Grüne Fraktion Dresden

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Seltsames Verhalten von Ortsvorsteher Behr bei Investition Kita Weißig

Grüne bitten Staatsanwaltschaft um Überprüfung der Vorgänge 
 
Die GRÜNE Fraktion bittet die Staatsanwaltschaft um Klärung der Vorgänge, ob ein Straftatbestand im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kita in Weißig vorliegt. Kritisiert wird, dass offensichtlich gegen die Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen verstoßen wird. Hans-Jürgen Behr, Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig und Investor der geplanten KITA in Weißig, Hauptstraße 4, will im Mietvertrag der Stadt u.a. vorschreiben, dass sie ausschließlich sein Unternehmen als Hausmeister unter Vertrag nehmen darf. Auch der erhebliche Umbau- und Neubauaufwand für die Kita (Bauvolumen rund 2 Mio Euro), der konkret für die Nutzung als Kita geplant wird, begründet vermutlich eine Ausschreibungspflicht. 
 
„Es ist bedauerlich, dass durch die Immobilienmauscheleien von Herrn Behr die Eltern und Kinder in Gönnsdorf, Pappritz und Weißig weiter auf ihre KITA warten müssen“, beklagt  die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott. Völlig unverständlich sei es, dass sich die Verantwortlichen im Dresdner Rathaus weiterhin von Behr am Nasenring durch die Arena führen lassen. http://www.gruene-fraktion-dresden.de/index.php/schoenfeld-weissig/1627-29-sitzung 
„Dadurch geht wertvolle Zeit verloren“, so Schott. 
 
Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten legte 2009 fest, dass ein neuer Kindergarten in Weißig gebaut werden soll. Weil es schnell gehen sollte, wollte die Stadt nicht selber investieren, sondern privat mieten. Dazu schloss die Stadtverwaltung im Herbst 2010 einen Mietvertrag über 15 Jahre mit der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg mit Sitz in Berlin über die Anmietung des Dreiseithofes Hauptstraße 4 in Weißig, der sich derzeit in schlechtem Zustand befindet. 
 
Auf Nachfrage der der GRÜNEN im Betriebsausschuss stellte sich im August 2010 heraus, dass der Ortsvorsteher Herr Behr höchstpersönlich den Mietvertrag unterschrieben hatte – als Vermieter. Den Ortschaftsräten hatte der Vertrag jedoch ohne seine Unterschrift vorgelegen. In welchen geschäftlichen Beziehungen Behr zur Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg steht, hat er bis heute nicht transparent gemacht. Die Abstimmung im Ortschaftsrat musste wiederholt werden, weil Behr sich für nichtbefangen erklärt hatte. Damit war die erste Abstimmung rechtswidrig. 
 
Die Kita sollte Ende 2011 eröffnet werden. Im Laufe des Jahres 2011 stellte sich dann heraus, dass die Grundstücke des Dreiseithofes nie der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg gehörten. Behr und sein Sohn Rocco Behr kauften sie im März 2011 als Hochland-Immobilien GbR. Die Stadt hat inzwischen den Mietvertrag mit der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg gekündigt, weil sie ihn objektiv nicht erfüllen kann. Gegen diese Kündigung hat Behr als Hochland-Immobilien GbR Widerspruch einlegt und Schadensersatzforderungen an die Landeshauptstadt angedroht. Dieses Schreiben wurde kürzlich allen Stadtratsfraktionen zur Kenntnis gegeben (siehe Anhang). 
 
Die Verwaltung hat inzwischen eine neue Vorlage eingereicht, die den Abschluss eines Mietvertrages jetzt mit der Hochland-Immobilien GbR vorsieht. Dies wird am Montag, dem 6. Februar 2012, im Ortschaftsrat behandelt. 

29. Sitzung des Ortschaftsrates am 16. Januar 2012

Die Opposition rügt die wiederholte Missachtung der Geschäftsordnung zu ihren Lasten. Der Ortsvorsteher, Besitzer und Investor der Immobilie, Hauptstraße 4 in Weißig, Hans- Jürgen Behr hat eine Baugenehmigung für den Bau einer KITA erhalten. Der Ortschaftsrat berät zur Fortschreibung des KITA- Fachplans. Demnächst wird der Ortschaftsrat und anschließend der Stadtrat über einen neuen Mietvertrag entscheiden. Damit ist klar, die dringend benötigte KITA im Hochland wird vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien frühestens im Jahr 2013 eröffnet werden können.

29. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 16. Januar 2012

Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der 1. Sitzung des neuen Jahres diskutierten.

28. Sitzung des Ortschaftsrates am 5. Dezember 2011

Die Anträge der Opposition werden vom CDU-Block im Ortschaftsrat abgewählt noch ehe sie verhandelt werden konnten. Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott bezeichnet das Abstimmungsverhalten der CDU Ortschaftsräte als Farce. SPD-Ortschaftsrat Prof. Dr. von Rheinbaben verlässt protestierend den Sitzungsaal. Der Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr scheitert mit seiner Beschlussvorlage zur S 177.

28. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 5. Dezember 2011

Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der letzten Sitzung des Jahres diskutiert und entschieden haben und was nicht im Hochlandkurier veröffentlicht wird. Zu Beginn der Sitzung bemängelt FDP-Ortschaftsrat Joachim Brockpähler zum 2. Mal, dass sein Antrag, mitgetragen von weiteren Ortschaftsräten der Opposition, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ortschaftsrat Ullersdorf anzustreben, wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl dies in der vorherigen Sitzung vereinbart worden war.

Vorschläge des Ortsbeirates zum Schulnetzplan müssen beraten werden

Trotz Rücknahme der Vorlage wollen die GRÜNEN im Ortsbeirat Plauen Änderungswünsche beraten

Auch wenn die Vorlage zur Fortschreibung des Schulnetzplanes von der Verwaltung zurückgezogen wurde, drängen die GRÜNEN im Ortsbeirat Plauen auf die Beratung der erarbeiteten Vorschläge bei der nächsten Sitzung am 3. Januar 2012. „Bei der Anhörung der Schulen in der letzten Ortsbeiratssitzung sind so viele Anregungen und Wünsche geäußert worden; die dürfen jetzt nicht einfach unter den Tisch fallen,“ so der GRÜNE Ortsbeirat Michael Schmelich.
Der Ortsbeirat hatte ferner nach der Anhörung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Schulnetzplan erarbeitet, die am 3. Januar beschlossen werden sollten. „Das Kommunikationsdesaster der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass die Arbeit der Ortsbeiräte ad absurdum geführt wird. Das Schulverwaltungsamt sollte schon wissen, welche Vorschläge die Plauener Vertreter haben.“ Schmelich verweist in diesem Zusammenhang z.B. auf die gemeinsame ablehnende Haltung der Ortsbeiräte gegenüber einer Auflösung der Berufschulzentren und der Zusammenlegung der Grundschulbezirke hin.

GRÜNE wollen Schulen im Ortsbeirat anhören

Schulnetzplan muss gründlich geprüft werden

Brennpunkt und zentrales Thema der nächsten Plauener Ortsbeiratssitzung am 6. Dezember wird die Beratung des Schulnetzplanes sein. Auf Initiative der GRÜNEN-Gruppe im Ortsbeirat werden auch Vertreter der Schulen im Ortsamtsbereich eingeladen.
„Wenn die Schulen vom Schulverwaltungsamt nicht ordentlich in die Planung einbezogen werden, müssen wir das eben in den Ortsämtern nachholen,“ so der GRÜNE Ortsbeirat Jens Georgi. Besonders die geplante Zusammenlegung der Grundschulbezirke Plauen I und Plauen II sorgt bei Eltern und Pädagogen für große Aufregung.
"Der Schulnetzplan wirft mehr Fragen auf, als er zu beantworten im Stande ist, deshalb werden wir ferner vorschlagen, die
Beratung in zwei Lesungen vorzunehmen.“ so Georgi.

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