Grüne fordern schnellen, zweistreifigen Ausbau der Königsbrücker Straße

Stadtverwaltung soll endlich die vom Stadtrat beschlossenen Pläne vorlegen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass die Königsbrücker Straße baldmöglichst und so schmal wie möglich saniert wird. Nachdem CDU/FDP den 2006 im Stadtrat gefundenen und beschlossenen Kompromiss aufgekündigt hat und unbeeindruckt von allen Fakten auf den Ausbau der Köni zu einer vierspurigen Straße beharrt, betrachtet sich die Fraktion Bündnis 90 nicht mehr an diesen Kompromiss, dem sie damals im Interesse einer schnellen, vom Bund geförderten Sanierung, „mit Schmerzen“ zugestimmt hatte, gebunden.

Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Margit Haase: „Es gilt, die Eigenmittel der Stadt klug für eine möglichst kostengünstige Sanierung der Straße einzusetzen und beim Land Fördermittel für diese Variante zu beantragen. Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit hat mehrfach erklärt, dass Dresden und nicht das Ministerium den Ausbaustandard der Königsbrücker Straße festlegt. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten, dass der stadtteilverträgliche Ausbau, der ein Nebeneinanderfahren von Straßenbahn und Kfz-Verkehr ermöglicht und damit auch eine Verbesserung für den Kfz-Verkehr darstellt, gefördert wird. Wir nehmen auch die Fraktion Bürgerbündnis/ Freie Bürger beim Wort, die einen bestandsnahen Ausbau gefordert haben.“

„Eine Kfz-Fahrspur pro Richtung neben den Gleisen reicht. Diese schmalere Variante ist stadtteilverträglich und spart Stadt und Land Geld. Im Angesicht der vielen notwendigen Investitionen bei den Schulen können die Straßen nur noch so breit wie unbedingt notwendig ausgebaut werden.“

Die Fraktion erwartet, dass die Verwaltung - wie vom Stadtrat beauftragt - in Kürze Pläne zu einer schmaleren Ausbauvariante der Königsbrücker Straße vorlegt. Haase: „Wenn die Pläne zu einer Vierspurigkeit weiter verfolgt werden, verschiebt sich die Sanierung auf den St.-Nimmerleinstag, weil absehbar ist, dass dazu zahlreiche Klagen eingereicht werden. Außerdem wird die Förderung durch den Bund durch die zeitraubenden, vierspurigen Träume der Betonfraktionen immer ungewisser.“


Seit Jahren geht der Kfz-Verkehr in Dresden zurück, während ÖPNV und Fahrradverkehr zunehmen. Sowohl der Radverkehr als auch der ÖPNV leiden überdurchschnittlich unter dem schlechten Zustand der Straße. Die Straßenbahn steht viel und lang im Stau, Fahrradfahrer haben die Wahl zwischen holpriger Pflasterstraße oder belebtem Gehweg, der zudem noch zum Parken und Geschäftsauslagen dient.

Die Lärm- und Luftwerte der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee spotten jeder Beschreibung. „Dauerschallpegel über 75 dB sind nichts anderes als eine permanente Körperverletzung,“ so Margit Haase. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sanierung weiter aufgeschoben wird, nur damit die CDU-FDP-Stadtautobahn-Träume weiterentwickelt werden, während die Anwohner und Grundstücksbesitzer in der 19jährigen Planungszeit weiter in Ungewissheit, Dreck und Lärm leben müssen.“

Für die Übergangszeit bis zum Bau fordert die Fraktion den schnellstmöglichen Einsatz von Pförtnerampeln und von Tempo 30, um den sehr belebten und beliebten Wohn- und Geschäftsbereich zu entlasten. Beide Maßnahmen sind im Luftreinhalteplan vorgesehen.

Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung zum Hotel Rom beteiligen

GRÜNE fordern Informationen und Einwohnerversammlung

Zeitungsberichten zur Folge plant die Stadtverwaltung, in Kürze eine Vorlage zum Wiederaufbau des Hotel Stadt Rom.

Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass im Januar 2011 in einer Vorlage der Verwaltung der Verzicht auf einen Wiederaufbau vorgeschlagen wurde. Das würde dem städtebaulich gestalterischen Konzept am Neumarkt widersprechen, der das Gebäude als Leitbau vorsieht.

Die GRÜNE Fraktion hatte darauf hin einen Antrag auf Durchführung eines Werkstattverfahrens eingebracht, der auch vom Stadtrat beschlossen wurde.

Dieses Werkstattverfahren sollte die städtebaulichen Möglichkeiten eines Wiederaufbaus fachlich bewerten. Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung, resümiert: „Das Verfahren, das jetzt abgeschlossen wurde und bei dem verschiedene Varianten vorgeschlagen wurden, war fachlich ein voller Erfolg. Der Stadtverwaltung gebührt dafür ein Lob.“

Allerdings verweist Löser auch darauf, dass der Stadtrat auch beschlossen hatte, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Verfahrens umfänglich zu informieren.

Deshalb fordert Löser die Stadtverwaltung in einem Schreiben zur Auslage der Ergebnisse des Werkstattverfahrens sowie die Durchführung einer Einwohnerversammlung auf. „Nach meinem Verständnis darf die Verwaltungsvorlage vorher nicht in den Geschäftsgang. Bei dieser wichtigen städtebaulichen Entscheidung zum Wiederaufbau des legendären Hotel Stadt Rom am Neumarkt müssen die Dresdnerinnen und Dresdner angemessen beteiligt werden.“

Denkmalschutz behindert stadtteilverträgliche Sanierung des DVB-Hochhauses

Neustadtgrüne haben Fragen an den Denkmalschutz - 7000m² Einzelhandelsfläche ist stadtteilschädlich

Für den 07.05. wurde eine Sondersitzung des Ortsbeirates Neustadt einberufen. Zentraler Tagesordnungspunkt ist der erneute und endgültige Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Dresden-Bau GmbH zur Sanierung des DVB-Hochhauses, der seinerzeit 2010 vom Ortsbeirat Neustadt abgelehnt wurde.

Offensichtlich haben Bedenken und Einwände des Denkmalschutzamtes das Nachfolgeprojekt der Firma EDEKA, dem der Ortsbeirat zugestimmt hatte, in der Umsetzung unmöglich gemacht, so dass nunmehr offensichtlich die alten Planungen der Dresden-Bau GmbH reaktiviert werden sollen.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt: „Das Agieren der Denkmalschützer wirft viele Fragen auf. Plötzlich tauchen bei den Sanierungsplänen des Hochhauses durch EDEKA Bedenken des Amtes für Kultur- und Denkmalspflege auf, die bei den Vorgänger-Projekten nie eine Rolle spielten. Offensichtlich wird hier seitens der Stadtverwaltung mit zweierlei Maß gemessen.“

Die Planungen, den Bereich am Albertplatz nun wieder mit einer für den Stadtteil gänzlich unverträglichen Einzelhandelsfläche von insgesamt 7000 m² zu bebauen, überschreitet nach Auffassung der GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt deutlich das Maß des Hinnehmbaren. Dazu Lippmann: „Wir haben ein Projekt in dieser Größe, auch unter der Maßgabe der Sanierung des Hochhauses, stets abgelehnt. Eine Einzelhandelsfläche dieses Ausmaßes wird deutliche negative Auswirkungen auf die kleinteilige Einzelhandelsstruktur in der Dresdner Neustadt haben und ist für uns in diese Dimension nicht stadtteilverträglich. Hier wird die gewachsene Einzelhandelsstruktur in der Äußeren Neustadt aufs Spiel gesetzt. Untere Haltung wird auch durch das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten unterstrichen, das eine maximale Einzelhandelsfläche von 4500m² an dieser Stelle für akzeptierbar hält.“

Die GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt werden daher bei der Sondersitzung gegen die jetzt wieder eingebrachten Planungen stimmen. Sie fordern die Stadt auf, eine stadtteilverträgliche Sanierung des Hochhauses, die auch den Erhalt der kleinräumlichen Einzelhandelsstruktur in der Äußeren Neustadt berücksichtigt, nicht mit zweifelhaften Argumenten und Einwänden zu verhindern.

Östliche Altstadt muss endlich fußgängerfreundlich werden

Grüne: “Planungen nicht länger behindern”

Im Ortsbeirat Altstadt und demnächst im Bauausschuss wird die Vorlage 1577/12 der Verwaltung diskutiert, die den B-Plan 152 in der Altstadt (Promenadenbereich und Verkehrszug östlicher Altstadtring) zum Gegenstand hat.

Mit dem Aufhebungsbeschluss zum B-Plan 152 soll nun von der guten Planungsidee aus den 90er Jahren endgültig Abschied genommen werden, die eine maßvolle Stadtraumgestaltung des Ringes zwischen Pirnaischem Platz und Seestraße vorsah. Geplant war eine Stadtreparatur mit Boulevards, grünen Promenaden und Verkehrsrückbau. Entschieden wurde in Dresden politisch seitdem aber jedes Mal anders, nämlich Auto-orientiert. Selbst das anerkannte Planungsleitbild Innenstadt von 2007 wurde diesbezüglich nicht umgesetzt, im Gegenteil wurden inzwischen weitere Verkehrsströme vom Pirnaischen Platz bis zur St. Petersburger Straße auf lange Zeit verfestigt, die eine zeitgemäße Stadtgestaltung einschränken.

Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, Thomas Löser: „Wir fordern, dass nun endlich wenigstens die östliche Altstadtkante ansprechend gestaltet wird. Beginnend an der Ringstraße sollte ein für Fußgänger attraktiver Bereich entstehen, der sich in einem Promenadenring um das Rathaus fortsetzt. Mit der Sanierung des Rathauses sollte unbedingt auch eine Neugestaltung des Rathausvorplatzes einhergehen. Dresden braucht nicht nur eine angenehme Nord-Süd-Verbindung, sondern endlich auch Flanierbereiche in west-östlicher Richtung. Planungen sind vorhanden, sie dürfen nur nicht länger behindert werden.“