Grüne kritisieren Beschluss von CDU, FDP und Bürgerfraktion zum Nachteil der Stadt!

Torsten Schulze: "Sind CDU, FDP und Bürgerfraktion käuflich?"
Seit 20 Jahren gehören sie zum Stadtbild: die Werbetafeln und -säulen der Firmen STRÖER City-Marketing GmbH und JCDecaux International. In anderen Städten wurden jedoch mit der Neuausschreibung von Werbeverträgen außerordentlich gute Erlöse erzielt.
Dazu Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion: "Der Stadtratsbeschluss zur Vertragsverlängerung um weitere 10 Jahre ist eindeutig zum Nachteil der Stadt. CDU, FDP und Bürgerbündnis/Freie Bürger müssen sich fragen lassen, was die wahren Gründe für ihre Entscheidung sind."
Der gesamte Werbemarkt ist in der Vergangenheit überproportional gewachsen, Standplätze für Werbeträger sind heiß umkämpft. Eine Beteiligung an dieser Entwicklung hätte der Stadtkasse gut getan. Mit der fristgerechten Kündigung der Verträge und einer Neuausschreibung wären für die Stadt deutlich höhere Einnahmen garantiert.
Schulze weiter: „Ein erweitertes und verbessertes Angebote durch die Werbeunternehmen entgeht uns, z. B. mehr öffentliche Toiletten in der Innenstadt statt der jetzigen mageren 17. Alles bleibt beim Alten, auch neue multimediale Informations- und Werbeangebote, wie sie derzeit in anderen Städten durch die Telekom angeboten werden, wird es nicht geben. Und: Die Verlängerung ist leider auch das Aus für ein qualifiziertes öffentliches Fahrradverleihsystem.“
2010 hatte die Stadt mit einem innovativen Fahrradverleih-Konzept in einem Bundeswettbewerb den Zuschlag erhalten. Diese Gelder gab die Verwaltung 2011 jedoch zurück, weil sie sich nicht imstande sah, das Konzept zu betreuen. Vielmehr sollten Ströer oder JDecaux das Fahrradverleihsystem organisieren. Dies ist jetzt illusorisch geworden, weil die Stadt keinerlei Verhandlungsspielraum hat.
Schulze abschließend: " Haben sich CDU, FDP und Bürgerfraktion mit Zusagen kaufen lassen? Diese durch Eigeninteressen bestimmte Entscheidung ist in jeder Hinsicht verlustreich.“

Hintergrund
Im Juni 1991 wurden ohne Ausschreibung mit den beiden Firmen Verträge geschlossen, auf stadteigenen Flächen so genannte Stadtmöbel mit Werbeträgern aufzustellen. Dazu gehören u. a. hinterleuchtete Säulen, Mega-Light-Wechsler, Haltestellenunterstände und Säulen mit öffentlichen Toiletten. Ca. 1 Millionen Euro erhält die Stadt dadurch als jährliche Einnahme. Vereinbart wurde eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren, welche am 31.12. 2012 enden sollte. Die Gestaltung der Verträge, die u. a. ein Verbot des Werbens auf stadteigenen Flächen durch andere Unternehmen sowie die Festschreibung der Pacht für die Nutzung der Flächen beinhaltet, ist einseitig durch die Interessen der beiden Firmen geprägt. Noch im Februar 2011 herrschte im Finanzausschuss Einigkeit über die Kündigung der Uraltverträge und eine Neuausschreibung. Durch einen Antrag der Fraktion Bürgerbündnis/Freie Bürger wurde diese Einigkeit aufgehoben und eine Verlängerung der Verträge bis 2022 durch eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerbündnis/Freie Bürger, die sich bei anderen Themen immer für mehr Wettbewerb aussprechen, beschlossen.

Stadtverwaltung lässt Händler auf dem Altmarkt im Ungewissen

Torsten Schulze: “Stadtratsbeschluss endlich umsetzen!”

Für die Wochenmarkthändler auf dem Altmarkt ist derzeit völlig ungewiss wie es im nächsten Monat weitergeht. Derzeit hat ihnen die Stadtverwaltung nur auf den Monat Januar befristete Standgenehmigungen erteilt.
Für Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, ist diese Situation inakzeptabel: „Mit solchen Planungszeiträumen kann kein Unternehmer arbeiten. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir uns für den Fortbestand und eine Erweiterung des Wochenmarktes eingesetzt und die Verwaltung aufgefordert -zusammen mit den Händlern - nach einer Lösung zu suchen."
Seitdem sind drei Monate vergangen, ohne dass erkennbare Schritte erfolgten. Schulze weiter: „In der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 5. Januar erhielt ich auf meine Fragen nach der aktuellen Situation des Wochenmarktes nur sehr unklare Antworten, wie es auf dem Altmarkt weitergeht. Unklar ist, ob es eine Aufforderung an Händler gibt, sich zu bewerben. Unklar ist, welches Sortiment auf dem Markt angeboten werden soll. Unklar ist, wie es für die derzeit auf dem Markt stehenden Händler weitergeht. Das ist nicht hinnehmbar."
Jetzt muss schnell gehandelt werden, um nicht noch die letzten Händler vom Altmarkt zu vertreiben.
“Ich fordere die Verwaltung auf, sich umgehend mit den Händlern an einen Tisch zu setzen, ihnen verbindliche Zusagen zu erteilen und den Stadtratsbeschluss einzuhalten," so Torsten Schulze abschließend.

Tourismuspolitischen Beirat vom Kopf auf die Füße stellen

GRÜNE wollen Tourismuspolitik höheren Stellenwert einräumen
 
„Der bisherige Tourismuspolitische Beirat hat sich nicht bewährt!“  Zu dieser Erkenntnis kommt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Christiane Filius-Jehne, die auch zuständige Fachsprecherin dieses Sektors ist.  Die Fraktion wird deshalb einen Antrag einbringen, der die Bildung dieses Beirats nach der Sächsischen Gemeindeordnung zum Ziel hat und in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt offiziell verankert wird.  „Der Fremdenverkehr ist eine zentrale Aufgabe in Dresden, deshalb müssen die Weichenstellungen in einem offiziell legitimierten Gremium zusammengefasst werden. Der Tourismuspolitischen Beirat muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden,“ so Filius-Jehne.
Nicht zuletzt die nicht erfreulichen Erfahrungen im Zusammenhang mit den Zwingerfestspielen, haben gezeigt, „dass ein wie bisher verankertes Gremium nicht unabhängig agieren kann.“
 
„Wir wollen,“ so Filius-jehne abschließend. „den Tourismus als wichtigen Image- und Wirtschaftsfaktor strategisch weiterentwickeln. Dazu bedarf es auch zukunftsfähiger struktureller Entscheidungen.“

Kreativwirtschaftsbericht markiert Meilensteine städtischer Wirtschaftspolitik

Torsten Schulze: "Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt unterstützen und ausbauen!"

Auf Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion im Jahr 2008 wurde durch die Prognos AG eine Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden erarbeitet und vergangenen Dienstag im Kulturrathaus vorgestellt Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Torsten Schulze: "Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine wachsende Wirtschaftsgröße in Dresden, die durch gezielte Unterstützung weiter ausgebaut werden kann und interessante wirtschaftliche und städtebauliche Potenziale hat."

Laut der Prognos-Studie hat sich die Zahl der Beschäftigten seit 2003 bis heute vervierfacht. Derzeit bietet die Kultur- und Kreativbranche Arbeit für 13.080 Erwerbstätige, davon 11.130 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 1.950 selbständige Unternehmer, die einen jährlichen Umsatz von 740 Mio. Euro erwirtschaften. Das sind mehr als 5% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Dresden, der Durchschnitt in Sachsen ohne Dresden liegt bei 1,6%. Schulze weiter: "Dresden bietet mit seinem kulturellen und kreativen Umfeld gute Bedingungen für Existenzgründungen und Ansiedlungen in diesem Wirtschaftsbereich. Um jedoch neben Städten wie Hamburg, Berlin und München wahrgenommen zu werden, muss offensiver mit dem Thema umgegangen werden und die Potenziale intensiver gefördert werden.

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