Soziales und Gesundheit

Krankenhäuser: Konkrete Reformschritte jetzt einleiten!

hinzGrüner Antrag morgen im Krankenhausausschuss

Der Betriebsausschuss für Krankenhäuser und Kindertagesstätten wird sich auf seiner morgigen Sitzung ausführlich mit der Zukunft der Dresdner Krankenhäuser beschäftigen. Neben der Beratung der Eckpunkte eines Zukunftskonzeptes wird auch ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Einrichtung eines gemeinsamen medizinischen Versorgungszentrums für die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt beraten. „Wir dürfen bei der Neuausrichtung der beiden Krankenhäuser keine weitere Zeit verlieren,“ so die Sprecherin für Krankenhausfragen der Grünen-Fraktion Ulrike Hinz. „Die Einrichtung eines ambulanten medizinischen Versorgungszentrums ist ein wichtiger Baustein, die Wirtschaftlichkeit beider Häuser zu verbessern. Deshalb sind jetzt endlich konkrete Schritte erforderlich.“

Durch den Ausgang des Bürgerentscheids muss ein solches Versorgungszentrum, das gesetzlich eine eigenständige Gesellschaft sein muss, nunmehr als Tochtergesellschaft der Eigenbetriebe gebildet werden. Entgegen den Aussagen der Verwaltung sehen die GRÜNEN keine gesetzlichen Hindernisse, eine solche Konstruktion auf den Weg zu bringen. „Allerdings,“ so Ulrike Hinz, „sind viele Hürden zu überwinden. Deshalb muss die Verwaltung jetzt handeln und die Reformen nicht

Ehrenamt muss besser gefördert und koordiniert werden

susannelermGrüne Anträge fanden im Seniorenbeirat Mehrheit

Im Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Dresden wurde am Montag, 26.3., neben dem Antrag zum Umgang mit Altersarmut auch einem grünen Antrag zugestimmt, der in den Ortsbeiräten schon für viel Diskussionsstoff sorgte.
Dazu erklärt Dr. Susanne Lerm, Mitglied im Seniorenbeirat und Geschäftsführerin der grünen Stadtratsfraktion:

„Es geht um ein besseres Konzept für die Koordinierung aller ehrenamtlichen Aktivitäten, von der wir bessere Werbung für ehrenamtliches Engagement in allen Altersklassen erwarten. Ehrenamt ist kein Selbstläufer, sondern ein zartes Pflänzchen, das gehegt und gepflegt werden muss. Ohne die vielen unermüdlichen Ehrenamtlichen sähe es im Sozial- und Kulturbereich, in Sport, Denkmalpflege oder Naturschutz düster aus. Aber zu oft noch irren Ehrenamts-Interessierte auf der Suche nach Ansprechpartnern herum.“

Lerm weiter:
„Vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Sachsen demnächst wesentliche Koordinierungsaufgaben an die Kommunen abgibt, wird es Zeit, dass sich die Stadtverwaltung konzeptionelle Gedanken macht, wie das Thema Ehrenamt am besten strukturiert werden kann.
Dafür muss keine neue Personalstelle geschaffen werden, diese Aufgabe muss nur mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet in der Verwaltung verankert werden. Welche Partner sich die Stadtverwaltung sucht, ist im Interesse des Ehrenamtes zu klären. Es wäre schön, könnte das seit Jahren in den Schubladen schlummernde Ehrenamtskonzept der Verwaltung endlich veröffentlich werden.“

Geeignete Kooperationspartner, z.B. die Bürgerstiftung u.a., stehen zur Mitarbeit sicher zur Verfügung. Deren Bekanntheitsgrad müsste dann aber erheblich gesteigert werden.

Wir brauchen keine Denkpause sondern entschlossenes Handeln auf der Basis eines verlässlichen Fahrplans

hinzGRÜNE reagieren auf Absage des Krankenhaus-Ausschuss mit Unverständnis
 
Wie man in einer Situation, da der Baum brennt, die Feuerlöscher wegschließen kann, ist mir ein Rätsel.“ Die GRÜNE Stadträtin Ulrike Hinz kann es nicht begreifen, dass  der zuständige Bürgermeister Detlef Sittel die morgige Sitzung des Krankenhaus-Ausschusses abgesagt hat. „Das ist keine Denkpause, das ist Arbeitsverweigerung und eine Missachtung des Gremiums, dem nach dem Ausgang des Bürgerentscheids eine zentrale Rolle beim Bewältigen der Großbaustelle Krankenhäuser zukommt,“ so Ulrike Hinz.
„Der Ausschuss hätte einen Fahrplan besprechen müssen und außerdem gibt es viele Fragen, die wir Herrn Sittel gerne gestellt hätten. Die Sitzung in dieser Situation bis März zu verschieben, ist fahrlässig. „Offensichtlich will Herr Sittel unangenehmen Fragen ausweichen und hat dieses Kneifen dann mit dem Begriff ‚Denkpause’ geadelt. Damit setzt der Bürgermeister sein intransparentes Agieren fort.“
 
Unbeschadet des Bürgerentscheids wäre z.B. die Situation der Neurochirurgie in Neustadt ein drängendes Thema gewesen. „Auch hätte ich gerne nach der immer noch unter dem Tisch gehaltenen Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefragt,“ so Hinz.

Rechtssicherheit nicht auf Kosten der Ärmsten schaffen

03 Jens_Hoffsommer_024GRÜNE fordern großzügige Übergangsregelungen bei der Anerkennung von Kosten der Unterkunft.
 
Die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat sind nicht überrascht, dass auch dem als schlüssig angekündigte Konzept bei der Berechnung von Wohngeld für Hartz IV-Empfänger vom Dresdner Sozialgerichtes die Note „mangelhaft“ bescheinigt wurde. „Wir haben bei der Präsentation des Konzeptes darauf hingewiesen,“ so Fraktionsvorsitzender Jens Hoffsommer, „dass die Datenerhebung unzureichend ist. Unsere Vorhaltung, der Mietspiegel basiere teils auf veralteten Daten, hat Sozialbürgermeister Seidel vehement bestritten. Jetzt ist genau deshalb das Konzept vom Sozialgericht verworfen worden; das ist peinlich für Herrn Seidel.“
 
Die GRÜNEN haben durchaus Verständnis dafür, dass die Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht leicht zu erfüllen sind, und Seidel deshalb nicht unverzüglich das vom Stadtrat beschossene nachbessern kann. „Allerdings,“ so Hoffsommer, „erwarte ich, dass dieser Prozess der Abstimmung mit den Sozialgerichten nicht weiter auf dem Buckel der Betroffenen ausgetragen wird. Es muss das Prinzip gelten: möglichst Prozesse vermeiden, die unnötiges Geld kosten und im Regelfall auch von der Stadt verloren werden. Deshalb erwarten wir, dass der Beigeordnete für Soziales eine Dienstanweisung für das Jobcenter entwickelt, die im Zweifelsfall eine Auslegung im Interesse des Antragsstellers ermöglicht. Herr Seidel, handeln Sie zum Wohle der Stadtkasse und der Betroffenen!“

Wird Dresden reich an armen Alten?

Grüne fordern stadtweites Konzept zum Umgang mit Altersarmut

Immer mehr Menschen in Dresden werden einer Studie zufolge in den kommenden Jahren in Altersarmut leben. So werden z.B.  7.800 Rentner im Jahr 2020 auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein, wie aus einer Studie des Pestel-Instituts hervorgeht. Innerhalb eines Jahrzehntes entspräche dies einer Zunahme von 400 Prozent. Im Bundesvergleich ist die Gefahr von Altersarmut in der sächsischen Landeshauptstadt damit deutlich höher.

Das stellt nach Ansicht der GRÜNEN im Dresdner Stadtrat „eine Herausforderung dar, der sich die Landeshauptstadt stellen muss,“ so die Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Susanne Lerm, die auch Mitglied des Seniorenbeirates ist.

Deshalb haben die GRÜNEN einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem dresdenspezifische Lösungen auf den Weg gebracht werden sollen. „Leider fehlt es aber an belastbaren Datenerhebungen,“ so Dr. Lerm, „die als Grundlage für Handlungskonzepte notwendig wären.“

Deshalb wollen die GRÜNEN erreichen, dass die Stadt eine Prognose der Entwicklung bis 2025 hinsichtlich der finanziellen und sozialen Auswirkungen der Altersarmut vorlegt. Dabei soll ein besonderes Gewicht auf die Themen Wohnen, Pflegebedarf, kulturelle Teilhabe und Alterserwerbstätigkeit gelegt werden.

Wichtig ist für die GRÜNEN, dass die besonderen Problemlagen hochbetagter Mitmenschen und der so genannten „jungen Alten“ differenziert betrachtet werden. „Es ist schön, dass die Menschen immer älter werden können,“ so Dr. Lerm. „Das führt aber auch dazu, dass die Problemstellungen für die verschiedenen Altersgruppen höchst unterschiedlich ausfallen.“

Susanne Lerm abschließend: „ Wir erwarten von der städtischen Prognose Konzeptideen und Lösungswege zum kreativen Umgang mit den Herausforderungen einer älter werdenden Stadtgesellschaft. Wir wünschen uns ferner, dass bisherige Angebote, der Altersarmut zu begegnen, künftig stärker unterstützt und ausgebaut werden. Wir wollen, dass auch im Alter kulturelle und soziale Teilhabe möglich ist. Deshalb müssen frühzeitig die Angebote dafür geplant werden. Bei all den damit zusammenhängenden Fragen tappt  die Stadt weitgehend im Dunkeln.“

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