Grüne Fraktion Dresden

Schönfeld-Weißig

Seltsames Verhalten von Ortsvorsteher Behr bei Investition Kita Weißig

Grüne bitten Staatsanwaltschaft um Überprüfung der Vorgänge

Die GRÜNE Fraktion bittet die Staatsanwaltschaft um Klärung der Vorgänge, ob ein Straftatbestand im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kita in Weißig vorliegt. Kritisiert wird, dass offensichtlich gegen die Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen verstoßen wird. Hans-Jürgen Behr, Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig und Investor der geplanten KITA in Weißig, Hauptstraße 4, will im Mietvertrag der Stadt u.a. vorschreiben, dass sie ausschließlich sein Unternehmen als Hausmeister unter Vertrag nehmen darf. Auch der erhebliche Umbau- und Neubauaufwand für die Kita (Bauvolumen rund 2 Mio Euro), der konkret für die Nutzung als Kita geplant wird, begründet vermutlich eine Ausschreibungspflicht.

„Es ist bedauerlich, dass durch die Immobilienmauscheleien von Herrn Behr die Eltern und Kinder in Gönnsdorf, Pappritz und Weißig weiter auf ihre KITA warten müssen“, beklagt die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott. Völlig unverständlich sei es, dass sich die Verantwortlichen im Dresdner Rathaus weiterhin von Behr am Nasenring durch die Arena führen lassen. http://www.gruene-fraktion-dresden.de/index.php/schoenfeld-weissig/1627-29-sitzung

„Dadurch geht wertvolle Zeit verloren“, so Schott.

Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten legte 2009 fest, dass ein neuer Kindergarten in Weißig gebaut werden soll. Weil es schnell gehen sollte, wollte die Stadt nicht selber investieren, sondern privat mieten. Dazu schloss die Stadtverwaltung im Herbst 2010 einen Mietvertrag über 15 Jahre mit der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg mit Sitz in Berlin über die Anmietung des Dreiseithofes Hauptstraße 4 in Weißig, der sich derzeit in schlechtem Zustand befindet.

Auf Nachfrage der der GRÜNEN im Betriebsausschuss stellte sich im August 2010 heraus, dass der Ortsvorsteher Herr Behr höchstpersönlich den Mietvertrag unterschrieben hatte – als Vermieter. Den Ortschaftsräten hatte der Vertrag jedoch ohne seine Unterschrift vorgelegen. In welchen geschäftlichen Beziehungen Behr zur Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg steht, hat er bis heute nicht transparent gemacht. Die Abstimmung im Ortschaftsrat musste wiederholt werden, weil Behr sich für nichtbefangen erklärt hatte. Damit war die erste Abstimmung rechtswidrig.

Die Kita sollte Ende 2011 eröffnet werden. Im Laufe des Jahres 2011 stellte sich dann heraus, dass die Grundstücke des Dreiseithofes nie der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg gehörten. Behr und sein Sohn Rocco Behr kauften sie im März 2011 als Hochland-Immobilien GbR. Die Stadt hat inzwischen den Mietvertrag mit der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg gekündigt, weil sie ihn objektiv nicht erfüllen kann. Gegen diese Kündigung hat Behr als Hochland-Immobilien GbR Widerspruch einlegt und Schadensersatzforderungen an die Landeshauptstadt angedroht. Dieses Schreiben wurde kürzlich allen Stadtratsfraktionen zur Kenntnis gegeben (siehe Anhang).

Die Verwaltung hat inzwischen eine neue Vorlage eingereicht, die den Abschluss eines Mietvertrages jetzt mit der Hochland-Immobilien GbR vorsieht. Dies wird am Montag, dem 6. Februar 2012, im Ortschaftsrat behandelt.

29. Sitzung des Ortschaftsrates am 16. Januar 2012

Die Opposition rügt die wiederholte Missachtung der Geschäftsordnung zu ihren Lasten. Der Ortsvorsteher, Besitzer und Investor der Immobilie, Hauptstraße 4 in Weißig, Hans- Jürgen Behr hat eine Baugenehmigung für den Bau einer KITA erhalten. Der Ortschaftsrat berät zur Fortschreibung des KITA- Fachplans. Demnächst wird der Ortschaftsrat und anschließend der Stadtrat über einen neuen Mietvertrag entscheiden. Damit ist klar, die dringend benötigte KITA im Hochland wird vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien frühestens im Jahr 2013 eröffnet werden können.

29. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 16. Januar 2012

Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der 1. Sitzung des neuen Jahres diskutierten.

28. Sitzung des Ortschaftsrates am 5. Dezember 2011

Die Anträge der Opposition werden vom CDU-Block im Ortschaftsrat abgewählt noch ehe sie verhandelt werden konnten. Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott bezeichnet das Abstimmungsverhalten der CDU Ortschaftsräte als Farce. SPD-Ortschaftsrat Prof. Dr. von Rheinbaben verlässt protestierend den Sitzungsaal. Der Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr scheitert mit seiner Beschlussvorlage zur S 177.

28. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 5. Dezember 2011

Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der letzten Sitzung des Jahres diskutiert und entschieden haben und was nicht im Hochlandkurier veröffentlicht wird. Zu Beginn der Sitzung bemängelt FDP-Ortschaftsrat Joachim Brockpähler zum 2. Mal, dass sein Antrag, mitgetragen von weiteren Ortschaftsräten der Opposition, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ortschaftsrat Ullersdorf anzustreben, wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl dies in der vorherigen Sitzung vereinbart worden war.

Dienst-Aufsicht muss sich mit „Problem-Behr“ beschäftigen

Die GRÜNE Stadtratsfraktion will rechtliche Prüfung zu den Eigeninteressen und Täuschungsmanövern des Ortsvorstehers von Schönfeld- Weißig einzuleiten.

Die skandalösen Vorgänge um die Rolle des Ortsvorstehers von Schönfeld-Weißig Hans-Jürgen Behr beim Bau einer Kita ist eine Sache für die Dienstaufsicht. Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat werden seine Vernebelungstaktik gegenüber dem Ortschaftsrat und der Verwaltung einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Christiane Filius-Jehne, in deren Wahlkreis der „Hochland-Behr sein Unwesen treibt“, hat von den Dauerskandalen des „CDU-Fürsten“ die Nase voll: „Seit Februar des vergangenen Jahres führt Behr seinen Ortschaftsrat samt Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden am Nasenring durch die politische Arena. Zum wiederholten Mal verquickt er unverdrossen private und öffentliche Interessen. Ihm fehlt dabei jegliches Gefühl für Regeln, die ein öffentliches Amt mit sich bringt. Vielleicht versteht er ja die Sprache der Justiz!“

In der 8. Sitzung des Ortschaftsrates am 15. März 2010 ließ Behr die Leiterin des Eigenbetriebs Kindertageseinrichtungen die Fortschreibung des Fachplanes Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2010/2011 vortragen. Am 9. August 2010 wurde es in der 12. Sitzung des Ortschaftsrates konkret. Dort trug Frau Bibas vor, dass für Anmietung und Betreiben einer neu einzurichtenden Kindertagesstätte auf dem Grundstück Hauptstraße 4 in Weißig, 60 Krippen und 72 Kindergartenplätze vorgesehen seien. Der Mietpreis betrage 7,75€ Kaltmiete und 4,00€ für die Nebenflächen. Schon Mitte 2011 könne mit dem Einzug gerechnet werden. Als Anbieter/Vermieter/Eigentümer wurde die Österreich Haus- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Berlin genannt. Der Eigentümer würde den Umbau bezahlen. Damit ein geeigneter Träger der zukünftigen Einrichtung bestimmt werden könne, würde der Eigenbetrieb eine Ausschreibung durchführen.
Behr hatte damals den Tagesordnungspunkt zur Erörterung gebracht und trotz seiner Befangenheit mitgestimmt. Den Ortschaftsräten war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass Behr selbst die Verträge als Bevollmächtigter unterzeichnet hatte. Dies war erst im Bauausschuss des Stadtrates aufgefallen. Die Abstimmung musste daraufhin wiederholt werden. Doch damit noch nicht genug. Jetzt wurde bekannt, dass Behr nicht nur als Bevollmächtigter des Bauträgers fungierte, sondern sogar Eigentümer des Grundstückes ist. Die Verwaltung hatte deshalb in dieser Woche angekündigt, den geschlossenen Vertrag zu kündigen.

Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott wertet das Vorgehen des als „klares Täuschungsmanöver“, was schon dadurch zum Ausdruck gekommen sei, dass bei der ersten Abstimmung den Ortschaftsräten die Unterlagen ohne Unterschrift vorgelegt wurden. Schott empfindet das Verhalten Behrs inzwischen als Last für die Ortschaft Schönfeld-Weißig. „Man kann nie sicher sein, welche wirtschaftlichen Interessen Behrs sich hinter so manchen Vorlagen verbergen.“ Daher hat sie in der jüngsten Ortschaftsratssitzung verlangt, dass Behr die Karten offen auf den Tisch legt. „Behr muss sich entscheiden, ob er sich weiterhin wirtschaftlich engagieren oder die öffentlichen Belange seiner Ortschaft als Ortsvorsteher vertreten will.“

Außerdem ist durch das Verhalten Behrs der Ortschaft schon jetzt ein erheblicher Schaden entstanden. Der Bau der benötigten Kita wird sich weiter verzögern.

27. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 14. November 2011

Der Ortschaftsrat erlebt eine turbulente Sitzung. Die Opposition kämpft um ihre Rechte. Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr gerät in Bedrängnis. Nicht nur die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott empfindet Behr als zunehmende Last. Er muss sich entscheiden, will er im Schönfelder- Hochland erfolgreich wirtschaftlich tätig sein oder sich als Ortsvorsteher für öffentliche Belange einsetzen. Fortsetzung folgt...

Bebauungsplan Nr. 342 Dresden-Weißig Nr.18 Wohnen am Querweg AF1219/11

27. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 14. November 2011

Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der 11. Sitzung des Jahres diskutiert und entschieden haben und was nicht im Hochlandkurier veröffentlicht wird.