Plauen

Kürzungen bei Schulsozialarbeit kommen teuer zu stehen

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GRÜNE Ortsbeiräte in Plauen fordern Stadt zur Rücknahme der Sprechstundeneinschränkungen an der 46. Und 55 Mittelschule auf

Die geplanten Einschränkungen bei der Schulsozialarbeit an der 46. und 55. Mittelschule in Ortsamt Plauen sind nach Auffassung der GRÜNEN „inakzeptabel. „Kürzungen der ohnehin unzureichenden Sprechstunden kommen langfristig teuer zu stehen,“ so der Sprecher der GRÜNEN Gruppe im Ortsbeirat Plauen Michael Schmelich. „Gerade an diese beiden Schulen sind die Angebote unverzichtbar und müssten eher noch ausgebaut werden.“ Die Verwaltungslogik, Plauen sei ein Stadtteil mit geringeren sozialen Problemen und deshalb bei Kürzungen überproportional zu berücksichtigen, „ist ein bürokratischer Rohrkrepierer.“ Gerade diese beiden Schulen brauchen intensive sozialpädagogische Angebote, „um den dort vorhandenen Druck aus dem Kessel zu nehmen,“ so Schmelich. „Einsparungen in diesem Bereich verschärfen die Probleme und kommen langfristig teuer zu stehen.“ Nach Auffassung der GRÜNEN ist diese Maßnahme ein weiteres Beispiel für „Kürzungen ohne Augenmaß. „Auch wenn sie durch die Staatsregierung in Sachsen verursacht wurden, hat die Stadt Dresden eine klare Verantwortung, der sich der Stadtrat mit seinem Beschluss, die Kürzungen der Jugendpauschale nicht zu kompensieren, entzogen hat.“ Die GRÜNEN Ortsbeiräte wollen, dass die Stadt durch Mittelumschichtungen mindestens das bisherige Angebot an Sprechzeiten für Schüler dieser beiden Schulen aufrechterhält.“ Einen entsprechenden Antrag wird die GRÜNE-Gruppe in die nächste Ortsbeiratssitzung einbringen.

 

Zur Sperrung der 39. Grundschule in Dresden Plauen

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Nach Auffassung der GRÜNEN Ortsbeiräte in Plauen müssen die Ursachen für die Bauschäden an der 39. Grundschule, die zu der sofortigen Sperrung der Schule geführt haben, rasch geklärt werden. „Die Sanierung der Schule ist erst 2006 abgeschlossen worden,“ so das GRÜNE Ortsbeiratsmitglied Michael Schmelich. „Wenn jetzt der Einsturz der Decken droht, müssen die Ursachen geklärt werden. Egal, ob die Situation durch Planungsfehler oder durch ‘Fusch am Bau’ hervorgerufen wurden, die Sache muss schnell aufgeklärt werden, nicht zuletzt auch um zu klären, wer den Schaden bezahlt.“
Hintergrund Am 30. April wurde am Nachmittag mit sofortiger Wirkung die Schließung der 39. Grundschule in Dresden-Plauen verfügt. Nachdem Rissschäden in Decken und Bögen der Flure im Erdgeschoss, ersten Obergeschoss und zweiten Obergeschoss festgestellt wurden, hat der Schulträger ein Gutachten zur Standfestigkeit der Decken beauftragt. Aus Sicht des Statikgutachters kann ein plötzliches Versagen der Decken eintreten. Aus diesem Grund wird der Schulbetrieb der 39. Grundschule ab 3. Mai in den benachbarten Schulteil des Gymnasiums Dresden-Plauen, Schleiermacherstraße 10 verlagert. Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 sollen die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen und das Schulgebäude wieder voll nutzbar sein.
 

GRÜNE Ortsbeiräte stellen Hochwasserschutzziele für die Weißeritz in Frage

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Die ersten Beratungen zum Hochwasservorsorgekonzept der Landeshautstadt Dres-den (PHD) fanden am vergangen Dienstag im Ortsbeirat Plauen statt.
ie GRÜNEN Ortsbeiräte stellten dabei die in der Vorlage genannten Schutzziele in Frage. Für die Weißeritz ist in dem Plan in den Bereichen der Ortsämter Plauen und Cotta das Ziel HQ500 geplant, die höchste Stufe einer Hochwasservorsorge, die von einem Schutz vor einer statistisch alle 500 Jahre eintretenden Überschwemmung ausgeht. „Das hohe Schutzziel war dem Eindruck der Schadenswirkung der Weißeritz ge-schuldet, es ist aber von Anfang an kontrovers diskutiert worden.“ so der GRÜNE Ortsbeirat Michael Schmelich.
Inzwischen sind aber die negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen erkennbar. „Die Weißeritz als Fluss im Lebensraum der Men-schen wird zum einbetonierten Kanal ohne Zugänglichkeiten. So wird Hochwasser-schutz zum Eingriff in die Lebensqualität der Menschen.“ Außerdem suggeriert selbst der HQ500 Standard Scheinsicherheit.
 

Eltern wollen in Plauen Kita eröffnen

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Der Elternverein „Kleine Wunder“ möchte im Stadtteil Plauen ein Kinderhaus einrichten. Das pädagogische Konzept dafür gibt es bereits. Eine Gründerzeitvilla in der Bernhardstraße war als Domizil für die Kindereinrichtung geplant. Nachdem die Denkmalschutzbehörde Einspruch gegen die Umbaupläne des Vereins einlegte, sind die Eltern auf der Suche nach einem anderen Gebäude. (SZ)
 

SPD Ortsbeiräte verhindern Lärmschutzantrag zur A17

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In der 2. Sitzung des Ortsbeirates Plauen am 2. November waren es die SPD-Vertreter, deren unrühmliches Abstimmungsverhalten einen wichtigen interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, Bürgerfraktion und LINKEN verhinderte. Es ging um den Lärmschutz entlang der A17.  In dem interfraktionellen Antrag fordern die Fraktionen die Oberbürgermeisterin auf, sich bei den zuständigen Landes- und Bundesbehörden für neue Lärmmessungen an der A 17 einzusetzen, speziell soll der Antrag den seit Jahren anhaltenden Kampf der Bürgerinnen und Bürger des Lockwitzgrundes gegen deren unerträglichen Lärmbeeinträchtigungen unterstützen.
Wesentlicher Bestandteil des Antrages ist die Aufforderung an die Stadt Dresden, bei Ablehnung einer Lärmmessung durch die Bundesbehörden auf Kosten der Stadt Dresden Messungen in Auftrag zu geben. Da alle bisherigen Gutachten keine Messungen, sondern nur theoretische Berechnungen zur Grundlage haben, wollen die betroffenen Bürger endlich genaue Daten über die von ihnen zu ertragenen Lärmbelästigungen haben. Der GRÜNE Ortsbeirat Michael Schmelich wies in der Vorstellung des Antrages darauf hin, dass die Bundesbehörden bereits signalisiert haben, dass sie kein neues Lärmschutzgutachten in Auftrag geben würden. Auch stellte er heraus, dass zwischen den theoretischen Berechnungen und den tatsächlichen Lärmemissionen "Welten liegen". "Die Gutachten gehen davon aus", so Schmelich, "dass Pkws maximal 130 km/h und Lkws maximal 80 km/h fahren. Tatsächlich brettern die Fahrzeuge aber in Ermangelung von Geschwindigkeitsbegrenzungen mit mindestens 15 km/h mehr über die A17. Das bedeutet für die Anwohner: schlaflose Nächte!"
Trotzdem entschied der Ortsbeirat mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und SPD, dass die Stadt für Lärmmessungen kein Geld ausgeben dürfe. Die GRÜNEN kritisierten die SPD Vertreter im Ortsbeirat scharf: "Die ehemalige CDU/SPD Landesregierung hat die Interessen der Bürger des Lockwitzgrundes mit Füßen getreten, jetzt kommt auch noch ein Dolchstoß von den SPD-Ortsbeiräten."  Trotz des Votums des Ortsbeirates hoffen die GRÜNEN, dass der interfraktionelle Antrag im Stadtrat eine Mehrheit findet.
Kurve_unten1Außerdem beschäftigte sich der Ortsbeirat mit der Straßensanierung der Potschappler Straße zwischen Karlsruher Straße und Stadtgrenze. Die von der Verwaltung vorgesehenen "umfangreichen Baumfällungen" wollten die GRÜNEN Ortsbeiräte so nicht stehen lassen. Auf Antrag von Xaver Seitz beschloss der OBR, die Baumfällungen in so weit einzuschränken, als sie für die Sanierung der Stützmauern notwendig sind. In den Plänen der Verwaltung war von mehr als 50 Bäumen die Rede, die der Sanierungsmaßnahme zum Opfer fallen sollten. Typisch für die Haltung von Verwaltung und konservativen Ortsbeiräten, dass in diesem Zusammenhang immer von "Wildwuchs" die rede ist.
 
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