Torsten Schulze: "Sind CDU, FDP und Bürgerfraktion käuflich?"
Seit 20 Jahren gehören sie zum Stadtbild: die Werbetafeln und -säulen der Firmen STRÖER City-Marketing GmbH und JCDecaux International. In anderen Städten wurden jedoch mit der Neuausschreibung von Werbeverträgen außerordentlich gute Erlöse erzielt.
Dazu Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion: "Der Stadtratsbeschluss zur Vertragsverlängerung um weitere 10 Jahre ist eindeutig zum Nachteil der Stadt. CDU, FDP und Bürgerbündnis/Freie Bürger müssen sich fragen lassen, was die wahren Gründe für ihre Entscheidung sind."
Der gesamte Werbemarkt ist in der Vergangenheit überproportional gewachsen, Standplätze für Werbeträger sind heiß umkämpft. Eine Beteiligung an dieser Entwicklung hätte der Stadtkasse gut getan. Mit der fristgerechten Kündigung der Verträge und einer Neuausschreibung wären für die Stadt deutlich höhere Einnahmen garantiert.
Schulze weiter: „Ein erweitertes und verbessertes Angebote durch die Werbeunternehmen entgeht uns, z. B. mehr öffentliche Toiletten in der Innenstadt statt der jetzigen mageren 17. Alles bleibt beim Alten, auch neue multimediale Informations- und Werbeangebote, wie sie derzeit in anderen Städten durch die Telekom angeboten werden, wird es nicht geben. Und: Die Verlängerung ist leider auch das Aus für ein qualifiziertes öffentliches Fahrradverleihsystem.“
2010 hatte die Stadt mit einem innovativen Fahrradverleih-Konzept in einem Bundeswettbewerb den Zuschlag erhalten. Diese Gelder gab die Verwaltung 2011 jedoch zurück, weil sie sich nicht imstande sah, das Konzept zu betreuen. Vielmehr sollten Ströer oder JDecaux das Fahrradverleihsystem organisieren. Dies ist jetzt illusorisch geworden, weil die Stadt keinerlei Verhandlungsspielraum hat.
Schulze abschließend: " Haben sich CDU, FDP und Bürgerfraktion mit Zusagen kaufen lassen? Diese durch Eigeninteressen bestimmte Entscheidung ist in jeder Hinsicht verlustreich.“
Hintergrund
Im Juni 1991 wurden ohne Ausschreibung mit den beiden Firmen Verträge geschlossen, auf stadteigenen Flächen so genannte Stadtmöbel mit Werbeträgern aufzustellen. Dazu gehören u. a. hinterleuchtete Säulen, Mega-Light-Wechsler, Haltestellenunterstände und Säulen mit öffentlichen Toiletten. Ca. 1 Millionen Euro erhält die Stadt dadurch als jährliche Einnahme. Vereinbart wurde eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren, welche am 31.12. 2012 enden sollte. Die Gestaltung der Verträge, die u. a. ein Verbot des Werbens auf stadteigenen Flächen durch andere Unternehmen sowie die Festschreibung der Pacht für die Nutzung der Flächen beinhaltet, ist einseitig durch die Interessen der beiden Firmen geprägt. Noch im Februar 2011 herrschte im Finanzausschuss Einigkeit über die Kündigung der Uraltverträge und eine Neuausschreibung. Durch einen Antrag der Fraktion Bürgerbündnis/Freie Bürger wurde diese Einigkeit aufgehoben und eine Verlängerung der Verträge bis 2022 durch eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerbündnis/Freie Bürger, die sich bei anderen Themen immer für mehr Wettbewerb aussprechen, beschlossen.
