GRÜNE beantragen Anhörung des Stadtrates zu Sonntagsöffnungszeiten
Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, haben CDU, FDP und Bürgerfraktion einen Antrag eingereicht, den Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2009 wieder zu kippen und vier verkaufsoffene Sonntage in Dresden einzuführen. Über den Antrag soll nach dem Willen der drei Fraktionen im Schnellverfahren bereits in der Stadtratssitzung am 12. August entschieden werden.
Das Verfahren stößt bei der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Widerstand. Fraktionssprecher Jens Hoffsommer: „Diese Hoppla-Hopp Gangart wäre eine Missachtung der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. In einer Frage, die offensichtlich sehr unterschiedlich von den Dresdnern beurteilt wird und zu der kürzlich erst das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung gefällt hat, darf der Stadtrat nicht im Hauruck-Verfahren entscheiden.“ „Eigentlich“, so Hoffsommer, „müssten sich mit dem Antrag die Fachausschüsse und auch die Ortsbeiräte auseinandersetzen.“
Die GRÜNEN haben im Ältestenrat einen Antrag auf Anhörung im Stadtrat gestellt, bei der neben den unterschiedlichen Positionen des Einzelhandels auch Arbeitnehmer- und Kirchenvertreter zu Wort kommen sollen. „In dieser Frage gibt es auch sehr unterschiedliche Positionen bei Einzelhändlern,“ so der wirtschaftpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Torsten Schulze. „Es kann nicht sein, dass der Stadtrat nach der Pfeife der Einzelhandelskonzerne tanzt. Deshalb muss das Für und Wider genau abgewogen werden.“ „Bei der Entscheidung geht es, wie die deutlichen Erklärungen der Kirchen beweisen, auch um eine Frage von hohem ethisch moralischen Charakter. Das kann man nicht im Schnelldurchlauf vom Tisch fegen, will man sich nicht dem Vorwurf des Machtmissbrauchs aussetzen,“ so Schulze abschließend.
„Das Ziel, in den nächsten zehn Jahren 20% des Energiebedarfes Dresdens aus Solarstrom zu decken, ist machbar,“ so der wirtschaftpolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Torsten Schulze. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung wird am Donnerstag, dem 20.Mai, erstmalig einen Antrag der GRÜNEN beraten, der eine umfangreiche Initiative der Landeshauptstadt für mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zum Ziel hat. Die GRÜNEN wollen, dass bei städtischen Neubauten und Sanierungen generell die Errichtung solcher Anlagen vorgesehen wird. Ferner sollen öffentliche Gebäudedächer für Bürgersolaranlagen weiterhin kostenlos bereitgestellt werden. „Wenn man es mit den Erneuerbaren Energien und den selbst gesetzten Klimaschutzzielen ernst meint,“ so Schulze, „muss man in der eigenen Stadt die richtigen Weichen stellen. Außerdem wäre die Umsetzung des Antrages auch ein wichtiges Signal für die Solarstadt Dresden sowie die heimischen Ingenieure und das Handwerk.“ „Bei der Nutzung regenerativer Energien muss die Stadt ein „Solarleuchtturm für die Bürger sein,“ so der GRÜNE Stadtrat. Die GRÜNEN hoffen auf breite Zustimmung zu ihrem Antrag.
„Inakzeptabel in der Sache und skandalös im Verfahren“ bezeichnet die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat Eva Jähnigen das „Nichtagieren der Stadt Dresden“ im Fall Karstadt. „Wieder einmal wurden die Rechte des Stadtrates grob missachtet. Obwohl der Stadt bereits seit dem 22. Februar der Antrag der Insolvenzverwaltung auf Verzicht der Phantomgewerbesteuer vorlag, ging die Rathausführung auf Tauchstation.“