Grüne bitten Staatsanwaltschaft um Überprüfung der Vorgänge
Die GRÜNE Fraktion bittet die Staatsanwaltschaft um Klärung der Vorgänge, ob ein Straftatbestand im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kita in Weißig vorliegt. Kritisiert wird, dass offensichtlich gegen die Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen verstoßen wird. Hans-Jürgen Behr, Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig und Investor der geplanten KITA in Weißig, Hauptstraße 4, will im Mietvertrag der Stadt u.a. vorschreiben, dass sie ausschließlich sein Unternehmen als Hausmeister unter Vertrag nehmen darf. Auch der erhebliche Umbau- und Neubauaufwand für die Kita (Bauvolumen rund 2 Mio Euro), der konkret für die Nutzung als Kita geplant wird, begründet vermutlich eine Ausschreibungspflicht.
„Es ist bedauerlich, dass durch die Immobilienmauscheleien von Herrn Behr die Eltern und Kinder in Gönnsdorf, Pappritz und Weißig weiter auf ihre KITA warten müssen“, beklagt die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott. Völlig unverständlich sei es, dass sich die Verantwortlichen im Dresdner Rathaus weiterhin von Behr am Nasenring durch die Arena führen lassen. http://www.gruene-fraktion-dresden.de/index.php/schoenfeld-weissig/1627-29-sitzung
„Dadurch geht wertvolle Zeit verloren“, so Schott.
Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten legte 2009 fest, dass ein neuer Kindergarten in Weißig gebaut werden soll. Weil es schnell gehen sollte, wollte die Stadt nicht selber investieren, sondern privat mieten. Dazu schloss die Stadtverwaltung im Herbst 2010 einen Mietvertrag über 15 Jahre mit der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg mit Sitz in Berlin über die Anmietung des Dreiseithofes Hauptstraße 4 in Weißig, der sich derzeit in schlechtem Zustand befindet.
Auf Nachfrage der der GRÜNEN im Betriebsausschuss stellte sich im August 2010 heraus, dass der Ortsvorsteher Herr Behr höchstpersönlich den Mietvertrag unterschrieben hatte – als Vermieter. Den Ortschaftsräten hatte der Vertrag jedoch ohne seine Unterschrift vorgelegen. In welchen geschäftlichen Beziehungen Behr zur Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg steht, hat er bis heute nicht transparent gemacht. Die Abstimmung im Ortschaftsrat musste wiederholt werden, weil Behr sich für nichtbefangen erklärt hatte. Damit war die erste Abstimmung rechtswidrig.
Die Kita sollte Ende 2011 eröffnet werden. Im Laufe des Jahres 2011 stellte sich dann heraus, dass die Grundstücke des Dreiseithofes nie der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg gehörten. Behr und sein Sohn Rocco Behr kauften sie im März 2011 als Hochland-Immobilien GbR. Die Stadt hat inzwischen den Mietvertrag mit der Oesterreich Haus Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Kg gekündigt, weil sie ihn objektiv nicht erfüllen kann. Gegen diese Kündigung hat Behr als Hochland-Immobilien GbR Widerspruch einlegt und Schadensersatzforderungen an die Landeshauptstadt angedroht. Dieses Schreiben wurde kürzlich allen Stadtratsfraktionen zur Kenntnis gegeben (siehe Anhang).
Die Verwaltung hat inzwischen eine neue Vorlage eingereicht, die den Abschluss eines Mietvertrages jetzt mit der Hochland-Immobilien GbR vorsieht. Dies wird am Montag, dem 6. Februar 2012, im Ortschaftsrat behandelt.
