Rathaus
Kostenexplosion beim Rathausumbau
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- Erstellt am Dienstag, 15. Mai 2012 11:52
GRÜNE fordern neues Kontrollsystem
Das Zustandekommen und der skandalöse Umgang des Finanzbürgermeisters mit den Mehrkosten des Rathausumbaus müssen nach Ansicht der GRÜNEN zu Konsequenzen führen. „Der Stadtrat muss bei der Planung früher einbezogen werden,“ so Stadträtin Margit Haase. „Wir müssen über die Projekte früher, nicht erst am Ende der Planungsphase 3 entscheiden. Am Ende der Planungsphase 3 führen fast alle Änderungen, auch von den Stadträten gewollte Einsparungen, meist zu Mehrkosten, weil noch einmal entscheidend umgeplant werden muss.“
Damit ist nach Auffassung der GRÜNEN die Angelegenheit aber nicht vom Tisch. „Das Zustandekommen der Mehrkosten muss restlos aufgeklärt und Verantwortlichkeiten analysiert werden.“ Die Art der Mehrkosten zeigt, dass bei den Planungen geschlampt wurde. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Stadtrat bewusst mit falschen Zahlen angefüttert wurde,“ so Haase.
Außerdem fordern die GRÜNEN, dass in der Kämmerei eine Controllingstelle eingerichtet wird, die für alle Bauvorhaben über 2 Millionen € quartalsweise dem Stadtrat zum Entwicklungsstand der Maßnahmen Bericht erstattet. „Wir können nicht länger hinnehmen, dass es bei nahezu allen Baumaßnahmen, in den unterschiedlichen Bauphasen, zu erheblichen Mehrkosten kommt und der Stadtrat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird,“ so Haase.
Stadtratsmehrheit beschließt Bürgerhaushalt
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- Erstellt am Freitag, 04. Mai 2012 14:53
GRÜNE: „Wir werden ein erneutes Aussitzen von Vorjohann nicht hinnehmen“
Es war der letzte Beratungspunkt in der gestrigen Stadtratssitzung, aber es war ein wichtiger für mehr Transparenz in der Dresdner Stadtpolitik. Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss der Stadtrat auf Antrag der GRÜNEN mehrheitlich, einen Bürgerhaushalt für die Landeshauptstadt auf den Weg zu bringen. Dazu muss jetzt unverzüglich die 2010 beschlossene „Projektgruppe Bürgerhaushalt“ ihre Arbeit aufnehmen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion kündigt an: „Wir werden ein erneutes Aussitzen des Beschlusses durch den Finanzbürgermeister nicht hinnehmen.“ Trotz des 2010 gefassten Beschlusses des Stadtrates hatte Vorjohann keine Anstalten gemacht, einen solchen Bürgerhaushalt umzusetzen. Dabei diente ihm die Ausrege, dass ihm bei der Umstellung auf den Doppik-Haushalt das Personal für einen Bürgerhaushalt gefehlt habe. „Das war zwar ein Vorwand, um seine tiefe Abneigung gegen transparente Haushaltspolitik zu kaschieren, aber die Ausrede zählt jetzt auch nicht mehr,“ so Schubert. „Wir werden jetzt Druck machen, dass in diesem Jahr der Beschluss umgesetzt wird, und damit die Dresdnerinnen und Dresdner mehr Möglichkeiten bekommen, Ihre Vorstellungen für den nächsten Doppelhaushalt einzubringen.“
Wie erfolgreiche Bürgerhaushalte in Köln oder Leipzig beweisen, haben die Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse an mehr Mitwirkung in dieser entscheidenden kommunalpolitischen Frage.
Stadt gewinnt Kulturpalastklage
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- Erstellt am Mittwoch, 25. April 2012 14:24
Grüne fordern Teil der Prozesskosten durch die Stadt zu übernehmen
Der Kulturpalast-Architekt Wolfgang Hänsch hat gestern vor dem Landgericht Leipzig die Klage auf Schutz seines Urheberrechtes verloren. Damit steht der Veränderung des Mehrzwecksaales im Kulturpalast urheberrechtlich nichts mehr im Wege.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Thomas Löser:
„Dieser Prozess war auch für die Landeshauptstadt von größter Wichtigkeit, da mit ihm auch Leitlinien für den Umgang mit dem Architekten-Urheberrecht gesetzt wurden. Angesichts dieses Nutzens und der enormen Lebensleistung Wolfgang Hänschs, dessen Wirken die Stadt Dresden über Jahrzehnte qualitätvoll geprägt hat, (Ensemble Borsbergstraße, Sanierung Semperoper und Schauspielhaus u.v.m.) wäre es eine angemessene Geste der Stadt Dresden, die Hälfte der Prozesskosten zu übernehmen.“
Wer für einen EFRE-Fördermittelantrag zum Kulturpalast, der am Ende nicht zum Tragen kommt, mal so eben 100.000 Euro in die Hand nimmt, sollte nach Ansicht des GRÜNEN Stadtrates in dieser Frage keine übertriebenen Sparargumente in die Waagschale werfen. Löser: „Bei Herrn Vorjohann dürfte der in Rede stehende Betrag von 5000 € fraglos unter seinem finanzakrobatischen Kopfkissen schlummern.“
Gagfah-Vergleich könnte zum Bumerang für Dresden werden
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- Erstellt am Freitag, 04. Mai 2012 14:51
Wohnungsverkauf von langer Hand vorbereitet?
„Die Ergebnisse des Ende März 2012 ausgehandelten Vergleiches zwischen der Landeshauptstadt und der Gagfah müssen jetzt neu bewertet werden,“ so der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Jens Hoffsommer. „Es liegt auf der Hand, dass die Gagfah an einem schnellen Abschluss des Rechtsstreites mit der Landeshauptstadt allein deshalb interessiert war, um die Bahn für den Verkauf des Dresdner Wohnungsbestandes frei zu machen.“
So gesehen hat nach Ansicht der Grünen die Gagfah die LHD getäuscht, in dem sie die wahren Absichten bei den Vergleichsverhandlungen verschwiegen hat. „Mir kann niemand weismachen, dass eine solche 180 Grad-Wende in der Geschäftspolitik binnen eines Monats vollzogen wird,“ so Hoffsommer.
Viele der mit dem Abschluss des Vergleiches gegebenen Versprechungen der Gagfah, z.B. das zusätzlicher Belegungsrechte, wären beim Verkauf der Wohnungen obsolet. Vor allem aber könnte bei einer nun möglichen Auseinandersetzung zwischen Gagfah und der Stadt die Vereinbarung, künftig auf das Anrufen ordentlicher Gerichte zu verzichten, zum Bumerang werden. Hoffsommer: „Das war ein Schachzug, auf den die Stadt offensichtlich hereingefallen ist.“ In dem Vergleich wurde vereinbart, dass alle rechtlichen Auseinandersetzungen künftig lediglich vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden.
Allerdings trage daran der Finanzbürgermeister mehr als nur eine Mitschuld. „Wer eine Milliardenklage gegen einen Finanz-Multi lostritt, muss bei einem Vergleich sorgfältiger vorgehen.“ Die Liquiditätsprobleme der Gagfah waren hinlänglich bekannt und es ist zu fragen, ob die Verkaufsabsichten nicht absehbar waren.
Außerdem zeigt sich, dass der Verzicht der Landeshauptstadt auf die Wahrnehmung des Rechtes auf einen Aufsichtsratssessel bei der Gagfah nach dem Rauswurf von Vorjohann, ein schwerer Fehler war.
Die Grünen hatten den Vergleich im März 2012 u.a. deshalb abgelehnt, weil sie die Interessen der Landeshauptstadt ungenügend berücksichtigt sahen.
Bürgerhaushalt statt Vorjohannsche Finanzpredigten
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- Erstellt am Mittwoch, 28. März 2012 16:07
GRÜNE wollen die Dresdnerinnen und Dresdner bei finanzpolitischen Entscheidungen endlich beteiligen
Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht in den finanzpolitischen Informationsabenden des zuständigen Bürgermeisters Hartmut Vorjohann „Alibiveranstaltungen ohne Erkenntniszuwachs,“ so die finanzpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Andrea Schubert. „Auch die gestrige Vorjohannsche Finanzpredigt hat gezeigt, dass es dem Bürgermeister nicht darum geht, die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“ Die schlechte Vorbereitung, sowohl was die Bewerbung der Veranstaltung angeht als auch die Aufbereitung der Informationen sind dafür hinlängliche Indizien.
„Stattdessen sollte Herr Vorjohann endlich damit beginnen, die Voraussetzungen für einen echten Bürgerhaushalt zu schaffen.“ Selbst das vom Stadtrat für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossene „Beteiligungspflänzchen ist unter seinen Händen verdorrt,“ so Schubert.
„Statt sich als Scharfrichter politischer Entscheidungen des Stadtrates aufzuspielen, sollte Herr Vorjohann seine Hausaufgaben machen.“
Die Grünen erwarten, dass der in der nächsten Stadtratssitzung zu beschließende Antrag zu einem transparenten Bürgerhaushalt für die Haushaltsjahre 2013/2014 nicht nur angenommen, sondern dann auch vom Finanzbürgermeister umgesetzt wird.
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