Blasewitz
Wer den Nutzen hat, soll auch die Kosten tragen:
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- Erstellt am Donnerstag, 25. August 2011 00:00
Keine steuergeldfinanzierten Stellplätze für das Wohl der Gaststätten!
Gemäß § 72 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist Dresden zu einer „sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“ gehalten. In Anbetracht des gewaltigen Investitionsstaus im Bildungs- und Kulturbereich ist der sorgsame Umgang mit Steuergroschen erst recht angebracht. Umso verwunderlicher erscheint es, dass ausgerechnet die FDP, die sonst gerne „weniger Staat“ will, darauf beharrt, dass die Stadt am Blasewitzer Elbufer Stellplätze errichten soll - im Wissen, dass diese dort nicht gebraucht werden. Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Das vorgelegte Parkraumkonzept weist nach, dass genügend Stellplätze in zumutbarer Fußwegentfernung zum Elbufer vorhanden sind. Die besondere Attraktivität der Stellplätze am Elbufer derzeit rührt schlicht aus der Tatsache, dass sie momentan nichts kosten.“ Haase weiter: „Die Stellplätze am Elbufer müssten aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden. Dazu ist ein unabwendbarer Bedarf nachzuweisen. Schwierig in Anbetracht der Fakten aus dem Parkraumkonzept. Bei jedem Hochwasser sind Einbauten, z. B. Parkscheinautomaten zu entfernen, danach wieder einzubauen und der Parkplatz zu reinigen. Bei Hochwassergefahr müssen abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Alles nicht gerade billig. Es ist deshalb richtig, dass diese Aufwendungen von denjenigen getragen werden, welche den Nutzen haben.“ Die umliegenden Gastronomiebetriebe, allen voran der Schillergarten, haben bei der Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebes keinen einzigen Stellplatz geschaffen. Dass die Verwaltung jetzt die Vorlage 6 Wochen nach dem Stadtratsbeschluss zum Bau des Parkplatzes vorlegt, müssen sich CDU/ FDP und Bürgerfraktion zuschreiben. Sie peitschten ihren Antrag durch, bevor die Stadträte das Parkraumkonzept, welches alle Fakten für die Diskussion über die Stellplätze am Elbufer darstellt, zu Gesicht bekommen.
Für stadtverträglichen Ausbau der Schandauer Straße im Bereich Programmkino Ost
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- Erstellt am Montag, 20. Juni 2011 01:00
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN befürwortet die schnelle Sanierung der Schandauer Straße. Gerade der letzte Winter hat gezeigt, dass der marode Straßenuntergrund und die verschlissenen Schienen einen baldigen Baubeginn erfordern, will man nicht weitere unliebsame Überraschungen in Form von Decken- und Platteneinbrüchen erleben. Deshalb hat sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Margit Haase in der Stadtratssitzung am 31.05. dagegen ausgesprochen, die Planung noch einmal in den Stadtentwicklungsausschuss zurückzuverweisen.
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte zuvor in der Sitzung am 18. Mai einstimmig die Vorlage der Verwaltung befürwortet. „Wenn die Planung des letzten Bauabschnittes verzögert wird, bedeutet das, dass die Schandauer Straße eine jahrelange Baustelle ist und insbesondere die Straßenbahnkunden über eine lange Zeit mit Ersatzverkehr vorlieb nehmen müssen,“ so Margit Haase. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen gegenüber dem Programmkino Ost hatte die Verwaltung dargelegt, dass sowohl der komplette Fahrbahnbereich als auch der relative schmale Gehwegbereich gänzlich wegen neuer Leitungen aufgegraben werden müsse und deshalb die Bäume wenig Überlegungschancen hätten.
Die CDU im Blasewitzer Ortsbeirat hatte beantragt, dass ein vierspuriger statt des vorgesehenen zweispurigen Ausbaus und eine zusätzliche Linksabbiegespur untersucht bzw. gebaut werden sollen. „Das bedeutet, dass im Gegensatz zur vorliegenden Planung die komplette Allee abgeholzt werden müsste und auch keine neuen Bäume gepflanzt werden könnten,“ so Haase. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN freut sich, wenn der CDU-Fraktion die Straßenbäume am Herzen liegen. Sie befürwortet die Aufnahme eines Zusatzabsatzes beim Beschluss, dass die Verwaltung noch einmal prüfen soll, ob die Bäume nicht doch erhalten werden können.
Paukenschlag Parkraumkonzept Schillerplatz
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- Erstellt am Mittwoch, 02. Februar 2011 17:07
Zuerst wünschen wir natürlich alles Gute für das Jahr 2011. Sodann begann das Jahr aber gleich mit einer Bürgerversammlung, organisiert von der CDU im Schillergarten mit dem Thema Schaffung von Parkplätzen an der Elbe. Im Podium saßen Bürgermeister Marx, Geschäftsführer Jacob (Schillergarten), Stadtrat Kaden und Landtagsabgeordneter Piwarz. Im Ergebnis möchte Herr Marx schnellstmöglich die Flächen in Blasewitz und Loschwitz zum Parken herrichten.
Schandauer Straße
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- Erstellt am Donnerstag, 19. Mai 2011 08:53
Die Schandauer Straße bewegte die Gemüter in der Ortsbeiratssitzung vom 18. Mai 2011. Nachdem bereits die Bauabschnitte 1 und 2 in den vergangenen Jahren im Ortsbeirat behandelt wurden, war nun die Vorplanung des Bauabschnitts 3 zwischen Lauensteiner Straße und Schlömilchstraße an der Reihe.
