querung des Elbradweges durch Pkws zu reduzieren.

„Wer nur an  verqueren Verkehr denkt, denkt in diesem Fall verkehrt,“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke Zimmermann das Ansinnen. „Wer so die Schaffung von Parkplätzen am Loschwitzer Elbufer legitimiert, hat oder will das Problem des Parkens im Landschaftsschutzgebiet nicht begriffen.“ So würde durch die Schadstoff- und Geräuschemissionen der Erholungswert in diesem Gebiet erheblich beeinträchtigt werden. Ebenso würde Blech an den Elbwiesen das anerkannt hochwertige Landschaftsbild der Kulturlandschaft trüben. .

Außerdem stünde der durch den Parkplatz an der Elbe hervor gerufene Parkraumsuchverkehr im Kontrast zu den Zielen des Sanierungsgebietes Körnerplatz. Diese sehen nämlich eine  Aufwertung des Areals für Fußgänger, Gewerbe, Erholung und Tourismus vor. „Mit ihrem Vorstoß bleibt die CDU deutlich hinter der Position des Straßen- und Tiefbauamt der Stadt zurück.“

„Besonders negativ würde sich ein solcher Dammbruch aber auf die Naturschutzfunktion des Gebietes auswirken“ merkt die grüne Umweltpolitikerin an. „Wir wissen, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick verständlich erscheint, wenn FDP und CDU einzelnen Teilgebieten ihren Naturschutzwert absprechen. Erwarten sie doch von Naturschutzgebieten eine durchgängige Begrünung mit möglichst sichtbaren seltenen Pflanzen und Tieren. Mich ärgert aber der plumpe Populismus seitens der Politiker in solch einer Sachfrage.“

„Die Elbe, ihre Auen, und Altarme wurde nicht ohne Grund sowohl unter den Schutz des Sächsischen Naturschutzgesetzes gestellt als auch in das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 aufgenommen. Ihr Erhalt durch eine schonende Nutzung ist von immenser Bedeutung für die Sicherung, Verbesserung und Wiederherstellung der für den Bestand der Pflanzen- und Tiergemeinschaften notwendigen Standortbedingungen,“ erläutert die grüne Stadträtin ihr Engagement.

„Sollte tatsächlich erstmals ein Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden, um es für Parkflächen zu versiegeln, widerspricht das eindeutig den europäischen Richtlinien für FFH-Gebiete. Damit werden genau jene Standortfaktoren verändert, die gesichert werden sollen: der Boden wird verdichtet. Mit Kontaminationen in Boden, aber auch in den Wasserkreislauf – bis gegebenenfalls in die Elbe – muss gerechnet werden. Schadstoff- und Geräuschemissionen steigen. Vor allem aber wird die so wichtige Verbundfunktion eines umfänglichen LSG für das ökologische Netz gestört.“

„Unserer Meinung nach rechtfertigt die mögliche Verkürzung des Weges zum Biergarten um ein paar Schritte einen solchen Verlust in keiner Weise!“ resümiert Zimmermann.

Gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen von SPD-Fraktion, DIE LINKE, der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal, dem Dresdner Erben e.V. dem BUND, dem NABU Regionalverband Meißen-Dresden, der Vereinigung ökologischer Landbau, dem Entwicklungsforum Dresden und dem Fachbereich Naturschutz und Landschaftsgestaltung im Landesverein Sächsischer Heimatschutz sammeln die GRÜNEN Unterschriften für die Bewahrung der Elblandschaft. (www.gruene-fraktion-dresden.de)

Breites Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Fraktionen startet Petition für die Bewahrung der Elblandschaft

Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden starten die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zum Elbhangfest eine Unterschriftenaktion gegen die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes am Elbufer.

Denn das Landschaftsschutzgebiet ist bedroht! Es gibt derzeit Bestrebungen, im Loschwitzer Bereich einen dauerhaften Parkplatz am Elbufer einzurichten und das derzeit praktizierte Parken am Blasewitzer Ufer zu legalisieren. Beides setzt voraus, dass die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert und „parkfest“ - also versiegelt - werden.

Die Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion Christiane Filius-Jehne erklärt zu den Zielen der Petition: „Wir wollen dieses Landschaftsschutzgebiet in seiner Gänze erhalten. Wir wollen das Ballspiel, das Bierchen, den Biber und die Blumen nicht Blech, Beton und Autolärm opfern. Jede Ausgliederung aus diesem Schutzgebiet ist ein Dammbruch, der letztlich zu einer allmählichen Zerstückelung und damit zu einer Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes und des Kulturraums führt. Wer an einer Uferstelle Parkplätze schafft, kann sie in anderen Uferbereichen nicht ablehnen.“

In dem Aufruf heißt es ferner: „In Dresden vereinen sich Landschaft und Architektur zu einer Kulturlandschaft von einzigartiger Schönheit. Der Kulturraum Dresdner Elbtal ist über Jahrhunderte gewachsen und begeistert immer wieder Touristen und Einheimische. Altstadt, historische Villenquartiere, Dorfkerne, Wald- und Grünflächen, Parks und Gärten, landwirtschaftliche Flächen und Weinanbau bilden diese Einheit innerhalb des städtischen Raumes.“

„Die Elbwiesen prägen das Bild unserer Stadt,“ so Andre Schollbach Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Peter Lames: „Für die Dresdner und ihre Gäste sind die Elbwiesen ein Ort, an dem man Seele, Geist und Körper auftanken, an dem man Dresden begreifen kann – mitten in der Stadt und doch Großstadtlärm und -Hektik entrückt.“

Hintergrund: Aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes, der Erhaltung und Sicherung des charakteristischen und einzigartigen Stadt- und Landschaftsbildes und der Entwicklung von Naherholungspotentialen wurde 1996 das Landschaftsschutzgebiet LSG 6 "Dresdner Elbwiesen und -altarme" ausgewiesen, das im Stadtgebiet Dresden den Fluss selbst, dessen Auen und die im Wesentlichen baufrei gehaltenen Teile der Niederterasseterrasse, der Flutrinne, des Ostrageheges und des alten Elbarmes zwischen Tolkewitz und Zschieren umfasst.

Die Initiative wird unterstützt von den Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE Grüne Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V., Dresdner Erben e.V., BUND Kreisgruppe Dresden , NABU Regionalverband Meissen-Dresden, Gäa e.V./Vereinigung ökologischer Landbau, Entwicklungsforum Dresden e.V.,, Fachbereich Naturschutz und Landschaftsgestaltung im Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.

Anlagen:

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Petition zur Bewahrung des Landschaftsschutzgebietes	58 Kb

Gemeinsame Erklärung der Ortsbeiräte von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Ortsbeirat Loschwitz

In der Sitzung des Ortsbeirates Loschwitz am 26. Mai hat die CDU, unterstützt durch FDP und dem Vertreter der Bürgerfraktion unmissverständlich dargelegt, dass sie für einen dauerhaften Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet an der Elbe plädiert, obwohl die Vertreter der Stadt zum wiederholten Male mit Fakten bewiesen, dass für eine Erweiterung der Parkplatzkapazitäten kein wirklicher Bedarf besteht. Das fügt sich nahtlos ins Bild der Kahlschlagpolitik, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Bau der Waldschlösschenbrücke hatte und jetzt durch die Änderung der Gehölzschutzsatzung fortgeführt werden soll. Mit den Stimmen der CDU, FDP und der Bürgerfraktion und gegen die Stimmen der Ortsbeiräte von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE wurde ein Antrag beschlossen, der eine erneute Vorlage und eine Beschlussempfehlung für den Ortsbeirat bis spätestens zum 1. September 2010 vorsieht. Offenkundig will man bis dahin über entsprechende Änderungsanträge eine Ausgliederung der so genannten "Festwiese" aus dem Landschaftsschutzgebiet erwirken, um das Elbufer dauerhaft mit einer Blechlawine überziehen zu können. Dies verstößt nicht nur gegen geltendes Naturschutzrecht, sondern ist darüber hinaus mit hohen Kosten verbunden. Dass sich hierfür eine konservative Mehrheit fand, ist um so unverständlicher, als eben diese jüngst im Stadtrat das im Haushalt eingeplante Geld für die im Ortsbeirat ursprünglich mit nur einer Gegenstimme beschlossene Erweiterung des Parkplatzes an der Fidelio-Finke-Straße gestrichen hat.

Mit Unverständnis reagieren die Ortsbeiräte von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Loschwitz auf die Einlassungen des FDP-Ortsbeirats Dietmar Fischer in der Sächsischen Zeitung vom 12.04.2010 zum Parken am Loschwitzer Elbufer. Herrn Fischers Behauptungen sind zum einen in der Sache unrichtig, zum anderen verkennen sie völlig die rechtliche Situation.

1. Die Parkplatzsituation am und um den Körnerplatz ist nicht problematisch! Dies haben umfangreiche Verkehrszählungen des Straßen- und Tiefbauamtes im Sommer 2009 eindeutig ergeben. Die durchschnittliche Auslastung der vorhandenen Parkflächen an Werktagen liegt zwischen 60 und 75%, abends bis 95%, am Wochenende zwischen 70 und knapp 100%. Das vorhandene Angebot wird nur an warmen Sommerabenden mit gleichzeitig mehreren Veranstaltungen im Ortskernbereich Loschwitz voll ausgeschöpft. Mit dem Parkplatz an der Fidelio-Finke-Straße steht eine große Parkfläche in jedermann zumutbarer Entfernung zum Ortszentrum und zu den Elbufergaststätten zur Verfügung.

2. Der Festplatz befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Durch das Parken am Elbufer wird nicht nur der ganzheitliche Landschaftseindruck der Elbaue am Blauen Wunder, wie er auch von Touristen geschätzt wird, nachhaltig beeinträchtigt. Auch für Wasservögel, die sich regelmäßig am Elbufer niederlassen oder am Blauen Wunder durchziehen, bedeutet das wilde Parken eine empfindliche Störung.

3. Die Stadtverwaltung darf den Stadtratsbeschluss von 2008 bei pflichtgemäßem Handeln gar nicht umsetzen. Er verstößt gegen übergeordnetes Recht. Weder kann die Stadt den haftungsrechtlichen Forderungen des Eigentümers, der Bundeswasserstraßen-verwaltung, nachkommen noch sind die Belange des Landschaftsschutzes gewahrt.

4. Mit dem Parken an der Elbe entstehen erhebliche Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Zufahrt erfolgt durch eine Spielstraße(!), der höchsten Stufe einer verkehrsberuhigten Zone, zudem wird ein stark befahrener Radweg mit mangelnden Sichtmöglichkeiten gekreuzt. Aus Sicht der grünen Ortsbeiräte und zahlreicher Loschwitzer Bürger ist nicht einzusehen, dass für eine wahrheitswidrig herbei geredete Parknot der Schutz der wertvollen Elbuferlandschaft und die Verkehrssicherheit von Anwohnern und Besuchern mutwillig geopfert werden sollen.

Sie setzen sich daher weiterhin energisch für die bestehende Regelung ein.

Für die Ortsbeiräte: Dr. Wolfgang Deppe