Konservative wollen Aufklärung beim Technischen Rathaus verhindern
„Mit der Abwahl von Andrea Schubert als Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses Technisches Rathaus haben CDU, FDP und Bürgerfraktion einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur im Dresdner Stadtrat gesetzt,“ so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Dresdner Stadtrat Jens Hoffsommer. Die Abwahl einer Ausschussvorsitzenden ist beispiellos in der jüngsten Geschichte des Stadtrates seit 1990.
Getreu dem Motto „wer nicht nach unserer Pfeife tanzt wird abgestraft“ hat die konservative Mehrheit nun ganz deutlich gemacht, was ihr Ziel ist: „kritische Nachfragen sollen verhindert, eine wirkliche Aufklärung in der Sache hintertrieben und Kritiker mundtot gemacht werden.“
Hoffsommer weiter: „Dass die Bürgerfraktion mit Herrn Hille bei diesem unanständigen Spiel mitgemacht hat, entsetzt mich. Statt sich den Bürgerinnen und Bürgern – in diesem Fall den ehemaligen Beschäftigten im Technischen Rathaus - verpflichtet zu fühlen, agiert Herr Hille als williger Vollstrecker des CDU-Willens.“
Die Tatsache, dass als erste Handlung nach der Abwahl die Entscheidung durchgepeitscht wurde, den verantwortlichen Finanzbürgermeister Vorjohann nicht mehr zu befragen, „spricht für die wahren Absichten hinter der Abwahl.“
Das Vorgehen der „Abwahl-Troika“ wird aus Sicht der GRÜNEN Konsequenzen für den demokratischen Dialog im Stadtrat haben.
