Uneinsichtige CDU-Stadträte putschen gegen den Versuch, „in aller Ruhe“ über eine mögliche Straßenbenennung nach der ermordeten Marwa-El-Sherbini zu diskutieren
Eine interfraktionelle Absprache im Vorfeld der gestrigen Stadtratssitzung, die Umbenennung eines Straßenabschnittes der Florian-Geyer-Straße zu vertagen, scheiterte während der Abstimmung an einem „politischen höchst peinlichen Putsch“ in der CDU-Fraktion, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Christiane Filius-Jehne. Die Vertagung hatte das Ziel, in aller Ruhe und Sachlichkeit über eine Benennung des bisher namenlosen Abschnittes der Florian-Geyer-Straße, an dem sich das neue Amtsgericht befindet, nach der am 1.7.2009 im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El Sherbini zu sprechen, um ihr am Ort des Geschehens zu gedenken.
„Allein die Absicht, über ein solches Signal der Demut und der Versöhnung gemeinsam nachzudenken, traf offensichtlich den Nerv unbelehrbarer reaktionärer Kräfte in der CDU,“ so Filius-Jehne.
„So etwas ist mir in acht Jahren Stadtratsarbeit noch nicht passiert,“ empört sich Filius-Jehne. Noch unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Fraktionsvorstand der CDU ihr signalisiert, dass man der Vertagung der Straßenbenennung zustimmen werde, um über die Initiative zur Namensgebung in Ruhe sprechen zu können. Doch schon dieses kleine Zeichen von Sensibilität und Verantwortungsgefühl war für Teile der CDU, insbesondere den Richter beim Landgericht Dr. Hans-Joachim Brauns, zu viel. Er drohte mit seinem Ausstieg aus der CDU-Fraktion und konnte so in letzter Sekunde die Konservativen hinter sich vereinigen . „Das ist so beschämend, dass mir die Worte fehlen,“ so Filius-Jehne. „Eine mögliche unaufgeregte, ruhige Namensdiskussion ist nun zum handfesten politischen Skandal mutiert.“
„Das Signal, das die CDU hier in die Welt sendet, ist verheerend, wissen wir doch, dass nicht nur der Mord, sondern auch die Umstände danach, eine nachhaltige Störung des Deutsch-Ägyptischen Verhältnisses mit sich brachte.“
Die Initiative zu der Namensgebung, die u.a. von Oberstaatsanwalt Christian Avenarius ausging, hätte nach Ansicht der GRÜNEN ein wertvolles Signal für die doch so oft beschworene Offenheit Dresdens und vor allem in Richtung aller in Deutschland lebenden Muslime bedeuten können, zumal der Mörder Frau Sherbinis ein eindeutig muslimfeindliches Motiv für sich beanspruchte. „Der Stadtratsbeschluss, an dem sich peinlicherweise auch die FDP und die Herren der Bürgerfraktion beteiligten, stattdessen den Namen „Roßbachstraße“ zu vergeben, ist eine weitere herbe Enttäuschung für alle, die sich gegen Diskriminierung, Rassismus und Islamfeindlichkeit engagieren und vor allem für die Opfer rassistischer Gewalt und ihre Angehörigen“.
Die GRÜNEN werden sich in diese Angelegenheit auch an die Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel wenden. „Wenn sie nicht will, dass diese Peinlichkeit der ganzen CDU angeheftet wird, muss sie bei ihren Dresdner Parteifreunden intervenieren. Der Beschluss darf so nicht vollzogen werden,“ so Filius-Jehne abschließend.
