Der Ortschaftsrat erlebt eine turbulente Sitzung. Die Opposition kämpft um ihre Rechte. Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr gerät in Bedrängnis. Nicht nur die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott empfindet Behr als zunehmende Last. Er muss sich entscheiden, will er im Schönfelder- Hochland erfolgreich wirtschaftlich tätig sein oder sich als Ortsvorsteher für öffentliche Belange einsetzen. Fortsetzung folgt...
27. Sitzung des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig am 14. November 2011
Hier können Sie nachlesen, worüber die Ortschaftsräte in der 11. Sitzung des Jahres diskutiert und entschieden haben und was nicht im Hochlandkurier veröffentlicht wird.
Zu Beginn der Sitzung erinnert Ortschaftsrat Joachim Brockpähler (FDP) unter TOP 1 daran, dass seine Anträge, mitgetragen von weiteren Ortschaftsräten der Opposition, zur Thematisierung der Verlängerung der Straßenbahntrasse der Linie 11 nach Weißig und die gemeinsame Sitzung mit dem Ortschaftsrat Ullersdorf in dieser Sitzung behandelt werden sollten. Es äußert die Hoffnung, dass nunmehr beide Anträge in der Dezembersitzung auf die Tagesordnung gebracht würden. Dem wurde nicht widersprochen.
CDU-Ortschaftsrat Holger Walzog, informiert ergänzend zum Bericht des Ortsvorstehers unter TOP 2 , dass am 22. Oktober 2011 die „Alte Schule“ in Schönfeld mit 16 altersgerechten Wohnungen eröffnet worden sei. Die Grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott bedankte sich für die passende Überleitung, da ja bekannt sei, dass diese Immobilie Herrn Behrs Eigentum sei und bezieht sich in ihren weiteren Ausführungen auf einen Pressebeitrag in der Lokalausgabe der SZ am 10. November 2011. Darin wird berichtet, dass Behr nunmehr Eigentümer der Immobilie Hauptstraße 4 in Weißig sei und er als Vermieter der zukünftigen KITA- Weißig jährlich 140 Tausend € kassieren würde. Schott fragt den Ortsvorsteher, wann er den Kaufvertrag unterschrieben hat und wann die Auflassung im Grundbuch erfolgt sei. Der Ortsvorsteher gab sich gelassen und verwies auf das Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt Dresden.
Weiter führte Schott aus, sei aufgrund einer Antwort des 1. Bürgermeisters Dirk Hilbert in Vertretung der Oberbürgermeisterin zum Bebauungsplan Nr. 342, Dresden-Weißig Nr. 18, „Wohnen am Querweg“ in Weißig vom 17. Oktober 2011 (siehe Anlage) dass davon auszugehen sei, dass der Ortsvorsteher der Erschließungsträger dieses Vorhabens sei. Dies sei für die Grüne Anlass zu fragen, welche weiteren Objekte vom Ortsvorsteher als Eigentümer oder Beauftragter oder wie auch immer betreut werden, die eine Befangenheit im Ortschaftsrat zur Folge haben können? Eine rechtzeitige Information der Ortschaftsräte hierüber wäre vor diesem Hintergrund angemessen.
Behr informierte die Ortschaftsräte, dass der Investor Österreich Haus und Grundstücksgesellschaft seine Investition auf der Hauptstraße 4 in Weißig aufgrund der Dauer der Verhandlungen zum Mietvertrag und zur Baugenehmigung zurückgezogen hat. Der Investor will sich außerhalb von Berlin/Brandenburg nicht mehr betätigen und hat den Mietvertrag (KITA Weißig) an Herrn Behr abgetreten. Damit gibt es einen neuen Investor, die Hochland Immobilien GbR.
Unter TOP 3 kritisierte Schott Passagen in der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung, die ihre Anmerkungen zum Protokoll nicht korrekt wiedergeben. In der Folge eines heftigen Für und Widers im Rat verlas die Grüne nunmehr den Wortlaut ihrer Rüge zur Erinnerung, dass der Antrag der Opposition nicht behandelt werden konnte. Hierin wurde sie abrupt vom Ortsvorsteher unterbrochen. Behr entschied, dass die Niederschrift entsprechend geändert wird und der Antrag der Opposition zur Vorstellung eines Konzepts für die kommunalen Dienste in Schönfeld-Weißig, der von weiteren Ortschaftsräten der Opposition unterzeichnet worden war, in der Dezember-Sitzung behandelt würde.
TOP 7 Verwendung von Haushaltsmitteln aus der Investitionspauschale 2011
- 50 T€ für Spielplatz „Am Kirchberg“ in der Gemarkung Eschdorf
- 50 T€ für Spielplatz in der Heinrich-Lange-Str. in Weißig
- 50 T€ für Gartenstraße in Gönnsdorf für Straßenbauarbeiten
- 100 T€ für Schönfelder Straße bis Eichbuschweg für Straßenbauarbeiten Abstimmungsverhalten: 16/0/0
TOP 10 Verwendung von Verfügungsmitteln der Ortschaft Schönfeld-Weißig zur Traditions- und Heimatpflege
1. Regina Bohle für SeniorInnen-Tanztee (Weihnachtsfeier) im Gasthof Cunnersdorf: 350,- € Ortschaftsrat Roland Bohle war nach § 20 SächsGemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgenommen. Abstimmungsverhalten: 16/0/0
2. Volkssolidarität Pappritz/Gönnsdorf für Seniorenweihnachtsfeier: 350,- € Abstimmungsverhalten: 16/0/0
3.Rassegeflügelverein Weißig u.U. e.V. für Erbpachtzins und Anschaffung von Käfigen: 1.550,- € Abstimmungsverhalten: 16/0/0
