Die Opposition rügt die wiederholte Missachtung der Geschäftsordnung zu ihren Lasten. Der Ortsvorsteher, Besitzer und Investor der Immobilie, Hauptstraße 4 in Weißig, Hans- Jürgen Behr hat eine Baugenehmigung für den Bau einer KITA erhalten. Der Ortschaftsrat berät zur Fortschreibung des KITA- Fachplans. Demnächst wird der Ortschaftsrat und anschließend der Stadtrat über einen neuen Mietvertrag entscheiden. Damit ist klar, die dringend benötigte KITA im Hochland wird vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien frühestens im Jahr 2013 eröffnet werden können.
29. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 16. Januar 2012
Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der 1. Sitzung des neuen Jahres diskutierten.
TOP 1 Tagesordnung
FDP-Ortschaftsrat Joachim Brockpähler rügt zum 3. Mal, dass sein Antrag, mitgetragen von weiteren Ortschaftsräten der Opposition, eine gemeinsame Sitzung mit dem Ortschaftsrat Ullersdorf anzustreben, wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl er dies in den vorherigen Sitzungen angemahnt hatte. Er betrachtet die Geschäftsführung durch den Ortsvorsteher als wiederholte Missachtung der Geschäftsordnung und Opposition des Rates.
TOP 5 Fortschreibung Fachplan KITAs und Kindertagespflege für das Schuljahr 2012/2013
Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott erkundigt sich beim Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr, dem Besitzer und Investor der strittigen Immobilie Hauptstraße 4 in Weißig, wann eine Baugenehmigung zu erwarten ist. Die Baugenehmigung sei am 2. Januar 2012 erteilt, lautete die knappe Antwort. Zum Sachstand: Der Stadtrat hatte im September 2010 beschlossen, auf dem besagten Grundstück eine KITA anzumieten. Laut Mietvertrag sollte die KITA spätestens im IV. Quartal 2011 fertig gebaut sein. Da Behr bisher noch keine Baugenehmigung vorlegen konnte, kann die Mietsache nicht rechtzeitig übergeben werden. Der Vertrag zwischen Behr und dem Eigenbetrieb wurde hinfällig. Aus diesem Grund, aber auch wegen zwischenzeitlicher Irritationen bezüglich der Besitzverhältnisse wird dem Ortschaftsrat und anschließend dem Stadtrat eine neue Beschlussvorlage vorgelegt werden. Damit kann die Eröffnung der dringend benötigten KITA, vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien frühestens im Jahr 2013 erfolgen.
Niemand wird sich ernsthaft wundern, würde Behr- nunmehr offiziell Investor- im Gewand einer Hochland Immobilien GbR, eines nahen Verwandten, eines engen Vertrauten, eines von ihm Beauftragten oder eines von ihm Bevollmächtigten ... als Vermieter der zukünftigen KITA in Erscheinung treten. Der geneigte Leser darf gespannt bleiben, ob sich der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen auf dieses "Geschäft" einlassen wird.
Hier darf auch die Frage erlaubt sein; Wie lange schauen sich die Verantwortlichen das öffentliche „Hütchenspiel“ des Ortsvorstehers an, ohne selbst Gefahr zu laufen, sich dem Vorwurf auszusetzen, nichts oder nicht rechtzeitig etwas gegen die "Vetternwirtschaft" unternommen zu haben, um den wahrscheinlichen Ansehensverlust der maßgeblichen Kommunalpolitiker und den Vertrauensschwund in die Entscheidungsträger im Rathaus abzuwenden? (Mehr dazu im aktuellen Monatsecho.)
TOP 7 Verwendung von Verfügungsmitteln der Ortschaft Schönfeld-Weißig zur Traditions- und Heimatpflege
1.Bürgervereinigung Schullwitz e.V. für Betriebskostenzuschuss 2010 des Bürgerhauses Schullwitz: 944,90 T€ Abstimmungsverhalten:18/0/0
2. Sport- und Freizeittreff Gönnsdorf e.V. für Nebenkostenabrechnung 2010: 3419,93 € Abstimmungsverhalten:18/0/0
3. IG Cunnersdorf Dorfleben für Kinderfasching 2012: 280,00 € Abstimmungsverhalten: 17/0/0 Ortschaftsrat Roland Bohle war von der Beratung und Beschlussfassung gem. § 20 SächsGemO ausgeschlossen.
4. IG Eschdorfer Dorfleben für Familien-Kinderfasching: 370,- € Abstimmungsverhalten: 18/0/0
5.Volkssolidarität Eschdorf für Seniorenfaschingsveranstaltung: 150,- € Abstimmungsverhalten:18/0/0
6. Jugendfeuerwehren des Schönfelder Hochlandes für Leistungsvergleich verbunden mit Jahresausklang: 300,- € Abstimmungsverhalten: 17/1/0 Die Ortschaftsrätin Schott stimmte dagegen, da vom ursprünglich beantragten Betrag 200,- € Kürzung ohne Begründung gem. Förderrichtlinie durch den Ortsvorsteher vorgenommen wurde, was einem Willkürakt gleichkommt.
7. Jugendfeuerwehren des Schönfelder Hochlandes für Nachwuchscamp der Jugendwehr: 1.200,- € Abstimmungsverhalten:18/0/0
8. Verein zur Förderung der Jugend e.V. für Jahresbudget des Fanfarenzugs (Kleidung und Instrumente: 4.308,60 € Abstimmungsverhalten: 15/1/2
Drei Ortschafträte der Opposition stimmten gegen den Beschlussvorschlag oder enthielten sich der Stimme, darunter Ortschaftsrätin Schott. Allein 3.440,40 € werden für neue Bekleidung der MusikerInnen und 840,- € für Musikinstrumente aufgebracht. Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird der Fanfarenzug Schönfelder Hochland Mitglied der SG Weißig. Der SG Weißig gehören 640 Mitglieder an, davon 35 MusikerInnen des Fanfarenzuges.
