Gemeinsame Erklärung der Ortsbeiräte von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Ortsbeirat Loschwitz
In der Sitzung des Ortsbeirates Loschwitz am 26. Mai hat die CDU, unterstützt durch FDP und dem Vertreter der Bürgerfraktion unmissverständlich dargelegt, dass sie für einen dauerhaften Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet an der Elbe plädiert, obwohl die Vertreter der Stadt zum wiederholten Male mit Fakten bewiesen, dass für eine Erweiterung der Parkplatzkapazitäten kein wirklicher Bedarf besteht. Das fügt sich nahtlos ins Bild der Kahlschlagpolitik, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Bau der Waldschlösschenbrücke hatte und jetzt durch die Änderung der Gehölzschutzsatzung fortgeführt werden soll. Mit den Stimmen der CDU, FDP und der Bürgerfraktion und gegen die Stimmen der Ortsbeiräte von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE wurde ein Antrag beschlossen, der eine erneute Vorlage und eine Beschlussempfehlung für den Ortsbeirat bis spätestens zum 1. September 2010 vorsieht. Offenkundig will man bis dahin über entsprechende Änderungsanträge eine Ausgliederung der so genannten "Festwiese" aus dem Landschaftsschutzgebiet erwirken, um das Elbufer dauerhaft mit einer Blechlawine überziehen zu können. Dies verstößt nicht nur gegen geltendes Naturschutzrecht, sondern ist darüber hinaus mit hohen Kosten verbunden. Dass sich hierfür eine konservative Mehrheit fand, ist um so unverständlicher, als eben diese jüngst im Stadtrat das im Haushalt eingeplante Geld für die im Ortsbeirat ursprünglich mit nur einer Gegenstimme beschlossene Erweiterung des Parkplatzes an der Fidelio-Finke-Straße gestrichen hat.
