OVG-Urteil ist keine Absolution für eine politische Fehlentscheidung

GRÜNE: „Das schwere Erbe der Waldschlößchenbrücke werden die Bürger noch lange zu tragen haben“

Aus Sicht der GRÜNEN im Dresdner Stadtrat ist die Klageabweisung der GRÜNEN LIGA gegen Rechtsfehler beim Bau der Waldschlößchenbrücke keine „Absolution für eine getroffene politische Fehlentscheidung,“ so Stadtrat Thomas Löser. „Das Bauwerk wird als eine der schwerwiegendsten verkehrspolitischen Fehlentscheidungen in die Stadtgeschichte eingehen. Der blamable Verlust des UNESCO-Welterbetitels ist dabei nur ein Aspekt.“
„Das schwere Erbe dieses Projektes wird die Stadt noch lange beschäftigen, da dringend notwendige Investitionen im Bildungs- und Kultureinrichtungen dort in Stahl und Beton umgeformt werden.“ so Löser. „Von den Folgekosten ganz zu schweigen.“
 
Wie die gestrige Debatte im Stadtrat gezeigt hat, steht die Stadt jetzt vor der großen Aufgabe, Verkehrsprobleme, die durch den Bau der WSB in Strießen, Blasewitz, der Johannstadt und der Neustädter Seite entstehen, mit möglicherweise weiteren kostspieligen Maßnahmen zu beheben. „Es zeigt sich jetzt schon, dass diese Brücke, die angeblich Verkehrsprobleme lösen soll, neue schaffen wird.“ so Löser abschließend. 
 

Kein Grund zum Feiern für Cossebaude und FahrradfahrerInnen

Zur heutigen Verkehrsfreigabe der S 84 - Niederwarthaer Brücke durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklären Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion Dresden:
 
"Die neue Elbbrücke, über die künftig täglich etwa 17.000 Fahrzeuge rollen sollen, führt zu einer erheblich zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger entlang der B 6 zwischen Cossebaude und Dresden-Kemnitz. Die Bundesstraße ist bereits heute stark befahren. Nach Verkehrsprognosen passieren nach Freigabe der Brücke täglich fast 1000 LKWs mehr die Bundesstraße. Die versprochene 'Entlastungstrasse' B6n entlang der Eisenbahn ist trotz vieler Versprechungen weder gebaut, noch ist deren Realisierung in den nächsten Jahren finanziell gesichert. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos überzeichnet, im neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes taucht das Projekt nicht auf. Selbst wenn Geld für die über 65 Mio. Euro teure Umfahrung vorhanden wäre, angesichts des Planungsstadiums müssten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner noch 10 Jahre warten.
 
Weil diese Situation absehbar war, haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2007 im Stadtrat verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen für die B 6 gefordert, um die zusätzlichen Belastungen durch Lärm und Abgase für die Betroffenen zumindest zu begrenzen und Verkehrssicherheit sowie die Funktionsfähigkeit von Handel und Gewerbe sicherzustellen. Der Stadtratsbeschluss wurde jahrelang durch die Stadtverwaltung ignoriert. Genauso wie der Bürgerentscheid Ende der 1990iger Jahre, indem sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Cossebaude mit mehr als 80 Prozent (!) gegen die Brücke ausgesprochen haben. Erst auf Druck der 'Bürgerinitiative Lebensqualität im linkselbischen Raum' wurden unlängst erste, aber unzureichende, Maßnahmen umgesetzt (bspw. Haltelichtanlage an der Kreuzung Gohliser Straße/Hauptstraße/Dresdner Straße). Wesentliche Forderungen sind aber weiterhin nicht erfüllt: Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt und Nachtfahrverbot für LKW zur Lärmreduzierung. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) muss endlich handeln! Dass sich die Verwaltung im Tiefschlaf befindet, erkennt man daran, dass auf der rechtselbischen Seite ohne Abstimmung mit der Dresdner Stadtverwaltung die gesamte LKW-Wegweisung auf die linkselbische Seite führt!
 
Die Brücke steht aber auch symbolhaft für die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik von Minister Sven Morok (FDP). Für FußgängerInnen und RadfahrerInnen ist kein Platz. Auf den Bau von Radverkehrsanlagen und Fußwegen wurde bewusst verzichtet – ein Schildbürgerstreich. Wer zu Fuß oder mit Fahrrad auf dem Elberadwegs unterwegs ist und den Fluss queren will, muss weiter über die alte Eisenbahnbrücke fahren. Die Fahrbahn ist deutlich zu schmal, um sicher und ohne Behinderung die Elbe zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu überqueren – gerade bei gutem Wetter. Tourismus- und Radverkehrsförderung sehen anders aus.“

Suche: Hauptradroute – Biete: Eiskanal mit Hindernisparcour

Margit Haase: „Behelfsbrücke Albertbrücke muss sofort nachgebessert werden“

Die Fraktion B 90/ Die Grünen fordert sofortige Verbesserungen an der Behelfsbrücke Albertbrücke. „Es ist eine Binsenweisheit, dass Holzbohlen bei Nässe, Reif, Eis- und Schneeglätte wenig griffig sind. Es ist absolut unverständlich, warum die Stadt auf dieser Hauptradroute mit täglich 9.000 Radfahrern diesen Belag und nicht eine Bitumentragschicht gewählt hat.“ so Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Bohlen müssen schnellstmöglich mit einem griffigen  Belag versehen werden. Das Auftragen von Splitt kann nur eine Übergangsmaßnahme sein, da dieser nicht auf der gesamten Breite gestreut wird. Außerdem ist Splitt bei Nässe im Sommer ungeeignet.“
 
Haase weiter: „Auch bei der Anbindung an den Brückenköpfen muss schnell nachgebessert werden. Wer Radfahrer mittels Markierungen gegen nicht abgesenkte Bordsteine lenkt und zu extrem engen Kurvenradien zwingt, handelt im höchsten Maße fahrlässig. Unfälle sind so vorprogrammiert.“

Versinken Striesen und Blasewitz im Verkehrschaos?

• Fr. · 7. Okt. · 19.00 Uhr
   
• Martin-Andersen-Nexö-Gymnasium , Haydnstraße 49
   
• mit Jörn Marx (Baubürgermeister) - angefragt -
  Margit Haase, Stadträtin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  Moderation: Reinhard Decker, Ortsbeirat
   

Seit ca. 120 Jahren existiert im Dresdner Elbtal der Spruch „Wenn Du Dein Leben willst genießen - dann zieh nach Striesen“. Der Stadtteil ist mit seinen sehr schön sanierten Wohnhäusern, der vielfältigen Infrastruktur und dem grünen Wohnumfeld ein begehrter Wohnstandort. Nicht zuletzt viele junge Familien haben hier ihr Zuhause. Allerdings ist in den letzten 20 Jahren die Motorisierung und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet gestiegen und überschreitet an verschiedenen Stellen das erträgliche Maß. An manchen Stellen ist es um die Verkehrssicherheit schlecht bestellt. An der Verkehrsinfrastruktur wurde in den letzten 20 Jahren kaum etwas geändert oder verbessert. Ab 2012 branden vorhergesagte 44.000 Kraftfahrzeuge von der Waldschlößchenbrücke auf die Fetscherstraße, die dafür nicht ausgelegt ist – geschweige denn die Nebenstraßen, die von der Stadtverwaltung heimlich als „Bypässe“ für die verstopften Hauptverkehrsstraßen auserkoren sind. „Wenn Du Dein Leben willst genießen - dann zieh nach Striesen“ Gilt das auch noch heute und erst recht wenn der Verkehr über die Brücke rollt? Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Lebens- und Wohnqualität in Blasewitz und Striesen zu sichern? Dieser Frage geht die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Fraktion B 90/ DIE GRÜNEN am 07.10. um 19 Uhr im Martin-Andersen-Nexö-Gymnasium nach.