Rechtsextremismus
Rassismus in Dresden ist leider noch immer kein Thema der Vergangenheit
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- Erstellt am Dienstag, 05. April 2011 23:21
Zimmermann: "Nur wer die Probleme klar analysiert und benennt, kann tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung ergreife" 
Vor 20 Jahren – am 6. April starb Jorge Gomondai im Alter von 28 Jahren an den Folgen eines geplanten, bewusst begangenen Mordversuches. „Hinter der Tat stand eine rassistische, menschenfeindliche Ideologie, die Menschen in bessere und schlechtere einteilt, in herrschende und zu beherrschende. Diese Ideologie richtet sich gegen jeden, der von einem Weltbild abweicht, wie es eine vermeintliche Majorität als normal empfindet. Das Andere oder die Anderen können Homosexuelle, Obdachlose, Punks, Behinderte oder wie im Falle Jorge Gomondais Migranten sein.“ bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke Zimmermann. „Leider gehören solch ausgrenzende, diskriminierende Gedanken, die auch ein entsprechendes Verhalten in unterschiedlichem Ausmaß nach sich ziehen, noch lange nicht der Vergangenheit an und sind erst recht kein Problem randständiger Jugendlicher.“ so Zimmermann weiter Wie Professor Heitmeyer in seiner bundesweiten Studie nachwies, schützt auch gutes Einkommen nicht vor Vorurteilen. Anscheinend führt das Empfinden einer wirtschaftlichen Krise dazu, dass sich Vorurteile, Abwertungen und Ausgrenzungen ihren Weg in die Politik und die so genannte Mitte der Gesellschaft in allen Altersgruppen bahnen. Um sich besser zu fühlen oder einfach um Etabliertenvorrechte zu erhalten, werden andere abgewertet. Zimmermann: „Dies sind keine Ergebnisse aus dem Studierzimmer.
Wer sich jenseits der extremen Gewalttaten wie sie der Mord an Jorge Gomondai oder Marwa El Sherbini, die Angriffe auf den jüdischen Friedhof im Sommer letzten Jahres oder die Ausschreitungen nach der Fußball-WM darstellten, die alltäglichen Diskriminierung vor Augen führt, weiß dass. Da gibt es die Personenkontrollen durch Polizei und Behörden, die einzig aufgrund des Aussehens gemacht werden, die Nicht-Einstellung bei gleicher Eignung, beleidigende Werbung wie jüngst durch eine Bäckerei oder eben die breite Zustimmung zu einer Ethnisierung sozialer Probleme, die einhergeht mit dem Versagen von Solidarität.“
„Die Politik darf nicht einfach zu sehen.“ fordert die Staträtin. „Doch um tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung ergreifen zu können, benötigen wir eine klare Analyse über die Verbreitung und Akzeptanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ohne diese klare Analyse laufen wir Gefahr, dass Maßnahmen nur die Oberfläche bereinigen und wir uns selbst belügen. Wir haben als Stadtrat mit der Verabschiedung des Lokalen Handlungsprogrammes die Beauftragung des Bielefelder Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung beschlossen. Die Ergebnisse sollten Ende 2010 vorliegen – und tun es sicher auch. Aber die Stadt hüllt sich in schweigen. Wir haben bereits schriftlich nachgefragt.“
„Wir können uns auf diesem Gebiet keine Ruhepausen können. Demokratie ist ein zu hohes Gut, demokratische Rechte, Menschenrechte zu wertvoll, als dass wir passiv zusehen könnten, wie sie angegriffen werden. Demokratie und Menschenrecht müssen AKTIV verteidigt. Daran mahnt uns auch stets Jorge Gomondai.“ so Zimmermann abschließend.
FDP brüskiert eigenen Bürgermeister
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- Erstellt am Mittwoch, 16. März 2011 00:00
Aktuelle Stunde zum 13. Februar: Grüne werfen Sittel „parteiische Handeln“ bei der Zulassung der Aktuellen Stunde im nächsten Stadtrat vor
Auf Antrag der FDP wird es in der nächsten Stadtratssitzung am 24.März 2011 eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „"Null-Toleranz gegenüber gewalttätigen Demonstranten – Dresden darf keine Bühne für rechte und linke Chaoten werden" geben. Dieser „Initiative“ stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf „komplettes Unverständnis“. „Wieder einmal beweist sich die Zastrow-FDP als populistische Speerspitze der Stammtischarmada“, so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. „Es geht ihnen offensichtlich nicht um die ernste und wichtige Frage, wie künftig durch gemeinsames Handeln der demokratischen Kräfte, die Naziaufmärsche in Dresden beendet werden können, sondern um rückwärtsgewandte Polarisierung. Damit brüskiert Herr Zastrow auch seinen eigenen Bürgermeister Dirk Hilbert, der einen intensiven Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen zum 13. Februar angekündigt hat.“
Inakzeptabel ist nach Ansicht der GRÜNEN auch das Verhalten von Bürgermeister Detlev Sittel, der den Antrag der FDP wegen des Urlaubs des zuständigen Interims-OBs Hilbert, auf die Tagesordnung gesetzt hat. „Da dieser Antrag eindeutig geschäftsordnungswidrig ist, da eine solche aktuelle Stunde in keinem Zusammenhang zu einem im Stadtrat zu behandelndem Antrag steht, hätte Sittel ihn ablehnen müssen,“ so Hoffsommer. „Dieses parteiische Handeln schadet seinem Ansehnen und der Sache sowieso.“
19. Februar: Ein Erfolg für Dresdner Bürgerinnen und Bürger mit Fragezeichen
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- Erstellt am Sonntag, 20. Februar 2011 14:38
Rolle der Stadt Dresden muss dringend diskutiert werden
„20.000 Dresdner und Gäste auf den Straße gegen den Aufmarsch der Nazis: Das ist ein gutes Signal für Dresden,“ resümiert die Fraktionssprecherin der Dresdner GRÜNEN im Stadtrat Christiane Filius-Jehne den 19. Februar. „Glücklicherweise gingen auch in diesem Jahr keine Bilder von ungestört marschierenden Nazis von Dresden in die Welt.“
Dennoch gibt es viele offene Fragen, die nun mit aller Entschlossenheit diskutiert werden müssen.“ „Viele Dresdner fragen sich, ob sich diese Stadt Jahr für Jahr den Aufmarsch der Nazis gefallen lassen muss, und viele Dresdner fragen sich auch, wie die gewaltsamen Ausschreitungen verhindert werden können.“
Dabei muss das Agieren der Ordnungsbehörden genauso auf den Prüfstand wie der Umgang mit dem gewaltfreien bürgerschaftlichen Engagement. „Unmöglich fand ich, wie der Besuch der kirchlichen Mahnwachen durch die Polizei behindert wurde,“ so Filius-Jehne. „Unverständlich ist ebenfalls, dass auf der Altstädter Seite auf Geheiß des Verwaltungsgerichtes jeglicher Protest im Vorfeld verboten wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber gegen den Aufmarsch der Nazis demonstrieren.“
Besorgnis über erneuten Brandanschlag
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- Erstellt am Sonntag, 29. August 2010 17:34
Jens Hoffsommer: „Respekt für die unverzügliche und eindeutige Reaktion der OB“
Der dritte Brandanschlag innerhalb einer Woche, der wieder einen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lässt, hat bei der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empörung und Besorgnis hervorgerufen: „Diese Welle der heimtückischen Gewalt kann keinen Demokraten unbeeindruckt lassen. Wir sind sehr besorgt,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. „Ich hoffe sehr, dass die Sonderkommission der Kripo diese Fälle schnell aufklären kann.“ „Insbesondere den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens gehört unsere volle Solidarität.“ Ausdrücklich spricht die GRÜNE Fraktion der Oberbürgermeisterin für ihr unmittelbare und unmissverständliche Reaktion ihren Respekt aus: „Das ist ein gutes Signal. Wir stehen an der Seite von Frau Orosz, wenn es darum geht, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.“ Hintergrund: Nachdem unbekannte Täter in der vergangen Woche zwei Brandanschläge auf alternative Wohnprojekte verübt hatten, war heute Morgen die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in der Dresdner Johannstadt Ziel einer Brandattacke.
Warnung vor Eskalation rechtsextremistischer Gewalttaten
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- Erstellt am Mittwoch, 25. August 2010 01:00
Jens Hoffsommer: „Passivität der Stadt ist ärgerlich“
Die GRÜNEN sind besorgt über die Eskalation brutaler Gewalttaten, die offensichtlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. „Die Brandanschläge in Pieschen und Löbtau zeigen, dass die Täter so gezielt vorgegangen sind, dass auch Todesopfer in Kauf genommen wurden,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Nur dem Zufall und der Wachsamkeit der Bewohner ist es zu verdanken, dass es in beiden Fällen keine Opfer gab.
„Den Betroffen gilt unsere volle Solidarität. Es ist allerdings zu fragen, ob man die Bewohner angesichts der in der rechten Szene kursierenden Flugblätter, die explizit zum Angriff auf das Wohnprojekt in Pieschen aufriefen, nicht hätte besser schützen können.“ Die GRÜNEN hoffen, dass die SoKo REX die Taten schnell aufklären kann.
Verärgert sind die GRÜNEN über die Passivität der Rathausführung: Aus der Kritik an der Tatenlosigkeit im „Fall Marwa“ hätte man lernen können und unverzüglich gegenüber den Betroffenen eine Geste der Anteilnahme zeigen können. „Solidarität mit den betroffenen Bewohnern wäre ein gutes Signal gewesen. Wieder eine Chance verpasst, Frau Orosz,“ so Hoffsommer. Die Grünen hoffen, dass nun endlich auch die Umsetzung des „Aktionsprogramms gegen Extremismus“ forciert betrieben wird. „Das Programm kann zwar solche brutalen Taten nicht verhindern, aber helfen, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.“
Rechtextremismus